Gemeinde in Gefahr
In Pirapemas im brasilianischen Bundesstaat Maranhão werden 45 Familien einer afro-brasilianischen Gemeinschaft (Quilombo Pontes) von bewaffneten Männern, die in der Gegend Patrouillengänge durchführen, systematisch bedroht und eingeschüchtert. Die Männer wurden von ortsansässigen ViehzüchterInnen angeheuert, die die Gemeinschaft von den dortigen Ländereien vertreiben. Seitdem die Ernteerträge vernichtet und der Besitz der Gemeinschaft zerstört worden sind, können die BewohnerInnen kaum noch ihre Familien ernähren.
Appell an
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma. Secretária Especial
Maria do Rosário Nunes
SCS Bloco B, Quadra 09, Lote C
Ed. Parque da Cidade
Corporate
Torre A, 10°Andar
CEP: 70308-200
Brasília/DF
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sra. Secretário / Dear Secretary / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 55) 61 2025 9414
GOUVERNEURIN VON MARANHÃO
Exma. Sra Governadora, Roseana Sarney
Palácio dos Leões - Av. Dom Pedro II, s/nº Centro
65.010-904 - São Luís/MA
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exma. Sra Governadora / Dear Governor / Sehr geehrte Frau Gouverneurin)
Fax: (00 55) 98 2108 9252 oder (00 55) 98 2108 9084
Sende eine Kopie an
KIRCHLICHE ORGANISATION FÜR LANDRECHTE
Comissão Pastoral da Terra - Maranhão
Rua do Sol, nº 457
Centro
CEP 65020-590, São Luís – MA
BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S. E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die Sicherheit der Quilombo-Gemeinschaft der Pontes in Pirapemas zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Vorwürfe über Drohungen und die Zerstörung von Eigentum untersucht und dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
-
Ich bitte Sie, die Drohungen gegen Zé Patricio gründlich zu untersuchen und zu veranlassen, dass er seinen Wünschen entsprechend umfassenden Schutz erhält.
- Ich appelliere an Sie, die Rechte aller Quilombo-Gemeinschaften zu bekräftigen, um ihre langfristige und wirksame Sicherheit zu gewährleisten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to guarantee the safety of the Quilombo Pontes community in Pirapemas and thoroughly investigate all allegations of threats and the destruction of property, bringing those responsible to justice.
-
Urging the authorities to investigate thoroughly the threats against Zé Patricio, and provide him with full protection according to his wishes.
- Calling on the authorities to uphold the rights of all quilombola communities so as to promote their effective and long-term security.
Sachlage
Am 15. August trieben örtliche ViehzüchterInnen ihre Herden auf das Land der Gemeinschaft der Pontes, deren Anbauflächen dadurch zerstört wurden. Auch die Felder, auf denen die Gemeinschaft ihr Grundnahrungsmittel Maniok anbaut, wurden vernichtet. Seit dem Zwischenfall wurden bewaffnete Männer bei Patrouillengängen in den bewaldeten Gebieten am Rande der Anbauflächen beobachtet. Mehrere Angehörige der Gemeinschaft der Pontes haben erklärt, ihre Angst halte sie davon ab, sich überhaupt noch aus ihren Wohnungen zu wagen. Zum Überleben ist die Gemeinschaft aber auf die Ernterträge angewiesen. Viele Familien sind nun verzweifelt auf der Suche nach Essbarem, um ihre Kinder ernähren zu können.
Die Gemeinschaft der Pontes ist im Dezember 2011 offiziell als Quilombo-Gemeinde (Gemeinden der Nachfahren ehemaliger Sklaven – Quilombolas) anerkannt worden, doch haben die brasilianischen Behörden Maßnahmen vermissen lassen, um die Landrechte der Gemeinschaft zu schützen. Die GemeindebewohnerInnen sind in einer von Gewalt heimgesuchten Gegend, in der Recht und Gesetz keine Gültigkeit haben, auf sich allein gestellt. Zahlreiche GemeindesprecherInnen sind mit dem Tod bedroht worden, unter ihnen Zé Patricio. Er wurde zwar im Oktober vergangenen Jahres in ein von den Bundesbehörden erarbeitetes Programm zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aufgenommen, praktische Hilfe hat er jedoch bis heute nicht erhalten.
Ähnlich wie andere in Salgado ansässige Quilombo-Gemeinden wird die Gemeinschaft der Pontes bereits seit langer Zeit von in der Nähe lebenden LandbesitzerInnen bedroht und verfolgt. Nach Erkenntnissen der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Comissão Pastoral da Terra (CPT) gibt es im Bundesstaat Maranhão zahlreiche von Gewalt begleitete Landkonflikte. Im Jahr 2011 lag ihre Zahl bei mehr als 200. Mehr als 100 GemeindesprecherInnen haben Morddrohungen erhalten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die Sicherheit der Quilombo-Gemeinschaft der Pontes in Pirapemas zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Vorwürfe über Drohungen und die Zerstörung von Eigentum untersucht und dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
-
Ich bitte Sie, die Drohungen gegen Zé Patricio gründlich zu untersuchen und zu veranlassen, dass er seinen Wünschen entsprechend umfassenden Schutz erhält.
- Ich appelliere an Sie, die Rechte aller Quilombo-Gemeinschaften zu bekräftigen, um ihre langfristige und wirksame Sicherheit zu gewährleisten.
[APPELLE AN]
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma. Secretária Especial
Maria do Rosário Nunes
SCS Bloco B, Quadra 09, Lote C
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Torre A, 10°Andar
CEP: 70308-200
Brasília/DF
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Fax: (00 55) 61 2025 9414
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65.010-904 - São Luís/MA
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Comissão Pastoral da Terra - Maranhão
Rua do Sol, nº 457
Centro
CEP 65020-590, São Luís – MA
BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S. E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Quilombo-Gemeinden sind afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts in abgelegenen ländlichen Gebieten Brasiliens entstanden, als sich flüchtende und freigelassene Sklaven (Quilombolas) der Sklaverei widersetzten. Die brasilianische Verfassung von 1988 (Artikel 215 und 216) und Artikel 68 der Übergangsbestimmungen erkennen das Recht der Nachfahren auf das Land an, das schon seit langem von den Quilombolas besiedelt wird. Artikel 68 legt fest, dass der endgültige Eigentumsanspruch der verbleibenden Angehörigen der Quilombo-Gemeinschaften anerkannt wird und der Staat ihnen die Landtitel zu übertragen hat ("Aos remanescentes das comunidades dos quilombos que estejam ocupando suas terras é reconhecida a propriedade definitiva, devendo o Estado emitir-lhes os títulos respectivos."). Auf einzelstaatlicher und Bundesebene wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen, um festzulegen, wie die Demarkierung der Quilombo-Ländereien und die Vergabe der Landrechte an die verbleibenden Gemeinden erfolgen soll.
Zusätzlich zu brasilianischen Rechtsvorschriften ergeben sich für Brasilien auch Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Brasilien ist Vertragsstaat dieser Übereinkommen, durch die die Ansprüche afrikanischstämmiger Gruppen auf kulturelle Rechte und Landrechte sowie auf Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet werden.
Am 30. Oktober 2010 wurde Flaviano Pinto Neto, ein Sprecher der im Bundesstaat Maranhão gelegenen Quilombo-Gemeinde Charco, mit sieben Schüssen in den Kopf getötet (siehe UA-244/2010 vom 24. November 2010). Auch GemeindesprecherInnen der Salgado Quilombo in Pirapemas sind bedroht worden (UA-369/2011).
Es gibt über 3.000 Quilombo-Gemeinden in Brasilien. Hunderte Verwaltungsverfahren wurden vor dem Nationalen Institut für Landerschließung und Agrarreform (INCRA) eingeleitet, aber bis heute haben weniger als zehn Prozent der Gemeinden ihre Landtitel erhalten. Die Gemeinschaft in Salgado umfasst mehr als 42 Familien und kämpft seit 1982 um ihre Landrechte. Ihnen wurde bereits mehrfach mit Räumungsbefehlen gedroht. Aufgrund mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch die für die Demarkierung Verantwortlichen hat die Gemeinschaft zahlreiche Rückschläge erlitten.