Journalist ohne Anklage in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Der indische Journalist Jaikhlong Brahma wurde am 2. Dezember gegen Hinterlegung einer Kaution aus der Haft entlassen. Man hatte ihn drei Monate lang ohne Anklageerhebung festgehalten. Die indischen Medien haben über die Aktionen von Amnesty International zur Unterstützung des Journalisten berichtet. Es ist davon auszugehen, dass der dadurch erzeugte Druck zu seiner Freilassung beitragen hat.
Der indische Journalist Jaikhlong Brahma befindet sich seit dem 2. September in Haft. Ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zu verbotenen bewaffneten Gruppen im indischen Bundesstaat Assam zu unterhalten. Es besteht die Gefahr, dass er unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz zwölf Monate lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert bleibt.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT VON ASSAM
Shri Tarun Gogoi
CM-1, CM Secretariat, Guwahati
Assam, 781007
INDIEN
(Anrede: Honorable Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 91) 03 612 262 069
POLIZEI-GENERALDIREKTOR VON ASSAM
Shri Khagen Sarma
Office of the DGP, Uluvar, Guwahati
Assam, 781007
INDIEN
(Anrede: Dear Director General / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)
Fax: (00 91) 03 612 525 397
E-Mail: dgp@assampolice.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S. E. Herrn Vijay Keshav Goghale
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102 oder 030-2655 7000
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, Jaikhlong Brahma entweder unverzüglich aus der Verwaltungshaft zu entlassen oder ihn einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und ihm ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren, das den internationalen Standards entspricht.
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Ich fordere Sie auf, die im Nationalen Sicherheitsgesetz von 1980 oder in weiteren Gesetzen festgeschriebene Verwaltungshaft abzuschaffen. Zudem bitte ich Sie, alle Gesetze aufzuheben, welche die Anwendung der Verwaltungshaft ermöglichen.
- Ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, damit Journalist_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Schikanierungen oder willkürlicher Inhaftierung ausführen können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Jaikhlong Brahma from administrative detention or charge him with recognizably criminal offences, and guarantee him a fair trial which meets international standards.
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Calling on them to end the use of administrative detentions under the National Security Act, 1980 or any other legislation, and repeal all legislation that facilitates the use of administrative detention.
- Take all necessary measures to guarantee that journalists are able to carry out their activities without fear of harassment or arbitrary detention.
Sachlage
Die beiden Journalisten Jaikhlong Brahma und Rinoy Basamatury sind am 2. September von der Polizei in der Stadt Kokrajhar im indischen Bundesstaat Assam wegen des Verdachts, mehrere Straftaten begangen zu haben, festgenommen worden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe lauten auf "mehrfache Verabredung zu einer Straftat", "Mitgliedschaft bei einer illegalen Vereinigung" und "Anstiftung zu rechtswidrigen Aktivitäten". Rinoy Basamatury wurde bereits freigelassen. Jaikhlong Brahma befindet sich nach wie vor ohne Anklage in Haft.
Nach seiner Festnahme am 2. September ordnete ein örtliches Gericht zwei Wochen Untersuchungshaft für Jaikhlong Brahma an. Am 9. September stellte der Leiter der örtlichen Verwaltung einen Haftbefehl gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz aus, welches eine bis zu zwölf Monate andauernde Verwaltungshaft erlaubt. Jaikhlong Brahma wird nach wie vor auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes festgehalten. Verwaltungshaft bedeutet, dass die Behörden Personen mittels einer Verfügung und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftieren können. So wird den Betroffenen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt, welches im Völkerrecht verankert ist.
Laut des Haftbefehls soll sich Jaikhlong Brahma an "verschiedenen gewaltsamen Aktivitäten mit sezessionistischen Zielen" beteiligt haben. Des Weiteren soll er "persönliche Verbindungen zu der verbotenen Gruppierung National Democratic Front of Bodoland (Songbijit-Fraktion) – NDFB(S) unterhalten", die Mitglieder der Gruppe zum Töten und zur Brandstiftung angestiftet haben und Geld von der Gruppe erhalten haben, um Videos über sie zu produzieren und auszustrahlen.
Gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz muss ein außergerichtlicher Beirat den Behörden in Assam bis spätestens sieben Wochen nach der Inhaftierung von Jaikhlong Brahma einen Bericht vorlegen. Darin soll der Beirat dazu Stellung nehmen, ob ausreichende Gründe vorliegen, die Dauer der Untersuchungshaft von Jaikhlong Brahma zu verlängern. Auf der Grundlage dieses Berichts können die Behörden Jaikhlong Brahma bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhalten.
Der Presseclub in Kokrajhar hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Vorwürfe gegen Jaikhlong Brahma widerlegt werden. Darin steht auch, dass die Ehefrau von Jaikhlong Brahma ebenfalls Schikanierungen durch die örtliche Polizei ausgesetzt ist. In einem Brief an den stellvertretenden Kommissar in Kokrajhar weist der Presseclub darauf hin, dass Journalist_innen in Kokrajhar von der Polizei ins Visier genommen werden.
Hintergrundinformation
Das Nationale Sicherheitsgesetz, das 1980 erlassen wurde, erlaubt eine bis zu zwölf Monate andauernde Verwaltungshaft auf Grundlage von sehr vage formulierten Gründen zur Wahrung der nationalen und öffentlichen Sicherheit. In mehreren Bundesstaaten wird das Gesetz missbraucht. 2012 hat die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern in ihrem Indien-Bericht an den UN-Menschenrechtsrat die Behörden aufgefordert, das Nationale Sicherheitsgesetz aufzuheben. Das Oberste Gericht Indiens hat das System der Verwaltungshaft für "gesetzeswidrig" erklärt.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Fälle dokumentiert, in denen Menschenrechtsverteidiger_innen auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Haft gehalten wurden. Die Organisation hat Kenntnis von mehreren Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich nach wie vor in Indien in Untersuchungshaft befinden.