Schwangere misshandelt

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erließ der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese ihre Besorgnis. In der Erklärung heißt es: "…Wir sind insbesondere über die fortgesetzten Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Unterdrückung von Demonstrationen besorgt. Wir erwarten von den Behörden und den Demonstrierenden, keine Gewalt anzuwenden. Des Weiteren sind wir über die fortgesetzten Drangsalierungen und Inhaftierungen von Personen besorgt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, einschließlich MenschenrechtlerInnen. Ebenfalls mit Besorgnis nehmen wir Fälle zur Kenntnis, in denen Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren die Staatsbürgerschaft entzogen wird, was für einige dieser Personen bedeuten könnte, dass sie staatenlos sind. Zudem kritisieren wir, dass Personen, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, oftmals nicht zur Verantwortung gezogen werden."

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.