Verbleib Unbekannt
Karte des Sudan
© United Nations
Am 29. Oktober wurden 30 Ärzt_innen vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und nach einem mehrere Stunden dauernden Verhör ohne Anklage wieder freigelassen. Zehn von ihnen wurden dann zwischen dem 30. Oktober und 6. November erneut festgenommen. Ihr Verbleib ist seitdem unbekannt und sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior, PO Box 873
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Geben Sie bitte unverzüglich die Aufenthaltsorte von Abdallah Gorushi, Ahmad Alabwabi, Hasan Karar, Husam Alamin, Jihad Abdel Monim, Mohamed Abdullatif, Mohamed Bashir Hilali, Mohamed Elmujtaba, Nasir Shaga Nasir und Omar Ahmad Saleh bekannt und lassen Sie die Männer sofort frei, sofern man sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagt.
- Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass alle zehn Männer regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.
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Ich fordere Sie auf, alle 30 Ärzt_innen über die Gründe für ihre Inhaftierung und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu informieren.
- Sofern die 20 Ärzt_innen, die am 29. Oktober freigelassen wurden, keiner Straftat angeklagt werden, müssen die ihnen auferlegten Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, einschließlich der täglichen Meldepflicht beim Geheimdienst NISS, aufgehoben werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Sudanese authorities to immediately disclose the whereabouts of Abdallah Gorushi, Ahmad Alabwabi, Hasan Karar, Husam Alamin, Jihad Abdel Monim, Mohamed Abdullatif, Mohamed Bashir Hilali, Mohamed Elmujtaba, Nasir Shaga Nasir and Omar Ahmad Saleh and release them immediately unless they are promptly charged with a recognizable criminal offence.
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Calling on them to ensure that the ten doctors are granted regular access to their family, medical treatment and the lawyer of their choice.
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Urging them to inform the 30 doctors of the reasons for their arrest and the restrictions on their freedom of movement.
- Urging them to either charge the 20 doctors with a recognizable criminal offence or else lift the restrictions on their freedom of movement, including the requirement to show up at the NISS offices every day.
Sachlage
Zwischen dem 30. Oktober und 6. November wurden zehn Ärzte vom sudanesischen Geheimdienst NISS in Khartum festgenommen, nachdem die Unabhängige Gewerkschaft sudanischer Ärzt_innen, eine unabhängige Gewerkschaft, einen Streik organisiert hatte. Der Verbleib von Abdallah Gorushi, Ahmad Alabwabi, Hasan Karar, Husam Alamin, Jihad Abdel Monim, Mohamed Abdullatif, Mohamed Bashir Hilali, Mohamed Elmujtaba, Nasir Shaga Nasir und Omar Ahmad Saleh ist seitdem unbekannt und sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Die Unabhängige Gewerkschaft sudanischer Ärzt_innen hatte am 27. Oktober für den 1. November einen 48-stündigen Streik angekündigt, um die Regierung so dazu aufzufordern, das Gesundheitswesen im Sudan zu verbessern und einer Reihe von Zusagen nachzukommen, die den Ärzt_innen im Oktober gegeben worden waren. Bereits am 6. Oktober waren Ärzt_innen im Sudan in den Streik getreten und hatten erst acht Tage später ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Die zehn "verschwundenen" Männer gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 30 Ärzt_innen, die bereits am 29. Oktober vom NISS festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen worden waren. Der Geheimdienst befragte sie an diesem Tag mehrere Stunden lang zu ihrer Rolle und ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Streik sowie zu ihrer politischen Zugehörigkeit. Die 20 Ärzt_innen, die mit ihnen festgenommen wurden, sind weiter auf freiem Fuß, müssen sich jedoch täglich zwischen 8 und 22 Uhr beim Geheimdienst melden.
An dem Streik vom 1. November nahmen 60 Krankenhäuser im ganzen Land teil. Der Gesundheitsminister bezeichnete ihn noch am selben Tag in einer öffentlichen Erklärung als unverantwortlich und sagte, die Regierung würde mit entschiedenen Maßnahmen reagieren.
Hintergrundinformation
Die freigelassenen Ärzt_innen sind:
Herr ABDALLAH ABBAS
Herr AHMAD AL SHEIKH
Herr AHMED MUSDAG
Herr AHMAD SALIH
Herr AMAR KHALIFA
Frau IMAN ELNAIEM
Herr HUZAIFA AHMAD
Frau IHASAN FAGERI
Frau ISRAA ALASAM
Herr KHALID ELFATIH
Herr KHALID IBRAHIM
Herr MAMMON ALI SALIH
Herr MOHAMED ABDALLAH FADALABI
Herr MOHAMED SALAH
Herr MONTASIR OSMAN
Herr MUSTAFA SEDIG
Herr MUTAZ BUSTAN
Frau NAHLA HAMAD
Herr WALEED MAREEN
Herr YASSER AL FADLABI
Die Unabhängige Gewerkschaft sudanischer Ärzt_innen (Sudan Doctors Central Committee) organisierte für den 6. Oktober einen Streik, der acht Tage andauerte. Zu den Kernforderungen gehörten: kostenlose Behandlungsmöglichkeiten für schwerkranke Personen und Kinder unter fünf Jahren; angemessene medizinische Ausstattung für die Unfall- und Notfallmedizin in 22 Krankenhäusern; ein Präsidialerlass zur Umsetzung des Gesetzes über öffentliche Angestellte, welches Ärzt_innen als Staatsbedienstete schützt sowie ein Präsidialerlass zur Umsetzung eines Gesetzes zum Schutz von Ärzt_innen und medizinischem Personal in ihrer beruflichen Funktion.
Die Ärzt_innen setzten den Streik am 13. Oktober für eine Woche aus, nachdem sie sich mit dem Vizepräsidenten und dem Gesundheitsminister getroffen hatten. Die Regierung hatte sich bei dem Treffen dazu bereiterklärt, den gestellten Forderungen nachzukommen. Am 27. Oktober erklärte die Unabhängige Gewerkschaft sudanischer Ärzt_innen, dass die Behörden ihren Zusagen nicht nachgekommen seien und der Streik daher am 1. November für 48 Stunden wieder aufgenommen würde.
Amnesty International erhält in jüngster Zeit zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen die Aktivitäten von politischen und studentischen Aktivist_innen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und Gewerkschafter_innen darlegen. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.