Drohende Hinrichtungen

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Der iranische Oberste Gerichtshof hat die Todesurteile von vier sunnitischen Männern bestätigt, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören. Ihnen droht damit unmittelbar die Hinrichtung. Alle Männer sollen in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein, und ihnen wurde kein Rechtsbeistand gewährt.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
c/o Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
South of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
E-Mail: larijani@ipm.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee nicht hinzurichten und ihnen eine Neuverhandlung zu gewähren, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und die die Todesstrafe ausschließt. Ich möchte Sie außerdem bitten, alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine wirksame Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass erzwungene "Geständnisse" keinesfalls vor Gericht gegen die vier Männer verwendet werden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die vier Männer weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, dass sie jegliche nötige medizinische Versorgung erhalten und ihnen umgehend der regelmäßige Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und Familien gewährt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities not to execute the four men sentenced to death (please name them) and order a re-trial in proceedings which comply with fair trial standards without recourse to the death penalty, and to commute all death sentences in Iran.

  • Urging the authorities to effectively investigate the allegations that they were tortured and otherwise ill-treated and disregard as evidence in court any "confessions" that may have been obtained under torture.

  • Calling on the authorities to make sure the men are protected from torture and other ill-treatment; are granted all necessary medical treatment; and are allowed immediate and regular contact with their lawyers and families.

Sachlage

Am 14. November 2010 wurden Jamshid Dehghani und sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani sowie Hamed Ahmadi und Kamal Molayee von der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts in einem Verfahren ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Sie waren wegen vage formulierter Vergehen wie "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) und "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) für schuldig befunden worden. Allen vier Männern wurde kürzlich mitgeteilt, dass ihre Todesurteile vor dem Obersten Gerichtshof aufrechterhalten worden sind und ihr Fall an die Vollstreckungsbehörde übergeben wurde, die offizielle Stelle zum Vollzug von Hinrichtungen. Ein Gefängnisbeamter hat ihnen inoffiziell mitgeteilt, dass ihre Hinrichtungen in den nächsten Tagen stattfinden sollen.

Alle vier Männer wurden im Juni und Juli 2009 von Männern in Zivilkleidung, vermutlich Angehörigen des Geheimdienstministeriums, festgenommen und zu einer Hafteinrichtung in Sanandadsch in der Provinz Kordestan gebracht, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Sie wurden bis Februar 2011 in Sanandadsch und Hamadan im Westiran in Einzelhaft gehalten und dann in das Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran verlegt.

Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee sowie sechs weiteren Männern wurde vorgeworfen, am 17. September 2009 einen den Behörden nahestehenden hochrangigen sunnitischen Geistlichen ermordet zu haben. Die Männer weisen jede Beteiligung an der Ermordung von sich und geben an, dass sie bereits einige Monate vor der ihnen vorgeworfenen Tat festgenommen und inhaftiert wurden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Männer in der Untersuchungshaft gefoltert und anderweitig misshandelt. Man hat ihnen die Festnahme von Familienangehörigen angedroht, und sie wurden gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht lesen durften.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Brüder Jamshid Dehghani und Jahangir Dehghani wurden am 17. Juni 2009 bei der Arbeit festgenommen. Kamal Molayee und Hamed Ahmadi wurden am 15. bzw. 30. Juli 2009 festgenommen. Sie durften ihren Familien nicht mitteilen, dass sie festgenommen worden waren, und die Familien wussten daher monatelang nichts über den Verbleib ihrer Angehörigen.

Alle vier Männer wurden wegen ihrer friedlichen religiösen Aktivitäten festgenommen, da sie z. B. Religionsunterricht für Kinder und Debatten in ihrer örtlichen Moschee abhielten. Sechs weitere Männer, die mit ihnen im November 2010 vor Gericht standen, sind am 27. Dezember 2012 hingerichtet worden. Bei ihnen handelt es sich um Bahram Ahmadi, Asghar Rahimi, Behnam Rahimi, Mohammad Zaher Bahmani, Keyvan Zand Karimi und Hooshyar Mohammadi.

Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer tiefgreifenden wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt. MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die der kurdischen Minderheit angehören, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Andere, wie zum Beispiel einige politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt.
Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 27: "In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen."