Menschenrechtler in Haft

Bis zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 arbeitete Walid Zarrouk als Ausbilder der Gefängnis-Hundestaffel. Während des Aufstandes 2011 war er in der Stadt Kasserine stationiert, wo er Zeuge von Folter und anderweitiger Misshandlung in Gefängnissen wurde. Er sprach sich gegen die Misshandlungen aus und forderte Reformen im Sicherheitssektor. Nach dem Aufstand gründete er den Republikanischen Gefängnisverband, eine Gewerkschaft für Gefängnisbedienstete. Seiner Ehefrau zufolge wurde er gekündigt, nachdem er der Polizei öffentlich Korruption vorgeworfen und den staatlichen Sicherheitsapparat kritisiert hatte. Anschließend verließ er die Gewerkschaft und gründete die NGO Muraqib, welche die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen in Gefängnissen und auf Polizeistationen dokumentiert. Seit 2012 wurde er fünf Mal festgenommen und nun zum ersten Mal auch verurteilt.

Walid Zarrouk ist unter den Paragrafen 128, 245 und 247 des tunesischen Strafgesetzbuchs und unter Paragraf 86 des Telekommunikationsgesetzes angeklagt worden. Er wurde in dem Anklagepunkt "einem Beamten ohne Beweise illegale Handlungen zugeschrieben zu haben, die sich auf die Ausübung seiner Arbeit beziehen" gemäß Paragraf 128 für schuldig befunden und in allen weiteren Punkten freigesprochen. Seinen Rechtsbeiständen zufolge wurden 14 weitere Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht, bei denen er zu ähnlich langen Haftstrafen verurteilt werden könnte.

Walid Zarrouk wurde am 9. September 2013 schon einmal festgenommen, nachdem er Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte, in denen er den ehemaligen Justizminister und den Staatsanwalt kritisiert hatte. Er warf dem Staatsanwalt Tarek Chkioua vor, unter politischem Einfluss zu stehen. Er kritisierte den ehemaligen Justizminister Nourredine Bhiri dafür, dass er Tarek Chkioua wieder angestellt hatte und begründete dies damit, dass die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle des Justizministeriums steht. 2012 wurde Walid Zarrouk der Verleumdung angeklagt, nachdem er in der Zeitung Achorouk geschrieben hatte, dass bei der Polizei nur Mitarbeiter_innen eingestellt werden würden, die den ehemaligen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali unterstützt haben. Der Leiter der Strafanstalten erstattete Anzeige gegen Walid Zarrouk, welcher daraufhin 14 Tage in Haft genommen und anschließend suspendiert wurde. Das Gericht entschied letztendlich die Anklage gegen ihn fallen zu lassen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, sodass das Verfahren weiterhin läuft. Walid Zarrouk war dann erneut für vier Tage inhaftiert, nachdem er dem ehemaligen Justizminister Korruption vorgeworfen hatte.

Walid Zarrouks Frau, Ines Ben Othman, wurde im Januar 2015 wegen "Beleidigung eines diensthabenden Beamten" gemäß Paragraf 125 des tunesischen Strafgesetzbuchs zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Weitere Informationen finden Sie unter UA-003/2015 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2015/wegen-beamtenbeleidigung-haft) sowie in den zugehörigen Updates UA-003/2015-1 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2015-1/regisseurin-zu-haftstrafe-verurteilt) und UA-003/2015-2 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2015-2/regisseurin-gegen-kaution-frei).

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 31 der neuen tunesischen Verfassung sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgeschrieben. Tunesien ist Vertragsstaat des IPbpR. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche Funktionsträger_innen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Maß an Kritik hinzunehmen als "Normalbürger_innen". Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Amnesty International kritisiert seit einiger Zeit, dass die tunesischen Behörden sich auf Gesetze berufen, die Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen, um Regierungskritiker_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Künstler_innen strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation hat die tunesische Regierung bereits in der Vergangenheit aufgefordert, Gesetze zu überprüfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Hierzu zählen auch gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuchs.