Polizei bedroht Menschenrechtler
Angehörige der mexikanischen Bundespolizei haben in einer Migrantenunterkunft in Baja California im Norden Mexikos MenschenrechtlerInnen beschimpft und eingeschüchtert.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario de Gobernación
Abraham González No.48
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México, D.F, C. P. 06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 50933414 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, Durchwahl 32356)
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES BAJA CALIFORNIA
Mtro.Jose Guadalupe Osuna Millán
Gobernador de Baja California
Edificio del Poder Ejecutivo 3er Piso
Calzada Independencia 994, Centro Cívico, Mexicali
BC, CP 21000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 686 558 1090 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, sagen Sie: "me da tono de fax por favor")
E-Mail: jgosuna@baja.gob.mx
Sende eine Kopie an
MIGRANTENUNTERKUNFT
Casa del Migrante Tijuana
Calle Galileo 239, Col. Postal
Tijuana, B.C
CP 22350
MEXIKO
Fax: (00 52) 664 682 6358
E-Mail: sadelmig@yahoo.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco Nicolas González Díaz Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie hiermit höflich auf, die wichtige und legitime Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen, die sie in Migrantenunterkünften in ganz Mexiko leisten, öffentlich anzuerkennen. Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung bei den MitabeiterInnen der Migrantenunterkunft von Tijuana, die am 26. Juli von Angehörigen der Polizei beleidigt und beschimpft wurden.
-
Bitte richten Sie ein wirksames Schutzprogramm für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen ein und konsultieren Sie dazu zivilgesellschaftliche Gruppen, wie es der Präsident mit der Unterzeichnung des Übereinkommens vom 6. Juli 2011 zugesichert hat.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von MenschenrechtlerInnen anerkennt und ihr Recht festschreibt, ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien und Einschränkungen ausüben zu können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to publically recognise the important and legitimate work of human rights defenders providing humanitarian aid in migrants’ shelters across Mexico and to make a public apology to members of staff working at the Tijuana Migrants’ Shelter for the insults they suffered on 26 July;
-
Calling on the authorities to implement an effective protection programme for all human rights defenders at risk in consultation with civil society as stipulated in the presidential agreement signed on 6 July 2011;
- Reminding the authorities that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals.
Sachlage
Am 26. Juli trafen etwa 30 schwerbewaffnete Angehörige der mexikanischen Bundespolizei an der Migrantenunterkunft von Tijuana ein und verlangten Einlass. Sie gaben an, jemanden zu suchen, der einen Mord begangen habe und den sie nun in der Unterkunft vermuteten.
Laut Angaben von MitarbeiterInnen der Unterkunft erklärte Pater Luiz Kendzierski, der Leiter der Einrichtung, den Sicherheitskräften, er könne sie ohne einen Durchsuchungsbefehl nicht hineinlassen. Daraufhin begannen die PolizistInnen ihn zu beschimpfen und zu beleidigen. Sie schrieen ihn an, er sei pädophil und warfen ihm vor, sich an den Migrantinnen zu bereichern. Sie bedrohten und beleidigten auch Gabriela Morales, eine Rechtsanwältin, die MigrantInnen unterstützt. Sie hielt sich zu dem Zeitpunkt vor der Einrichtung auf. Die Sicherheitskräfte sollen ihr gesagt haben, "diejenigen, die Menschenrechte schützen, schützen auch Kriminelle" ("las personas que defienden derechos humanos protegen a los criminales").
Aufgrund der Drohungen und Beschimpfungen der Angehörigen der Bundespolizei riefen MitarbeiterInnen der Migrantenunterkunft bei der staatlichen Menschenrechtskommission (CNDH) an. Als eine MitarbeiterIn der CNDH an der Migrantenunterkunft eintraf, änderte sich das Verhalten der Sicherheitskräfte laut Angaben der MitabeiterInnen der Unterkunft. Deshalb erlaubten sie dann einem Polizisten, die Unterkunft unbewaffnet zu betreten. Da er aber den Mann, nach dem sie suchten, nicht antraf, verließen die PolizistInnen die Unterkunft kurz darauf.
Hintergrundinformation
Die Verteidigung der Menschenrechte ist in Mexiko eine sehr gefährliche Aufgabe. Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen sind in den vergangenen Jahren mit dem Tode bedroht, eingeschüchtert und drangsaliert worden. Seit Jahren verlangen MenschenrechtlerInnen, dass die mexikanischen Bundesbehörden ein wirksames und umfassendes Schutzprogramm annehmen und umsetzen. Am 6. Juli hat Präsident Calderón ein Übereinkommen unterzeichnet, das die Grundlage für die Erarbeitung eines Schutzprogramms für MenschenrechtsverteidigerInnen bilden soll.
MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Geistliche und LaienmitarbeiterInnnen, die ein Netzwerk von Unterkünften für MigrantInnen aufgebaut haben, in denen sie humanitäre Hilfe leisten, bilden das Rückgrat für die Untersützung von MigrantInnen.
MenschenrechtsverteidigerInnen übernehmen aber auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Verstöße von BehördenvertreterInnen, aber auch Einzelpersonen und Gruppen zu registrieren und die Betroffenen zu ermutigen, dagegen vorzugehen und Gerechtigkeit einzufordern. Diejenigen, die sich für die Rechte von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus einsetzen, werden oft selbst angegriffen. Einige erhalten immer wieder Morddrohungen, aber auch die Einrichtungen für MigrantInnen werden häufig angegriffen. Andere werden Opfer von Verleumdungskampagnen oder man droht ihnen Anklagen wegen Menschenhandels an.
Amnesty International hat die Lage zentralamerikanischer MigrantInnen und derer, die sie auf ihrem Weg durch Mexiko unterstützen, kürzlich in einem Film dokumentiert. Unter folgendem Link können Sie es sich anschauen und aktiv werden: www.youtube.com/invisiblesfilms.