Kritischem Journalisten droht Haft
Der Journalist Makhmadyusuf Ismoilov ist festgenommen worden, weil er in einem von ihm verfassten Artikel die Behörden Tadschikistans kritisiert hatte. Nun droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zweieinhalb Jahren.
Appell an
PRÄSIDENT
Emomali Rakhmon
Apparat Prezidenta Respubliki Tajikistan,
or. Rudaki 80, 734023 g. Dushanbe
TADSCHIKISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
E-Mail: mail@president.tj
AUSSENMINISTER
Zarifi Khamrokhon,
pr. Rudaki 42, 734051 Dushanbe
TADSCHIKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 992) 3722 102 59
E-Mail: info@mfa.tj
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT
Sherkhon Salimzoda
Pr. A. Sino 126
734043 g. Dushanbe
TADSCHIKISTAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
S.E. Herrn Imomudin Sattorov
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030 - 3479 3029
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Makhmadyusuf Ismoilov arbeitet für die Wochenzeitung Nuri Zindagi mit Sitz in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Er wurde am 23. November in Soghd verhaftet, einer abseits gelegenen Region des Landes. Dort war Makhmadyusuf Ismoilov unterwegs gewesen, um den Vertrieb der Zeitschrift voranzubringen. Seine Familie wurde am 24. November von der Festnahme in Kenntnis gesetzt und beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Interessen von Makhmadyusuf Ismoilov.
Nach Auskunft des Rechtsanwalts ist gegen Makhmadyusuf Ismoilov Anklage wegen "Verleumdung" und "Beleidigung in den Medien" erhoben worden. In der Anklageschrift wird jedoch weder ein konkret beanstandeter Artikel noch ein namentlich genannter Kläger erwähnt. Am 29. November wurde dem Herausgeber von Nuri Zindagi ein Schreiben der Bezirksstaatsanwaltschaft Asht zugestellt mit der Aufforderung, der Staatsanwaltschaft sämtliche von Makhmadyusuf Ismoilov verfassten und veröffentlichen Artikel zu überlassen.
Sollte der Journalist schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zweieinhalb Jahren. Da die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Asht verschickt wurde, vermuten die KollegInnen des Journalisten, dass sich die Anklage auf einen von Makhmadyusuf Ismoilov verfassten Beitrag über die Behörden von Asht bezieht. In dem Artikel waren vor allem die örtlichen Strafverfolgungsorgane kritisiert und mangelnde Gerechtigkeit beklagt worden.
Makhmadyusuf Ismoilov wird in einer Hafteinrichtung der Stadt Khujand im Norden des Landes in Gewahrsam gehalten.
Hintergrundinformation
Tadschikistan mit seinen rund 7,2 Millionen EinwohnerInnen grenzt im Osten an die Volksrepublik China, im Süden an Afghanistan, im Westen an Usbekistan und im Norden an Kirgisistan. Das Land erlangte 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Nach dem Zerfall des Sowjetreichs begann 1992 in Tadschikistan ein verheerender Bürgerkrieg, der bis 1997 andauerte. Der tadschikische Präsident Emomali Rakhmon ist seit 1994 im Amt. Er hat das Land relativ erfolgreich konsolidiert und sieht sich vor dem Hintergrund möglicher neuer Unruhen als einen unverzichtbaren Garanten für Stabilität und Frieden. Die prekäre wirtschaftliche Lage Tadschikistans und die politisch instabile Situation im benachbarten Afghanistan bergen die Gefahr erneuter Unruhen.
Die Menschenrechtslage in Tadschikistan ist nach Einschätzung von Amnesty International in vielerlei Hinsicht zu kritisieren. MitarbeiterInnen der Strafverfolgungsorgane greifen verbreitet zu Folterungen und Misshandlungen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wird häufig missachtet, und in den Gefängnissen des Landes herrschen vielfach unmenschliche Haftbedingungen. Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die verbreitete Gewalt gegen Frauen sowie Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Tadschikische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten im Jahr 2010 von Strafverfahren und zivilrechtlichen Schritten gegen unabhängige Zeitungen und Rundfunksender, die Kritik an der Regierung geübt hatten. Der Druck auf die Medien nahm zu, insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Februar und nach einem Anschlag im Bezirk Rasht im September, bei dem 28 SoldatInnen getötet worden waren. Den Anschlag sollen militante IslamistInnen und oppositionelle Gruppen verübt haben. Im Oktober sperrten die Behörden offenbar die Internetseiten örtlicher Nachrichtenagenturen und eines oppositionellen Weblogs. Bei Medienschaffenden, die im Zusammenhang mit den Vorgängen in Rasht Kritik an den Behörden geäußert hatten, sollen Steuerprüfungen vorgenommen worden sein.
[EMPFOHLENE AKTIONEN
]SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Journalist Makhmadyusuf Ismoilov festgenommen worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
- Ich fordere Sie höflich auf, Makhmadyusuf Ismoilov unverzüglich und bedingungslos freizulassen.