Blogger in Haft
Befiqadu Hailu, einer der inhaftierten Blogger_innen
© privat
Befeqadu Hailu, ein Blogger der Gruppe Zone 9, die einen regierungskritischen Blog betreibt, ist willkürlich festgenommen und inhaftiert worden, weil er während eines Medieninterviews offene Kritik an der äthiopischen Regierung geübt hatte. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Hailemariam Dessalegn
FDRE Prime Minister
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 251) 11 122 6292
JUSTIZMINISTER
Getachew Ambaye
FDRE Ministry of Justice
Addis Ababa
Ethiopia
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 251) 11 551 7775
E-Mail: justabr@ethionet.et
Sende eine Kopie an
BEAUFTRAGTER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Addisu Gebre-egziabher (PHD)
Ethiopian Human Rights Commission
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN
E-Mail: ehrccc@gmail.com
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN
S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Fax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Äthiopische Sicherheitskräfte haben am 11. November um 6:30 Uhr den bekannten Blogger Befeqadu Hailu bei sich zuhause festgenommen. Während des Verhörs sagte ihm die Polizei, dass man ihn aufgrund seiner Kritik an dem am 9. Oktober verhängten Ausnahmezustand inhaftiert habe. Diese hatte er am 30. Oktober während eines Interviews mit der amharischen Ausgabe des Senders Voice of America (VOA) geäußert. Er ist in einer Polizeiwache in Addis Abeba inhaftiert. Unter den Maßgaben des Ausnahmezustands kann Befeqadu Hailu die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung nicht anfechten. Nach seiner Festnahme wurden seine Twitter- und Facebook-Accounts abgeschaltet.
In der Vergangenheit sind Befeqadu Hailu und andere in Untersuchungshaft damals im Maekelawi-Gefängnis gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden. Amnesty International geht davon aus, dass Befeqadu Hailu auch jetzt wieder Gefahr läuft, derartigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden.
Amnesty International betrachtet Befeqadu Hailu als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Befeqadu Hailu bitte sofort und bedingungslos frei.
-
Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
- Garantieren Sie bitte auch, dass er regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat.
[APPELLE AN]
MINISTERPRÄSIDENT
Hailemariam Dessalegn
FDRE Prime Minister
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 251) 11 122 6292
JUSTIZMINISTER
Getachew Ambaye
FDRE Ministry of Justice
Addis Ababa
Ethiopia
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 251) 11 551 7775
E-Mail: justabr@ethionet.et
KOPIEN AN
BEAUFTRAGTER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Addisu Gebre-egziabher (PHD)
Ethiopian Human Rights Commission
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN
E-Mail: ehrccc@gmail.com
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN
S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Fax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 9. Oktober 2016 wurde in Äthiopien der Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem an mehreren Orten in den Regionen Oromia und Amhara eine Woche lang Proteste stattgefunden hatten. Auslöser der Proteste war eine Massenpanik bei den Feierlichkeiten anlässlich des Irrecha-Fests der Oromo in Bishoftu in der Region Oromia, bei der 55 Personen ums Leben kamen. Die Protestierenden gehen davon aus, dass die Panik durch Sicherheitskräfte ausgelöst worden war. Vor Erklärung des Ausnahmezustands brannten die Protestierenden während einer "Woche der Wut" gegen die Sicherheitskräfte Geschäfte, Fahrzeuge und Gebäude in der Region Oromia nieder.
Befeqadu Hailu wird am Dienstag, den 15. November zusammen mit den Zone-9-Blogger_innen Abel Wabella, Natnail Feleke, Atnaf Birhane und Soliyana Shimelis (der in Abwesenheit der Prozess gemacht wird) zum fünften Mal vor den Obersten Gerichtshof gestellt. Das Hohe Bundesgericht hatte die Zone-9-Blogger im Oktober 2015 von Anklagen wegen terroristischer Straftaten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt.