Inhaftierter Journalist ohne Rechtsbeistand

Für internationale Medienorganisationen recherchiert und schreibt Sergei Naumov über Menschenrechtsthemen und arbeitet mit MenschenrechtlerInnen innerhalb und außerhalb Usbekistans aktiv zusammen. FreundInnen und KollegInnen befürchten, dass die usbekischen Behörden Sergei Naumov auf Grundlage von konstruierten Anklagepunkten festhalten, um zu verhindern, dass er im Zuge der bevorstehenden diesjährigen Baumwollernte in der Region Khorezm über die Bedingungen auf den Baumwollfeldern berichtet. Usbekistan steht bei MenschenrechtsaktivistInnen stark in der Kritik, während der Baumwollernte von Zwangsarbeit (insbesondere bei Kindern) Gebrauch zu machen. Sergei Naumov hat zuvor schon kritisch über die Bedingungen auf den Baumwollfeldern berichtet und wurde von den usbekischen Behörden unter Druck gesetzt, seine Berichterstattung einzustellen. Die Behörden sind sehr darauf bedacht, dass in diesem Zusammenhang keine Beweise gefunden und der internationalen Gemeinschaft bekannt gegeben werden.

Es liegen Vorwürfe über Zwangsarbeit und grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen vor, denen die für die Baumwollernte verpflichteten Menschen, darunter auch Schulkinder, ausgesetzt sind. Die Behörden behaupten, diese Angaben seien faktisch falsch und würden von Ländern verbreitet, die auch in der Baumwollindustrie tätig sind und den globalen Baumwollmarkt manipulieren wollen. Die usbekischen Behörden haben eingewilligt, unabhängige BeobachterInnen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization – ILO) bei der diesjährigen Baumwollernte in ganz Usbekistan Kontrollen durchführen zu lassen. Die BeobachterInnen der ILO werden jedoch von RegierungsbeamtInnen begleitet, und MenschenrechtsaktivistInnen haben berichtet, dass die Behörden den Beteiligten an der Baumwollernte Anweisungen darüber gegeben haben sollen, wie sie sich gegenüber den ILO-BeobachterInnen zu verhalten haben.

Seit den Zwischenfällen in Andischan im Mai 2005 hat sich die Menschenrechtssituation in Usbekistan stark verschlechtert. Damals schossen Sicherheitskräfte auf eine Menschenmenge von tausenden, größtenteils unbewaffneten Protestierenden, darunter Frauen und Kinder, während diese im Stadtzentrum gegen die Regierung demonstrierten und sogar, als sie schon flohen.
Trotz wiederholter Zusicherungen der usbekischen Regierung, dass Folterpraktiken erheblich abgenommen haben, erhält Amnesty International weiterhin Berichte über weitverbreitete Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Diesen Berichten zufolge versäumten es die Behörden in den meisten Fällen, umgehend unparteiische und effektive Untersuchungen der Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen durchzuführen. Auch UN-Organe haben die Folterung und anderweitige Misshandlung von Untersuchungshäftlingen und Inhaftierten in Usbekistan dokumentiert. In diesem Zusammenhang hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Jahr 2003 festgestellt, dass Folter in Usbekistan "systematisch" angewendet wird. Des Weiteren hat der UN-Ausschuss gegen Folter nach seiner regelmäßigen Überprüfung Usbekistans im Jahr 2007 festgestellt, dass Folter in Hafteinrichtungen in Usbekistan "Routine" ist und in der Regel nicht bestraft wird.

Das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wird in Usbekistan zunehmend eingeschränkt. MenschenrechtlerInnen, RegierungskritikerInnen und unabhängige JournalistInnen müssen Usbekistan verlassen, um Festnahmen oder andauernder Schikane und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte und lokale Behörden zu entkommen, und viele von ihnen sind auch im Ausland weiter der Schikane seitens der usbekischen Behörden ausgesetzt. Mindestens acht MenschenrechtlerInnen, darunter zwei unabhängige JournalistInnen, sitzen derzeit unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen lange Gefängnisstrafen ab.