Gemeindesprecher ermordet

Bei den Quilombos handelt es sich um Siedlungen der Afro-Brasilianer_innen. Die ersten dieser Siedlungen wurden Ende des 16. Jahrhunderts von freigelassenen oder der Knechtschaft entflohenen Sklav_innen gegründet. Die brasilianische Verfassung erkennt in den Artikeln 215 und 216 das Recht der Nachkommen einstiger Sklav_innen auf die von ihren Vorfahren besetzten Ländereien an. In Artikel 68 der Übergangsbestimmungen zur Verfassung heißt es: "Die verbliebenen Bewohner_innen der Quilombos, die ihre Ländereien besetzt halten, werden als rechtmäßige Besitzer_innen anerkannt. Der Staat wird ihnen die entsprechenden Grundbesitzrechte zuerkennen." Auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene sind inzwischen Gesetze in Kraft getreten, die regeln, auf welche Weise das Land der Afro-Brasilianer_innen bestimmt wird und wie ihnen Landrechte zuerkannt werden.

Mit einem Erlass des Präsidenten (Erlass Nr. 4887) aus dem Jahr 2003 wurden mehrere Änderungen an den Vorschriften zur Eigentumsübertragung vorgenommen. Auch die Zuständigkeit dafür ging von der beim Kultusministerium angesiedelten Stiftung Palmares Cultural Foundation (FCP) auf das Nationale Institut für Landnahme und Landreform (INCRA) über, einer dem Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung unterstellten Behörde. Nach den neuen Vorschriften ist der FCP lediglich dafür zuständig, Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zu den Quilombos auszustellen. [Sie erhalten damit ein Zertifikat darüber, dass sie reguläre Bewohner_innen dieser Siedlung sind. Damit können sie dann ihren Titelanspruch belegen]. Diese sind wiederum die Voraussetzung dafür, den Prozess der Eigentumsübertragung nach Erlass Nr. 4887 einleiten zu können.

Das Institut für Landreform veröffentlichte im Oktober 2009 die Verordnung 57/2009, mit der verschiedene verwaltungsrechtliche Verfahren geschaffen wurden, um den verbliebenen Quilombos Ansprüche auf ihr Land zu eröffnen. Die Verfahren berühren Fragen der Benennung, Anerkennung und Grenzziehung von Ländereien. Sie enthalten ferner Vorgaben für die Entfernung von Landbesetzer_innen sowie für die Übertragung und Registrierung von Landrechten.

Zusätzlich zu den nationalen Gesetzen ist Brasilien auch Vertragsstaat der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, welche die Rechte afrikanischstämmiger Gruppen auf Kultur und Land ebenso bekräftigen, wie die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz.

In Brasilien gibt es über 3000 Quilombo-Gemeinden, hunderte Verwaltungsverfahren sind vor dem INCRA eingeleitet worden, aber bis heute sind nur weniger als zehn Prozent der Gemeinden offiziell anerkannt. Die Gemeinde Charco, die über 70 Familien umfasst, kämpft seit mehr als 60 Jahren um ihre Rechte als offiziell anerkannte Gemeinde und war bereits mehrmals von Zwangsräumung bedroht. 2009 initiierte die Gemeinde ein Verwaltungsverfahren, um ihr Land offiziell als Hinterlassenschaft einer Quilombo-Siedlung anerkennen zu lassen.