Gefangener im Hungerstreik

In Paragraph 72 des kubanischen Strafgesetzbuches, der mit "Zustand der Gefährlichkeit" überschrieben ist, heißt es: "Mit einem Zustand der Gefährlichkeit ist die Neigung einer Person gemeint, Straftaten zu begehen, was sich in einem Verhalten offenbart, welches den Normen der sozialistischen Moral zuwiderläuft". (Se considera estado peligroso la especial proclividad en que se halla una persona para cometer delitos, demostrada por la conducta que observa en contradicción manifiesta con las normas de la moral socialista).

Iván Fernández Depestre wurde zu "Sicherheitsmaßnahmen" verurteilt, die für diejenigen bestimmt sind, "die in der Zukunft wahrscheinlich ein Verbrechen begehen werden" (medidas de seguridad predelictivas). Dem Urteil zufolge wurde er beschuldigt "sich mit asozialen Personen getroffen zu haben" ("por reunirse con personas antisociales"). Die Paragraphen 78 bis 84 des Strafgesetzbuches beschreiben die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen werden können. Dazu gehören Umerziehungsmaßnahmen, die zwischen einem und vier Jahren dauern und vorsehen, die betroffene Person in einer "speziellen Arbeits- oder Lehreinrichtung" (un establecimiento especializado de trabajo o de estudio) oder in einem Arbeitslager (colectivo de trabajo) zu internieren.

Paragraph 75 des Strafgesetzbuches legt fest, dass "die zuständige Polizeibehörde eine offizielle Warnung (Advertencia Oficial) herausgibt, zur Vorbeugung gesellschaftlich gefährlicher und krimineller Aktivitäten" (será objeto de advertencia por la autoridad policíaca competente, en prevención de que incurre en actividades socialmente peligrosas o delictivas).Die "Warnung" ist als rechtliches Dokument (acta) herauszugeben, welches ausdrücklich die Gründe für die jeweilige Warnung angibt sowie die Meinung der betroffenen Person über diese Warnung. Des Weiteren muss die Warnung von beiden Parteien unterschrieben werden. Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge es unklar ist, ob Iván Fernández Depestre eine schriftliche oder mündliche "Warnung" von den Behörden erhalten hat.

Iván Fernández Depestre gehört den Dissidentenorganisationen "Movimiento Opositor Juventud Despierta", "Coalición Central Opositora" und "Frente Nacional de Resistencia Cívica y Desobediencia Civil Orlando Zapata" an, die nach kubanischem Gesetz nicht anerkannt sind. Vor der Demonstration in Placetas am 30. Juli nahm Iván Fernández Depestre in den vergangenen Wochen bereits an anderen friedlichen Demonstrationen in Placetas teil. Am 4. September wurden lokale AktivistInnen, die Iván Fernández Depestre im Guamajal Gefängnis besucht hatten, festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.