Journalist in Foltergefahr
Poster für die Freilassung von Mitgliedern der indischen Menschenrechtsgruppe Bhima Koregaon 11
© Amnesty International
Der Journalist und Menschenrechtler Prashant Rahi wurde am 1. September 2013 festgenommen, da er unter Verdacht steht, Verbindungen zu einer verbotenen Organisation zu haben. Er befindet sich in Aheri im Bundesstaat Maharashtra in Polizeigewahrsam und ist in unmittelbarer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DER POLIZEI IN AHERI
Suhash Bawche
Aheri Police Station
Aheri
Maharashtra 442705
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Suhash Bawche)
Fax: (über Gadchiroli Police Station) (00 91) 7132 222 159
POLIZEIPRÄSIDENT
Suvez Haque
Gadchiroli Police Station
Near Telecom Office
Rampuri, Gadchiroli
Maharashtra 442605
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Suvez Haque)
Fax: (00 91) 7132 222 159
E-Mail: sp.gadchiroli@mahapolice.gov.in
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER DES BUNDESSTAATES MAHARASHTRA
R.R Patil
Home Department
7th Flr, World Trade Centre,
Cuffe Parade
Mumbai 400005
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr R.R Patil)
Fax: (über das Sekretariat des Innenministers) (00 91) 22 2215 1733
E-Mail: min.home@maharashtra.gov.in
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
Herr Ajit Vinayak Gupte
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Prashant Rahi in Haft vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird.
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Bitte gewähren Sie Prashant Rahi ein faires Gerichtsverfahren.
- Bitte leiten Sie Untersuchungen der Foltervorwürfe von Prashant Rahi während seines Polizeigewahrsams im Jahr 2007 ein und stellen Sie die mutmaßlichen TäterInnen sowie die Personen mit Befehlsverantwortung in einem fairen Verfahren vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on Maharashtra authorities to ensure that Prashant Rahi is protected from torture and other ill-treatment while in custody.
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Urging authorities to ensure that Prashant Rahi is given a fair trial.
- Urging them to investigate the alleged torture of Prashant Rahi in police custody in 2007, and prosecute suspects, including those with command responsibility, in fair trials.
Sachlage
Der 52-jährige Prashant Rahi, auch bekannt als Prashant Sanglikar, ist ein Aktivist und freier Journalist aus dem Bundesstaat Uttarakhand. Er setzt sich dafür ein, dass Menschen, die aufgrund des Verdachts festgenommen werden, Verbindungen zur Kommunistischen Partei Indiens – Maoisten (CPI - Maoist) zu haben, einen Rechtsbeistand zugesichert bekommen. Die CPI - Maoist ist eine verbotene bewaffnete Gruppe, die seit über zehn Jahren dafür kämpft, die gewählten Regierungen in mehreren indischen Bundesstaaten zu stürzen.
Die Polizei von Maharashtra hat angegeben, Prashant Rahi in Gondia in Maharashtra festgenommen zu haben, als er auf dem Weg war, ein leitendes Mitglied der CPI- Maoist zu treffen. Prashant Rahis Familie zufolge ist er jedoch in Raipur im BundesstaatChhattisgarh festgenommen worden, als er auf dem Weg zu einem Rechtsbeistand gewesen war.
Prashant Rahi wird auf der Grundlage von Indiens wichtigstem Anti-Terror-Gesetz, dem Unlawful Activities Prevention Act – UAPA, festgehalten. In dem Zusammenhang wird ihm die mutmaßliche Beteiligung an rechtswidrigen Aktivitäten sowie die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die Polizei verdächtigt Prashant Rahi darüber hinaus, auch an kriminellen Verschwörungen beteiligt gewesen zu sein. Ein örtliches Gericht hatte angeordnet, ihn bis zum 16. September in Polizeigewahrsam zu behalten. Berichte über Folter in Haft und durch die Polizei erzwungene Geständnisse sind in Indien weit verbreitet, insbesondere bei Verdächtigen, die auf der Grundlage der Anti-Terror-Gesetze festgenommen werden.
Prashant Rahi war bereits 2007 in Uttarakhand wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden und wurde in Haft vermutlich von PolizeibeamtInnen gefoltert. Er wurde 2011 nach drei Jahren Haft auf Kaution freigelassen. Die Foltervorwürfe während dieses Zeitraums sind nicht untersucht worden. Ein Gericht in Rudrapur, Uttarakhand, soll diesen Monat sein Urteil über den Fall verkünden.
Hintergrundinformation
Seit 2005 sind mehrere gesellschaftspolitische AktivistInnen sowie MenschenrechtsverteidigerInnen in Zentralindien Opfer falscher Anschuldigungen geworden oder müssen mit Inhaftierungen rechnen, wenn sie auf die Menschenrechtssituation in der Region aufmerksam machen. Unter ihnen sind Binayak Sen von der Menschenrechtsorganisation "People’s Union for Civil Liberties", Kartam Joga, ein Adivasi-Sprecher der Kommunistischen Partei Indiens (Communist Party of India) sowie die beiden Adivasi-AktivistInnen Soni Sori und Lingaram Kodopi.
Menschenrechtsgruppen berichten von mehreren Fällen, in denen das Anti-Terror-Gesetz UAPA missbraucht worden ist, indem AktivistInnen, die sich für die Rechte von Adivasi- und Dalit-Gemeinschaften einsetzten und friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- sowie Vereinigungsfreiheit Gebrauch machten, durch falsche Anschuldigungen und gefälschte Beweise belastet worden sind.
Einige Stellen im UAPA erfüllen nicht die internationalen Menschenrechtsstandards und könnten Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. 2008 wurde das Gesetz reformiert: Die Mindestdauer einer Inhaftierung von Verdächtigen wurde von 15 auf 30 Tage und die Höchstdauer von 90 auf 180 Tage angehoben, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Untersuchungshaft wurden nicht in das Gesetz aufgenommen, bestimmte Beweispflichten bei schweren Straftaten wurden umgekehrt, so dass unter bestimmten Umständen nun die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen muss.