Politisch motivierte Festnahme
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Myat Nu Khaing kandidiert bei den anstehenden Parlamentswahlen in Myanmar für das Unterhaus. Am 17. Oktober ist sie im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest, der bereits zehn Monate zurückliegt, in Untersuchungshaft genommen und angeklagt worden. Amnesty International betrachtet Myat Nu Khaing als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, Myat Nu Khaing sofort und bedingungslos freizulassen. Bitte lassen Sie zudem alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen, da diese sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung ihrer Menschenrechte beziehen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Myat Nu Khaing bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
- Bitte stellen Sie zudem sicher, dass unverzüglich eine umfassende, unabhängige und wirksame Untersuchung der Tötung von Khin Win sowie aller Vorwürfe bezüglich unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden in Letpadaung eingeleitet wird. Bitte stellen Sie diejenigen Personen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind, in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards entspricht und die Todesstrafe ausschließt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Myat Nu Khaing and drop all charges against her as she has been charged solely for the peaceful exercise of her human rights.
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Urging them to ensure that pending her release, Myat Nu Khaing is not tortured or otherwise ill-treated; not transferred to a remote prison, has regular access to family members and a lawyer of her choosing and is provided with any medical treatment that she may require.
- Calling on them to conduct a prompt, thorough, impartial and effective investigation into the killing of Khin Win and other allegations that police used excessive force against the Letpadaung protesters and bring those responsible for human rights-related offences to justice in trials which meet international standards of fairness, without recourse to the death penalty.
Sachlage
Die Ärztin Myat Nu Khaing steht bei den anstehenden Parlamentswahlen in Myanmar als unabhängige Kandidatin im Township Phyu in der Region Bago zur Wahl. Am 17. Oktober nahm der Polizeichef von Phyu sie in einem Restaurant fest, wo sie gerade zwischen Wahlkampfveranstaltungen ihre Mittagspause verbrachte. Ihre Festnahme wird mit ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 29. Dezember 2014 in Rangun begründet. Die Teilnehmer_innen der Demonstration hatten dabei die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod von Khin Win zu untersuchen.
Khin Win war am 22. Dezember 2014 getötet worden, als Polizeikräfte auf Demonstrierende schossen, die gegen eine geplante Landwegnahme für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing protestierten. Örtliche Anwohner_innen und Aktivist_innen wehren sich gegen den Ausbau der neuen Kupfermine, weil sie Umweltschäden, Zwangsräumungen und negative Auswirkungen auf einige ihrer Rechte wie zum Beispiel die Rechte auf Wohnraum, Nahrung und Arbeit befürchten. Die myanmarischen Behörden reagierten auf diesen Widerstand in vielen Fällen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen.
Nach ihrer Festnahme wurde Myat Nu Khaing auf die Polizeistation des Townships Dagon in Rangun gebracht. Am 19. Oktober erhob das Gericht des Townships dann gemäß dem Strafgesetzbuch von Myanmar in mehreren Punkten Anklage gegen sie. Unter anderem wurde sie wegen Anstiftens der Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten "gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" (Paragraf 505(b)), "Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner Pflichten" (Paragraf 353), öffentlichen Vortragens "obszöner Handlungen und Lieder" (Paragraf 294), "Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Unterdrückung eines Aufstands" (Paragraf 152) und "Randalierens" (Paragraf 147) angeklagt. Gegen Myat Nu Khaing ist zudem Anklage wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben worden. Ihr drohen bis zu neun Jahre und neun Monate Haft. Da das Gericht eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt hatte, befindet sie sich derzeit im Insein-Gefängnis in Rangun.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme von Myat Nu Khaing politisch motiviert ist. Sie tritt im Township Phyu in der Region Bago als unabhängige Kandidatin für das Unterhaus bei den Parlamentswahlen an. In ihrem Wahlbezirk stehen auch Shwe Mann, der derzeitige Sprecher des Parlaments von Myanmar, und Ko Ko Kyaw, ein ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des Präsidentenbüros unter Thein Sein, zur Wahl. Der friedliche Protest, auf den sich die gegen Myat Nu Khaing erhobenen Anklagen beziehen, liegt bereits zehn Monate zurück.
Myat Nu Khaing ist auch gemäß Paragraf 149 des myanmarischen Strafgesetzbuchs angeklagt. In diesem Paragrafen heißt es, dass jede Person, die an einer rechtswidrigen Versammlung teilgenommen hat, bei der einige oder nur eine Person eine Straftat begangen haben bzw. hat, strafrechtlich verfolgt werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob sie selbst tatsächlich an der begangenen Straftat beteiligt war. Dies führt offensichtlich zu einer Legitimation von Kollektivstrafen, was einen groben Verstoß gegen eine grundlegende Richtlinie des Völkergewohnheitsrechts darstellt. Das Völkergewohnheitsrecht, das für Myanmar verbindlich ist, schreibt vor, dass eine Einzelperson nur für eine Handlung bestraft werden darf, für die sie persönlich verantwortlich ist.
Am 15. Mai wurden die Menschenrechtsverteidiger_innen Naw Ohn Hla, San San Win, auch bekannt als Lay Lay, Sein Htwe, Nay Myo Zin, Tin Htut Paing und Than Swe von einem myanmarischen Gericht im Ranguner Township Dagon zu einer Gefängnisstrafe von je vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Wie auch bei Myat Nu Khaing war der Grund für ihre Verurteilung ihre Teilnahme an dem friedlichen Protest am 29. Dezember 2014. Die sechs Aktivist_innen erhielten darüber hinaus weitere Haftstrafen in anderen Townships, durch die sie im Rahmen ihres Protestmarschs gelaufen waren. Sie befinden sich derzeit alle im Insein-Gefängnis. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-002/2015-1, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-002-2015-1/protestierende-verurteilt.
Am 8. Oktober 2015 hat Amnesty International einen Bericht herausgegeben, der herausstellt, wie die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der am 8. November stattfindenden Parlamentswahlen in Form von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.
Amnesty International hat eine umfangreiche Untersuchung des Monywa-Minenprojekts, das auch die Letpadaung-Kupfermine mit einschließt, durchgeführt. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International: "Open for business? Corporate crime and abuses at Myanmar copper mine" vom 10. Februar 2015, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0004/2015/my/.