14-Jähriger inhaftiert

Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Großdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden.

Am 6. August erließ der König zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Gesetz über öffentliche Versammlungen und Demonstrationen aus dem Jahr 1973 und verbietet Demonstrationen, Sitzstreiks, Pro-testmärsche und öffentliche Versammlungen in der Hauptstadt Manama. Das Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wurde ebenfalls reformiert. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides. Amnesty International befürchtet, dass diese drakonischen Maßnahmen dazu dienen, hart gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen, wie es bereits am 14. August der Fall war.

Am 14. August fanden in zahlreichen schiitischen Dörfern in Bahrain Anti-Regierungsdemonstrationen statt. Demonstrierende planten einen Protestmarsch nach Manama, wurden aber von PolizeibeamtInnen durch Tränengas, und in einigen Fällen sogar durch die Errichtung von Stacheldrahtabsperrungen um die Dörfer herum, davon abgehalten. Mindestens 18 Personen sind festgenommen worden. Die Tamarod-Bewegung, die sich aus Jugendgruppen zusammensetzt, prangerte bei den Anti-Regierungsdemonstrationen vom 14. August die Unterdrückung durch die Regierung an und forderte wirkliche politische Reformen. Andere Oppositionsvereinigungen hatten ebenfalls eine Anti-Regierungsdemonstration geplant, die jedoch aufgrund der äußerst hohen Präsenz von Sicherheitskräften in Manama abgesagt wurde.