Familie droht Abschiebung

Der albanische Journalist Genci Angjellari, seine Frau und seine 14 Monate alte Tochter sind in unmittelbarer Gefahr, aus Norwegen nach Albanien abgeschoben zu werden. Die Familie ist 2014 nach einem tätlichen Angriff auf Genci Angjellari und dem Erhalt von Morddrohungen aus Albanien geflohen. Bei einer Abschiebung nach Albanien besteht Gefahr für das Leben der Familie.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Anders Anundsen
Postboks 8005, Dep 0030 Oslo, NORWEGEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 47) 22 24 95 33
E-Mail: postmottak@jd.dep.no

LEITER DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE
Frode Forfang
Utlendingsdirektoratet
P.O. Box 8108, Dep 0032 Oslo, NORWEGEN
(Anrede: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)
Fax: (00 47) 23 35 15 01
E-Mail: udi@udi.no

DIREKTORIN DER EINSPRUCHSSTELLE DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE
Ingunn-Sofie Aursnes
Utlendingsnemnda
Pb. 8165, Dep 0034 Oslo, NORWEGEN
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrte Frau Direktorin)
Fax: (00 47) 21 08 50 01
E-Mail: postmottak@une.no

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN
I.E. Frau Elisabeth Walaas
Rauchstr. 1, 10787 Berlin
Fax: 030-505 055
E-Mail: emb.berlin@mfa.no

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Norwegisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Abschiebungsanordnung gegen Genci Angjellari, Fatjona Angjellari und Sofi Angjellari nach Albanien aufzuheben, da sie dort keinen angemessenen Schutz von den albanischen Behörden erhalten und die Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen besteht.

  • Überprüfen Sie bitte den Asylantrag der Familie und/oder weitere Möglichkeiten zu ihrem Schutz angesichts der Aussage eines Sachverständigen und einer E-Mail von Genci Angjellari, mit genauer Schilderung der Drohungen vom 19. November 2014, da diese Beweise nicht von der Berufungsinstanz berücksichtigt worden sind.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, die für eine Familie mit einem Kleinkind angemessen ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Norwegian authorities not to deport Genci Angjellari, Fatjona Angjellari and Sofi Angjellari to Albania, as they would not get adequate protection from the Albanian authorities and would be at real risk of serious human rights violations.

  • Calling on them to reconsider the application for asylum and/or other available protection in light of the testimony of an expert witness and an email from Genci Angjellari regarding the specific nature of the threats made on 19 November 2014, which were not considered by the appeal body.

  • Urging them to provide them with accommodation that is appropriate for a family with a young child.

Sachlage

Genci Angjellari, einem investigativen Journalisten aus Albanien, seiner Frau Fatjona Angjellari und seiner 14 Monate alten Tochter Sofi Angjellari droht die Abschiebung. Am 30. Oktober lehnten die norwegischen Behörden den Asylantrag der Familie endgültig ab. Es besteht die Möglichkeit, ein letztes Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen, was jedoch keine aufschiebende Wirkung zur Folge hätte. Dies bedeutet, dass die Behörden nicht dazu verpflichtet sind, auf das Ergebnis des eingelegten Rechtsmittels zu warten, bis eine Abschiebungsanordnung ausgeführt wird. Bei einer Abschiebung nach Albanien besteht für Genci Angjellari und seine Familie die Gefahr, eingeschüchtert, schikaniert und sogar getötet zu werden. Außerdem erhält die Familie in Albanien keinen angemessenen Schutz durch die Behörden. Die Familie befindet sich zurzeit an einem unbekannten Ort in Oslo, weil sie fürchtet, nach dem 13. November von der norwegischen Polizei abgeschoben zu werden.

Am 19. November 2014 wurde Genci Angjellari in Albanien von zwei Männern auf einem Motorrad angegriffen. Die Männer schlugen ihn, hielten ihm ein Messer an die Kehle und forderten ihn dazu auf, seine Recherchen bezüglich mutmaßlicher Verbindungen zwischen der Mafia und wirtschaftlichen und politischen Akteur_innen einzustellen. Am folgenden Tag näherten sich zwei Männer, ebenfalls auf einem Motorrad, seiner Frau Fatjona Angjellari und drohten, ihren Mann und ihre Tochter umzubringen und sie selbst zu vergewaltigen, wenn ihr Mann nicht aufhöre "mit dem Feuer zu spielen".

Die Familie floh am 22. November 2014 nach Norwegen, um dort Asyl zu suchen. Im Laufe mehrerer Rechtsmittelverfahren befand die norwegische Einspruchsstelle der Einwanderungsbehörde die geschilderten Ereignisse, die zu ihrer Flucht führten, als glaubwürdig. Dennoch wurde beschlossen, dass die Familie nach Albanien abgeschoben werden könnte, weil sie auch dort Polizeischutz erhalten würde. Bereits im November 2014 war Genci Angjellari solch ein Schutz jedoch verwehrt worden. Recherchen von Amnesty International zufolge kommt es immer wieder vor, dass die albanischen Behörden Journalist_innen nicht vor Bedrohungen und körperlichen Angriffen schützen und die Täter_innen nicht vor Gericht gestellt werden. Laut dem Rechtbeistand von Genci Angjellari gibt es zudem relevante Beweise, die nicht bei dem Rechtsmittelverfahren berücksichtigt wurden, darunter eine E-Mail von Genci Angjellari bezüglich der Drohungen, die er am 19. November 2014 erhalten hatte, und die Aussage eines Sachverständigen über den Zusammenhang von organisierter Kriminalität, Korruption sowie wirtschaftlichen und politischen Interessen in Albanien.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Investigative Journalist_innen werden in Albanien regelmäßig zu Opfern von Drohungen durch staatliche und nicht-staatliche Akteure, darunter Politiker_innen, führende Personen in der Wirtschaft und mutmaßliche Mitglieder der Mafia. Andere werden zu Opfern von körperlicher Gewalt oder Schikane durch Angehörige der albanischen Polizei, weil sie über Vorwürfe der Korruption, und Wirtschafts- oder organisierte Kriminalität berichten.

In einem durchgesickerten internen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden aus Dokumenten des öffentlichen Sektors zusammengestellte Beweise aufgelistet, die auf eine enge Verbindung zwischen der Polizei, Politiker_innen, der Wirtschaft und der Mafia hindeuten. Dies wird als Grund dafür gesehen, dass oben geschilderte Drohungen und Angriffe weiterhin straflos bleiben. Die Europäische Kommission berichtet in dem am 9. November veröffentlichten Fortschrittsbericht zu Albanien, dass "Korruption weit verbreitet ist und mehr Bemühungen erforderlich sind, um Fortschritte zu machen, mit Blick auf eine stabile Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, strafrechtlichen Verfolgungen und Urteilen auf allen Ebenen".

Zwar wurde bisher keiner der Journalist_innen nach erhaltenen Drohungen oder durch körperliche Angriffe getötet, ein Kollege von Genci Angjellari, der bei demselben Fernsehersender gearbeitet und in demselben Fall recherchiert hatte, wurde jedoch im Dezember 2014 angeschossen. Man geht davon aus, dass ein weiterer Journalist Ende 2014 zum Ziel eines Bombenangriffs wurde. Ungefähr 14 Journalist_innen haben Albanien im vergangenen Jahr aufgrund von Drohungen und Angriffen verlassen, weil das Land ihnen keinen Schutz bieten kann. Lediglich einer Journalistin wurde Polizeischutz gewährt, nachdem sie Drohungen auf Facebook erhalten hatte, die vermutlich von einem Angehörigen der bewaffneten Gruppe IS stammten, weil sie über die Rekrutierung von Albaner_innen für den IS recherchiert hatte. Journalist_innen, die Recherchen zum Thema Korruption betrieben haben, wurde solch ein Schutz bisher verwehrt.