Sorge um Flüchtlinge
Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos
© Amnesty International (Photo: Kondylia Gogou)
Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach gefährlichen und oft lebensbedrohlichen Überfahrten auf den griechischen Inseln in der Ägäis angekommen sind, leben dort unter unmenschlichen Bedingungen, insbesondere angesichts der sich verschlechternden Witterungsverhältnisse. Ihnen drohen zudem gewaltsame Übergriffe durch die Polizei und Angehörige rechtsextremer Gruppen.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT Alexis Tsipras
Maximos Mansion 19 Irodou Attikou St. Athens 106 74
GRIECHENLAND (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident) E-Mail: mail@primeminister.gr
STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR MIGRATIONSPOLITIK Ioannis Mouzalas
2 Evangelistrias St. Athens 105 63 GRIECHENLAND (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 30) 213 136 1239 E-Mail: t.gypp@ypes.gr
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK S.E. Herr Theodoros Daskarolis Jägerstraße 54/55 10117 Berlin Fax: 030-206 264 44 E-Mail: info@griechische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Griechisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, umgehend verstärkte Registrierungskapazitäten für Flüchtlinge und Asylsuchende bereitzustellen, um die Wartezeiten zu verkürzen und der Überbelegung auf Lesbos und anderen Inseln abzuhelfen.
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass örtliche und zentrale Behörden zusammenarbeiten und angemessene Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende bereitstellen, einschließlich Zugang zu Betten, Nahrung, sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und medizinischer Versorgung. Dies gilt insbesondere für Inseln, auf denen keine entsprechenden Einrichtungen existieren, wie z. B. Kos.
- Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass Flüchtlinge, Asylsuchende, Migrant_innen, Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen und Aktivist_innen vor Gewalt geschützt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Greek authorities to urgently and significantly enhance their registration capacity for refugees and asylum-seekers in order to minimize waiting times and alleviate overcrowding on Lesvos and elsewhere.
-
Urging local and central authorities to cooperate and establish short-stay shelters with adequate conditions and ensure refugees and asylum-seekers have access to beds, food, clean water, sanitation and medical treatment, especially on islands where there is complete lack of facilities like Kos and elsewhere.
- Urging them to ensure that refugees, asylum-seekers, migrants, aidworkers and activists are protected from violence.
Sachlage
Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter auch viele Kinder, müssen auf den ägäischen Inseln oft tagelang warten, bis sie polizeilich registriert werden können. Währenddessen haben sie nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Unterkünften, Nahrung, Sanitäreinrichtungen und medizinischer Versorgung. Sie sind über gefährliche und oft lebensbedrohliche Seewege auf die Inseln gelangt. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden müssen bei zunehmend schlechter Witterung im Freien übernachten, bevor sie ihre Reise auf das griechische Festland bzw. nach Europa fortsetzen können.
Immer mehr schutzsuchende Menschen kommen auf den griechischen Inseln an. Seit Anfang 2015 waren es bereits mehr als 619.101 Personen. Die Küstenwache sowie auch die Polizei und die örtlichen Behörden sind überlastet und unterfinanziert. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch mangelnde Koordinierung und in vereinzelten Fällen durch unkooperative Behörden vor Ort. Bewohner_innen der Inseln, Ehrenamtliche, NGOs und Hilfsorganisationen versuchen, die Mängel bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende auszugleichen, sind aber häufig überlastet.
Die meisten Menschen kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. Bis zum 4. November 2015 waren dort bereits 353.145 Flüchtlinge und Asylsuchende angelangt. Amnesty International konnte sich vor Ort ein Bild davon machen, wie bis zu 4.000 Personen, darunter auch Kinder und schwangere Frauen, tagelang schlechten Witterungsverhältnissen ausgesetzt waren, während sie auf ihre polizeiliche Registrierung warteten. Die Flüchtlinge übernachten unter freiem Himmel in informellen Lagern in Moria und Kara Tepe, wo desolate Bedingungen herrschen. Auf anderen Inseln wie Kos und Chios fehlt es gänzlich an Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende, sodass viele von ihnen in Parks oder dem Hafen zelten müssen und keinen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen haben.
"Alle sind durchnässt ... schockiert, durchgefroren", so einer der ehrenamtlichen Helfer_innen, die aufzufangen versuchen, was örtliche, nationale und EU-Behörden bisher nicht leisten. Im Lager von Moria auf Lesbos sollen Flüchtlinge und Asylsuchende bereits bei mehreren Gelegenheiten von Angehörigen der Bereitschaftspolizei geschlagen und getreten worden sein. Auch Tränengas soll eingesetzt worden sein. Im September beobachteten Vertreter_innen von Amnesty International, wie eine Gruppe von 15-25 Personen auf Kos Flüchtlinge und Asylsuchende angriff.
Hintergrundinformation
Seit 2012 wurden die Sicherheitsvorkehrungen an der griechisch-türkischen Landgrenze stark verschärft. So wurde beispielsweise ein 10,5 km langer Zaun errichtet. Aus diesem Grund sind immer mehr Flüchtlinge und Migrant_innen auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer angewiesen. Schätzungen zufolge handelt es sich hauptsächlich um Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Zwischen Januar und dem 3. November 2015 starben mehr als 477 Flüchtlinge und Migrant_innen, darunter auch Kleinkinder und Säuglinge, bei Bootsunglücken in der Ägäis. Allein vom 28. Oktober bis 2. November 2015 gab es sieben Vorfälle gekenterter Boote nahe den Küsten von Lesbos, Samos, Kalymnos und Rhodos, in deren Folge mehr als 89 Flüchtlinge und Migrant_innen ums Leben kamen oder als vermisst gemeldet wurden.
Die Lage auf den ägäischen Inseln wurde durch eine Reihe von Faktoren verschärft, so z. B. ein unzulängliches europäisches Migrationssystem, schlechte Planung, ineffektive Verwendung von EU-Geldern durch Behörden vor Ort sowie die anhaltende Finanzkrise.
Nur ein geringer Anteil der Neuankömmlinge hat Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen und den entsprechenden Leistungen, in deren Rahmen Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen identifiziert werden sollen. Griechenland bietet etwa 1.200 Unterkunftsplätze für Asylsuchende und unbegleitete Minderjährige an, was in keiner Weise ausreichend ist. Die griechischen Behörden hatten zugesagt, bis Ende 2015 mehr als doppelt so viele Plätze zu schaffen.
Mitte Oktober richtete die griechische Regierung im Flüchtlingslager bei Moria auf Lesbos einen sogenannten "Hotspot" ein. Die EU-Grenzagentur und die griechische Polizei sollen hier Neuankömmlinge identifizieren und registrieren. Die Bedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende sind jedoch nach wie vor schlecht.