Falun-Gong-Anhänger in Foltergefahr
Dem Falun-Gong-Anhänger Guo Xiaojun, ehemaliger Dozent der Universität Jiatong in Shanghai, drohen im Gefängnis Folter und andere Misshandlungen. Er wurde nur aufgrund von Anklagen verurteilt, die im Zusammenhang mit seiner Ausübung von Falun Gong stehen. Die Grundlage für seine Verurteilung ist ein Geständnis, das seinen Angaben zufolge unter Folter erzielt wurde.
Appell an
LEITER DES GEFÄNGNISSES TILANQIAO
Liu Jinbao
147 Changyang Road
Shanghaishi, 200082
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Warden)
GENERALSTAATSANWALT VON SHANGHAI
WU Guangyu Jianchazhang
Shanghaishi Renmin Jianchayuan
648 Jianguo Xilu
Xuhuiqu
Shanghaishi 200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator)
Sende eine Kopie an
RECHTSFACHANGESTELLTER DES POLITIK- UND RECHTSAUSSCHUSSES
Wu Zhiming
225 Wuxing Road
Shanghaishi, 200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, Guo Xiaojun umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seiner Überzeugungen inhaftiert ist.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Guo Xiaojun in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Guo Xiaojun jegliche medizinische Behandlung erhält, die er benötigt.
- Führen Sie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe Guo Xiaojuns durch, in Haft gefoltert worden zu sein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Guo Xiaojun, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely because of his beliefs.
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Calling on the authorities to guarantee that Guo Xiaojun is not subjected to torture or ill-treatment.
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Calling on the authorities to ensure that he is given any medical attention and treatment he may require.
- Calling for a full and impartial investigation into allegations that Guo Xiaojun was tortured in detention and bring those responsible to justice.
Sachlage
Am 7. Januar 2010 wurde Guo Xiaojun von acht PolizeibeamtInnen und Sicherheitskräften in Zivil aus seiner Wohnung verschleppt. Sie drangen ohne Haftbefehl in seine Wohnung ein, pressten ihn vor den Augen seiner Frau und seines vierjährigen Kindes zu Boden und fügten ihm Schnittverletzungen am Kopf zu. Danach verwüstete die Polizei sein Zuhause, fand allerdings nur einige Falun-Gong-Bücher. Die Sicherheitskräfte brachten Guo Xiaojun anschließend in die Hafteinrichtung des Stadtteils Baoshan. Später wurde er wegen "Untergrabung des Rechts mit Hilfe einer Organisation falschen Glaubens" angeklagt, auf der Grundlage von Behauptungen, er habe Material über Falun Gong verteilt. Diese Anklage beruhte auf einem Geständnis, das unter Folter erpresst worden war, wie Guo Xiaojun seinen AnwältInnen mitteilte. Seit seiner Festnahme konnten seine Angehörigen Guo Xiaojun nicht besuchen.
Im Verlauf des Prozesses hat die Familie von Guo Xiaojun fünf AnwältInnen engagiert, aber sie alle haben den Fall wieder abgegeben, nachdem sie von örtlichen Behörden bedroht wurden. Deshalb hatte Guo Xiaojun während seiner Haft und seines Verfahrens keinen Rechtsbeistand. Nach seinem ersten Prozess am 7. Juli wurde er zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren im Oktober aufrechterhalten. Dem Anwalt, den die Familie von Guo Xiaojun zu dem Zeitpunkt engagiert hatte, war der Termin der Anhörung nicht bekannt, und so hatte Guo Xiaojun keinen Rechtsbeistand. In einem Gespräch mit einem Rechtsbeistand Ende Juli erzählte Guo Xiaojun von der Folter und dem Schlafentzug, unter denen er gelitten hatte. Auch von der langen Einzelhaft berichtete er.
Die Ehefrau von Guo Xiaojun versucht, vor dem Oberen Gericht in Shanghai Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Die Grundlage dafür ist der Vorwurf ihres Ehemannes, das Geständnis sei durch Folter erzielt worden. Guo Xiaojun verbrachte von 2001 an bereits fünf Jahre wegen seines Glaubens im Gefängnis.
Hintergrundinformation
Die spirituelle Bewegung Falun Gong wuchs in den 1990er Jahren in der VR China stark an. Nach einer friedlichen Sitzblockade auf dem Tiananmenplatz im Juli 1999 verbot die chinesische Regierung die Gruppe und begann eine bis heute andauernde Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die von einer Organisation namens "610 Office" geleitet wird. Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die spirituelle Bewegung als "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität" verboten wurde. Ihre AnhängerInnen werden zu langen Haftstrafen verurteilt, in psychiatrische Kliniken eingewiesen, in Einrichtungen zur "Umerziehung durch Arbeit" gesteckt oder in Verwaltungshaft genommen, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder gerichtliche Überprüfung verhängt wird.
Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifizierte, sind Folterungen und Misshandlungen bei jeder Form der Haft an der Tagesordnung. Quellen aus Falun-Gong-Kreisen berichten von zahlreichen, auf Folter beruhenden Todesfällen ihrer AnhängerInnen, die in den unterschiedlichsten staatlichen Einrichtungen wie Gefängnissen, Lagern zur "Umerziehung durch Arbeit" und Hafteinrichtungen der Polizei inhaftiert waren.
Der Oberste Volksgerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft, die Ministerien für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie das Justizministerium haben gemeinsam neue Verordnungen erlassen, die am 1. Juli 2010 in Kraft traten und die Verwendung von auf illegalem Wege erhaltenen Beweismitteln in Strafprozessen effektiver verbieten sollen. Dazu zählen u.a. erzwungene Geständnisse und weitere durch Folter oder andere Misshandlungen erhaltene Beweismittel. Durchgesetzt werden sollen diese Verordnungen durch die Verbesserung rechtlicher Verfahren zur Erhebung, Prüfung und zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Beweisen.