Mordzeuge in Gefahr

Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll den Tod von Neda Agha Soltan als "suspekt" beschrieben haben und beantragte am 29. Juni in einem Schreiben an die Oberste Justizautorität die Untersuchung der Umstände des Todes der jungen Frau. In den Tagen nach der Tötung gaben verschiedene Regierungsvertreter Stellungnahmen ab, in denen sie bestritten, dass Sicherheitskräfte für die Tat verantwortlich waren. In einigen Fällen erhoben die Regierungsvertreter auch Anschuldigungen gegen andere. Ayatollah Ahmad Khatami, ein Vertreter des Religionsführers, erklärte beim Freitagsgebet an der Teheraner Universität am 26. Juni, dass die vorliegenden Beweise zeigten, dass die Frau von den Demonstrierenden selbst getötet worden sei, um die Tat als "Propaganda" gegen das System zu nutzen.

Die Behörden haben seitdem immer wieder IranerInnen eingeschüchtert, die sich zu der Tötung geäußert haben. So hat der Polizeichef, Brigadegeneral Ahmadi-Moghaddam, auf einer Pressekonferenz am 30. Juni bekannt gegeben, dass die iranische Polizei und das Geheimdienstministerium über Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Dr. Arash Hejazi erlassen hätten. Dr. Arash Hejazi ist ein Arzt, der am Tatort versucht hatte, Neda Agha Soltans Leben zu retten und der später in internationalen Medien über die Geschehnisse berichtet hatte. Die iranischen Behörden werfen ihm nun vor, Falschinformationen über die Tötung verbreitet zu haben und die "Atmosphäre auf internationaler Ebene vergiftet" und so dem Ansehen der iranischen Regierung geschadet zu haben. Sowohl Dr. Arash Hejazi als auch der Fernsehjournalist, der Caspian Makan interviewt hatte, haben aus Angst um ihre Sicherheit, den Iran verlassen.

Die iranischen Behörden haben nach dem Tod von Neda Agha Soltan deren Familie und andere Trauernde drangsaliert und eingeschüchtert. Bevor sie in einem Bereich des Friedhofs Behesht-e Zahra beerdigt wurde, den die Behörden für die während der Unruhen Getöteten vorgesehen haben, sollen Behördenvertreter die Familie aufgefordert haben sicherzustellen, dass niemand außer den Angehörigen an der Bestattung teilnimmt. Wenn sie dies nicht befolgten, drohten ihnen nicht näher definierte Strafen. Nach vorliegenden Informationen haben die Behörden zudem gemeinsame Gebete für Neda Agha Soltan in den Moscheen verboten. Als die Familie von Neda Agha Soltan einen Gedenkgottesdienst für sie in der Niloufar-Moschee in Abbas Abad abhalten wollte, drangen nach zehn Minuten etwa 20 Basij-Milizen in die Moschee ein und vertrieben die Betenden.

Der Vater von Neda Agha Soltan hielt sich gerade im Ausland auf, als seine Tochter getötet wurde. Als er zurückkehrte, soll er zunächst gesagt haben: "Sie haben meine Tochter getötet". Später erklärte er im staatlichen Fernsehen, dass er die "Monafeqin" (von der Regierung verwendeter Begriff für die PMOI) für die Mörder seiner Tochter halte. Er ist nicht bekannt, unter welchen Umständen er diese Stellungnahme abgab bzw. ob er dazu gezwungen worden sein könnte.

Die Basij-Milizen stellten hunderttausende Kämpfer im Iran-Irak-Krieg 1980-88. Ihr Kommandant wird vom Religionsführer ernannt. Die Milizen genießen hohes Ansehen in Regierungskreisen. Aufgrund dieses Ansehens und ihrer engen Verbindungen zur Regierung sind die Behörden nicht bereit zuzugeben, dass Basij-Mitglieder Verbrechen gegen iranische StaatsbürgerInnen begangen haben könnten. Eine solche Anschuldigung könnte nach Einschätzung der Regierung eine inakzeptable Verunglimpfung des Rufs des Religionsführers bedeuten.

Hunderte Personen, die an den Protestkundgebungen gegen das umstrittene Wahlergebnis vom 12. Juni 2009 teilgenommen haben, "gestanden" später vage formulierte Anklagen, die oft keine strafbare Handlung darstellen. Diese "Geständnisse" sind offenbar unter Zwang erpresst worden. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte vor, denen zufolge männliche und weibliche Gefangene von Sicherheitskräften gefoltert und vergewaltigt wurden. Iranische BehördenvertreterInnen haben bestätigt, dass zumindest einige Gefangene gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden sind und diese Menschenrechtsverletzungen in mindestens einer Hafteinrichtung, Kahrizak, außerhalb von Teheran, stattfanden.