Exzessive Gewalt gegen Migranten
Eine Gruppe von sieben MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus, die in Chiapas unterwegs war, wurde von Sicherheitskräften angeschossen. Ein Migrant wurde getötet, die übrigen erlitten Verletzungen. Zwei der MigrantInnen werden im Krankenhaus behandelt und stehen unter Bewachung.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT VON MEXIKO
Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/
Señor Procurador General)
Fax: (0052) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
INNENMINISTER
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er piso
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, Col. Centro
29000, Tuxtla Gtz, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Señor Gobernador)
Fax: (0052) 961 618 8050 (Durchwahl: 21122)
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Enlace Comunicación y Capacitación
E-Mail: enlace@enlacecc.org
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, eine Untersuchung des mutmaßlichen Gebrauchs exzessiver Gewalt und der Misshandlung von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuleiten, die zum Tod von Víctor Alexander Melgar Lemus und der Verletzung von sechs weiteren Personen geführt haben;
- den Schutz aller MigrantInnen fordern, die ZeugInnen des Vorfalls wurden und ihnen vorläufige Visa auszustellen, damit sie sich an den Untersuchungen des Vorfalls und der Misshandlungsvorwürfe beteiligen können, ohne Angst vor Repressalien und der Abschiebung in ihr Herkunftsland haben zu müssen.
Sachlage
Am 18. September 2009 wurden sieben MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus von zwei MenschenschmugglerInnen in einem Pick-up in der Nähe der Stadt Comitán im Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos transportiert. Die MigrantInnen gaben an, dass der Fahrer den Wagen abbremste, als er sich einem Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte näherte, aber wieder beschleunigte, als er aufgefordert wurde, anzuhalten. Die Sicherheitskräfte nahmen die Verfolgung auf, eröffneten das Feuer und trafen den Pick-up mehrfach. Wenige Minuten später blieb der Wagen fahruntüchtig liegen. Ein Mann aus El Salvador, Víctor Alexander Melgar Lemus, wurde tödlich verletzt. Die übrigen MigrantInnen und einer der SchleuserInnen erlitten Schussverletzungen.
Trotz ihrer Verletzungen konnten drei der MigrantInnen fliehen. Die übrigen drei, die schwer verletzt worden waren, konnten sich nur einige Meter vom Pick-up entfernen. Die MigrantInnen gaben an, dass Angehörige des Militärs und der Polizei eingetroffen seien und sie befragt hätten. Dann seien sie mit Tritten und Gewehrkolben traktiert worden. Einer der Männer berichtete, er sei direkt auf seine Schusswunde geschlagen worden.
Zwei MigrantInnen werden derzeit im Krankenhaus behandelt und von BeamtInnen der staatlichen Einwanderungsbehörde bewacht; der dritte befindet sich in Haft und soll in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Die staatliche Menschenrechtskommission hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, es ist jedoch nicht klar, ob die Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko oder die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Tötung von Víctor Alexander Melgar Lemus, den Einsatz von Schusswaffen mit Todesfolge und die anschließende Misshandlung der MigrantInnen eingeleitet haben. Amnesty International befürchtet, dass die MigrantInnen von den verantwortlichen Sicherheitskräften eingeschüchtert oder bedroht wurden, um sie davon abzuhalten, Anklage zu erheben.
Hintergrundinformation
Hunderttausende Menschen aus Mittel- und Südamerika versuchen jedes Jahr, über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele werden von den mexikanischen Einwanderungsbehörden festgenommen, inhaftiert und in ihre Herkunftsländer rückgeführt. Eine Delegation von Amnesty International reiste im Oktober 2008 nach Mexiko, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen diese Personen nachzugehen. Die Delegation fand heraus, dass viele MigrantInnen von Banden entführt werden, die zum Teil mit Angehörigen der lokalen Behörden zusammenarbeiten. Diese Banden und korrupte Beamte werden fast nie vor Gericht gestellt und diejenigen, die sie anzeigen, müssen mit Vergeltungsmaßnahmen und rascher Abschiebung rechnen. Viele MigrantInnen werden auf ihrem Weg nach Norden schwer verletzt, und oft wird über unangemessene medizinische Versorgung berichtet. Durch die herrschende Straflosigkeit haben die Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen seit etwa 2003 zugenommen, obwohl die mexikanische Regierung sich verpflichtet hat, die Achtung der Menschenrechte von MigrantInnen zu gewährleisten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass mexikanische Sicherheitskräfte MigrantInnen, die in Fahrzeugen von MenschenschmugglerInnen transportiert werden, angeschossen, verletzt oder getötet haben (siehe UA-11/2009, AMR 41/002/2009, 15. Januar 2009).