Drohende Zwangsräumung

Die Aufforderung der zuständigen Behörde des Bezirks Basildon an die in der Siedlung Dale Farm lebenden Familien, die von ihnen bewohnten Grundstücke zu verlassen, lief am 31. August ab. Von der Aufforderung waren zwischen 300 und 400 Personen betroffen, die sich ohne Genehmigung dort angesiedelt hatten. Am 31. August hatte der High Court of England and Wales (oberster Gerichtshof) den Eilantrag einiger BewohnerInnen, die eine Klage gegen die Zwangsräumung einreichen wollten, auf eine gerichtliche Überprüfung abgelehnt.

Am 5. September bestätigte die Behörde des Bezirks Basildon, dass die Stromversorgung am 19. September eingestellt wurde und dass das Unternehmen dann konkrete Maßnahmen ergreifen werde, um die Grundstücke zu räumen. Dies geschah obwohl der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die britischen Behörden dazu aufgefordert hatte, die Zwangsräumungsaufforderung aufzuheben und vor der Räumung für angemessene Ersatzunterkünfte zu sorgen in Übereinstimmung mit internationalen und regionalen Menschenrechtsnormen.

Die Zwangsräumung würde dazu führen, dass die BewohnerInnen von Dale Farm über keine angemessene Ersatzunterkunft verfügen würden und auch keinen Zugang zu Grundleistungen wie Schulen oder eine angemessene medizinische Versorgung für Kranke hätten. Viele der BewohnerInnen fürchten, obdachlos zu werden. Angehörige der ethnischen Gruppe der Irish Travellers beklagten, auf breiter Front diskriminiert zu werden, und sind in Sorge, keine ihren kulturellen Gepflogenheiten gerecht werdende Unterkunft zu finden, falls es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung kommt. Mit den von der angedrohten Räumung betroffenen Menschen haben keine Beratungen über etwaige alternative und ihrer Kultur gemäße Wohnmodelle stattgefunden. Einigen sind konventionelle Wohnungen angeboten werden, die zu beziehen sie jedoch abgelehnt haben. Bislang hat die Behörde nicht allen der von Räumung betroffenen Menschen eine ihrer Kultur entsprechende Unterkunft angeboten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte geben Sie Ihr Vorhaben auf, die Siedlung Dale Farm zu räumen und schneiden Sie die Wohnwagen nicht von der Wasser- und Stromversorgung ab.

• Ich fordere Sie hiermit auf, regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards zum Schutz vor Zwangsräumungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass geplante Räumungen nicht den internationalen und innerstaatlichen Verpflichtungen der örtlichen Behörden zur Verhinderung von Diskriminierung zuwiderlaufen.

• Ich bitte Sie, mit den BewohnerInnen von Dale Farm auf dem Verhandlungsweg eine Einigung anzustreben, die ihnen wirkliche Mitspracherechte zugesteht. Im Fall einer nicht abzuwendenden Räumung muss sichergestellt sein, dass die BewohnerInnen angemessene und ihrer kulturellen Identität gerecht werdende Ersatzunterkünfte beziehen können.

[ APPELLE AN ]

LEITER DER BEHÖRDE BASILDON COUNCIL
Bala Mahendran, Basildon Borough Council
The Basildon Centre, St. Martin’s Square
Basildon, Essex SS14 1DL, GROSSBRITANNIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. Mahendran / Sehr geehrter Herr Mahendran)
Fax: (00 44) 1268 294 747
E-Mail: bala.mahendran@basildon.gov.uk

RATSVORSITZENDER
Tony Ball, Basildon Borough Council
The Basildon Centre, St. Martin’s Square
Basildon, Essex SS14 1DL, GROSSBRITANNIEN
(korrekte Anrede: Dear Councillor Ball / Sehr geehrter Herr Ball)
Fax: (00 44) 1268 294 350
E-Mail: membersupport@basildon.gov.uk

KOPIEN AN
PARLAMENTARISCHER UNTERSTAATSSEKRETÄR
Bob Neill MP, Department for Communities and Local Government, Eland House
Bressenden Place, London SW1E 5DU
GROSSBRITANNIEN
Fax: (00 44) 303 444 3986
E-Mail: bob.neill@communities.gsi.gov.uk

BOTSCHAFT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND
S.E. Herrn Simon Gerard McDonald
Wilhelmstr. 70, 10117 Berlin
Fax: 030-2045 7579
E-Mail: info@britischebotschaft.de

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