Zum Tode Verurteilte im Hungerstreik

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Vier Sunniten, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören, sind am 13. Juni aus Angst vor ihrer unmittelbar drohenden Hinrichtung erneut in den Hungerstreik getreten. Die Männer wurden am 14. Juni in das Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt, wo man sie Berichten zufolge bereits mehrfach Scheinhinrichtungen ausgesetzt hat.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)
E-Mail: media@rouhani.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee nicht hinzurichten und ihnen eine Neuverhandlung zu gewähren, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und die Todesstrafe ausschließt.

  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die vier Männer vor Folter und anderen Formen der Misshandlung einschließlich Scheinhinrichtungen geschützt sind, und dass sie jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities not to execute the four men (naming them) and to ensure their death sentences are quashed and that the men are granted a retrial in proceedings that comply with fair trial standards without recourse to the death penalty.

  • Calling on them to make sure the men are protected from torture and other ill-treatment, including mock executions, and provide them with any medical attention they may require.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee wird vorgeworfen, Mullah Mohammad Sheikh Al-Islam, einen den Behörden nahestehenden hochrangigen sunnitischen Geistlichen, ermordet zu haben. Die Männer haben jede Beteiligung an der Ermordung von sich gewiesen und angegeben, dass man sie bereits zwischen Juni und Juli 2009 festgenommen hatte, der Mord jedoch erst im September 2009 begangen wurde. Die vier Männer gehen davon aus, dass sie wegen der Ausübung und Förderung religiöser Aktivitäten zum Ziel der Behörden geworden sind. Unter anderem hatten sie an Seminaren zum Sunnitentum teilgenommen und

Materialien zur sunnitischen Lehre verteilt. Im September 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile der vier Männer und ihr Fall wurde an die Vollstreckungsbehörde, die offizielle Stelle zum Vollzug von Hinrichtungen, übergeben.
Jamshid Dehghani, sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee sind am 4. November 2013 in einen so genannten "feuchten" Hungerstreik getreten, bei dem die Betroffenen die Nahrungsaufnahme verweigern, jedoch Wasser zu sich nehmen. Sie wollten so gegen ihre Verlegung vom Raja’i-Shahr-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis protestieren. Alle vier Männer verloren ab dem 30. Dezember 2013 mehrfach das Bewusstsein, weswegen ihnen im Krankenhaus des Ghezel-Hesar-Gefängnisses intravenös Flüssigkeit zugeführt wurde. Wann immer sie das Bewusstsein wiedererlangten, wehrten sie sich gegen die Infusionen. Am 18. Januar 2014 beendeten die vier Männer ihren Hungerstreik, nachdem die Gefängnisbehörden einer Verlegung zurück in das Raja’i-Shahr-Gefängnis zugestimmt hatten.

Infolge des 75-tägigen Hungerstreiks verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Jamshid Dehghani zusehends. Er musste mehrfach auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt werden. Nach Ende des Hungerstreiks war ihm die Nahrungsaufnahme unmöglich, sodass eine intravenöse Ernährung erforderlich war. Hamed Ahmadi litt nach dem Hungerstreik ebenfalls an Magenschmerzen und Verdauungsproblemen.

Die Brüder Jamshid Dehghani und Jahangir Dehghani wurden am 17. Juni 2009 bei der Arbeit festgenommen. Kamal Molayee und Hamed Ahmadi wurden am 15. bzw. 30. Juli 2009 festgenommen. Sie durften ihren Familien nicht mitteilen, dass sie festgenommen worden waren. Alle vier Kurden wurden von Männern in Zivil festgenommen, bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Geheimdienstministeriums handelte. Sie brachten die Festgenommenen zu einer Hafteinrichtung in Sanandadsch in der Provinz Kordestan, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Sie wurden bis Februar 2011 in Sanandadsch und Hamadan im Westiran in Einzelhaft gehalten. Dann verlegte man sie zunächst in das Evin-Gefängnis in Teheran, später in das Raja'i-Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran und schließlich in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in Karaj.

Alle vier Männer wurden nach eigenen Angaben aufgrund ihrer friedlichen religiösen Aktivitäten festgenommen, die in Religionsunterricht für Kinder und Debatten in ihrer örtlichen Moschee bestanden.

Im Oktober 2013 setzte der Generalstaatsanwalt von Teheran angesichts des internationalen Drucks die Hinrichtungen der Männer um einen Monat aus. Nun befinden sich die Männer jedoch in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, welcher über die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) wacht, stellen Scheinhinrichtungen eine Form von grausamem und unmenschlichem Verhalten im Sinne des Artikels 7 des IPbpR dar, welcher das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung enthält. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigenste Form von Strafe dar.

Sachlage

Jamshid Dehghani, sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee haben endlich die Erlaubnis erhalten, die für eine Verteidigung durch zwei Rechtsbeistände erforderlichen Unterlagen zu unterschreiben. Seit ihrer Festnahme 2009 hatte man ihnen den Zugang zu Rechtsbeiständen verweigert. Ein Treffen zwischen den Rechtsbeiständen und ihren Mandanten hat bisher jedoch noch nicht stattgefunden. Seit dem 14. Juni sind Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee Berichten zufolge mindestens viermal Scheinhinrichtungen ausgesetzt worden. Diese Form der grausamen und unmenschlichen Behandlung ist nach dem Völkerrecht absolut verboten.

Die Gefängnisbehörden teilten den Angehörigen von Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee mit, dass sie die Männer am 14. Juni im Gefängnis besuchen könnten. Die vier Kurden waren jedoch bereits an einen anderen Ort verlegt worden, was ihre unmittelbar bevorstehende Hinrichtung befürchten ließ. Die Männer hatten von November 2013 bis Januar dieses Jahres 75 Tage lang mit einem Hungerstreik gegen ihre Verlegung in das Ghezel-Hesar-Gefängnis protestiert, bis die Behörden zustimmten, sie wieder im Raja’i Shahr-Gefängnis unterzubringen. Auch nach Ende des Hungerstreiks befinden sie sich noch immer in kritischem Gesundheitszustand. Seit dem 13. Juni sollen sie nun erneut die Nahrungsaufnahme verweigern.

Man informierte die Angehörigen darüber, dass die vier Männer wieder in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in Karaj, nordwestlich von Teheran, verlegt worden seien, wo man sie auf der Quarantänestation festhalte. Dort sollen sich auch andere Häftlinge befinden, deren Hinrichtungen kurz bevorstehen.

Die Angehörigen der vier Männer versammelten sich daraufhin noch am 14. Juni vor dem Ghezel-Hesar-Gefängnis und protestierten gegen die möglichen Hinrichtungen. Vier Tage später sollen die iranischen Behörden ihnen mitgeteilt haben, dass sich die vier Männer nicht länger in Gefahr befinden, hingerichtet zu werden.