Zwangsräumungen Stoppen!

Unterstützung der Küstengemeinden von Lagos auf dem World Habitat Day 2011

Unterstützung der Küstengemeinden von Lagos auf dem World Habitat Day 2011

Mehr als 4.000 Bewohner_innen von Otodogbame, einer Küstengemeinde im Bundesstaat Lagos, wurden am 26. März von Sicherheitskräften des Bundesstaates Lagos aus ihren Häusern vertrieben. Die Zwangsräumung wurde im Vorfeld nicht angekündigt. Zudem ging die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen die Bewohner_innen vor und verletzte mehrere Menschen.

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Dein Appell

Zur Weiterleitung an Governor Akinwunmi Ambode Exzellenz, mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass mehr als 4.000 Bewohner_innen von Otodogbame am 26. Maerz von Sicherheitskraeften unter Anwendung von Gewalt und ohne Vorankuendigung aus ihren Haeusern vertrieben wurden. Ich bitte Sie eindringlich, die fortgesetzten Einschuechterungen, taetlichen Angriffe und Drangsalierungen und rechtswidrige Zwangsraeumungen, denen Bewohner_innen von Otodogbame ausgesetzt sind, zu beenden. Bitte respektieren Sie die gerichtliche Anordnung und den Mediationsprozess und stellen Sie den Abriss von Unterkuenften in den Kuestengemeinden von Lagos ein. Stellen Sie bitte auch angemessenen alternativen Wohnraum und Nothilfe fuer die obdachlos gewordenen Menschen zur Verfuegung und sorgen Sie dafuer, dass die Verletzten medizinisch versorgt werden. Bitte fuehren Sie eine unabhaengige Untersuchung des exzessiven Gewalteinsatzes der Polizei waehrend der Zwangsraeumung in Otodogbame durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Mit freundlichen Gruessen

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Appell an:

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES LAGOS Governor Akinwunmi Ambode (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Facebook: www.facebook.com/Akinwunmi.Ambode Twitter: @AkinwunmiAmbode

MINISTER FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG DES BUNDESSTAATES LAGOS Sir Hon. Tpl. Wasiu Anifowoshe Ministry of Physical Planning & Urban Development Lagos State Alausa Secretariat Ikeja Lagos NIGERIA (Anrede: Hon. Commissioner / Sehr geehrter Minister)

Sende eine Kopie an:

LEITERIN DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION Mrs. Oti Ovrawah National Secretariat Ilubirin No 19 Aguiyi Ironsi Street Maitama P.M.B. 444 Garki Abuja NIGERIA

 

BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA Herrn Chimezie Okeoma Ogu Geschäftsträger a.i. Neue Jakobstraße 4 10179 Berlin Fax: 030-2123 0164 E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS, FACEBOOK- ODER TWITTER-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die fortgesetzten Einschüchterungen, tätlichen Angriffe und Drangsalierungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, denen Bewohner_innen von Otodogbame ausgesetzt sind, zu beenden.

  • Bitte respektieren Sie die gerichtliche Anordnung und den Mediationsprozess und stellen Sie den Abriss von Unterkünften in den Küstengemeinden von Lagos ein.

  • Stellen Sie bitte auch angemessenen alternativen Wohnraum und Nothilfe für die durch die Zwangsräumungen obdachlos gewordenen Menschen zur Verfügung und sorgen Sie dafür, dass die Verletzten medizinisch versorgt werden.

  • Bitte führen Sie eine unabhängige Untersuchung des exzessiven Gewalteinsatzes der Polizei während der Zwangsräumung in Otodogbame durch und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren, die internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen, vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Lagos State government to immediately end the continued intimidation, assault, harassment and forced eviction of Otodogbame community residents.

  • Urging them to respect the existing court order and ongoing mediation process and halt the demolition of any of the Lagos waterfront communities.

  • Calling on them to immediately provide alternative housing and emergency support for those rendered homeless, and medical care for the injured during the attack.

  • Urging them to conduct an independent investigation into the excessive use of force by police during the eviction in Otodogbame and bring those found responsible to justice in fair trials.

Sachlage

Angehörige der Einsatztruppe Lagos, die sich aus mehreren Einheiten der Sicherheitskräfte des Bundesstaates Lagos zusammensetzt, haben am 26. März Tausende Bewohner_innen der Küstengemeinde Otodogbame vertrieben. Dies ist die dritte rechtswidrige Zwangsräumung in der Region, nachdem die Behörden von Lagos am 9. und 10. November 2016 über 30.000 Bewohner_innen und am 17. März 2017 zahlreiche weitere vertrieben hatten. Nach der Zwangsräumung vom November 2016 haben Bewohner_innen einige der Unterkünfte wieder aufgebaut.

Am 26. März trafen Angehörige der Einsatztruppe Lagos und bewaffnete Polizist_innen um 8:00 Uhr ohne Vorwarnung mit einem Bulldozer in Otodogbame ein. Die Bewohner_innen bildeten Menschenketten, um ihre Häuser zu schützen. Daraufhin setzte die Polizei Tränengas ein und schoss in die Luft, so dass die Bewohner_innen sich in Sicherheit bringen mussten. Mehrere Menschen wurden verletzt, als die Polizei mit Gewehrkolben auf Bewohner_innen einschlug, die wegrannten. Eine Frau wurde durch einen Tränengaskanister am Rücken verletzt. Die Angehörigen der Einsatztruppe zerstörten einige der wenigen verbliebenen Unterkünfte in der Gemeinde. Dies stellt einen Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung dar, die am 26. Januar vom Hohen Gericht in Lagos erlassen wurde und die weitere Abrisse in der Gemeinde Otodogbame untersagt. Fünf Frauen und drei Männer, darunter auch ein über 70-Jähriger, der aufgrund der Schläge nicht mehr weiterlaufen konnte, wurden während der Zwangsräumung festgenommen. Die acht Personen kamen nach zehn Stunden Haft wieder frei.

Seit dem Jahr 2000 sind mehr als zwei Millionen Menschen aus informellen Siedlungen und Küstengemeinden im Bundesstaat Lagos vertrieben worden.

Amnesty International kritisiert die fortgesetzten rechtswidrigen Zwangsräumungen in Otodogbame durch die Behörden von Lagos. Dadurch sind Tausende Menschen obdachlos geworden und der Gefahr von anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Diese rechtswidrige Zwangsräumung war die dritte in der Gemeinde seit November 2016. Am 9. bzw. 10. November 2016 wurden über 30.000 Bewohner_innen der Küstengemeinden Otodogbame, Ilubirin und Ebute Ikate von den Behörden des Bundesstaates Lagos vertrieben. Das Hohe Gericht in Lagos kam in einer Vorabentscheidung am 26. Januar zu dem Schluss, dass die Zwangsräumungen in Otodogbame vom November 2016 eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und einen Verstoß gegen das in der nigerianischen Verfassung von 1999 in Artikel 34 verbriefte Recht auf Würde sowie gegen Artikel 5 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker darstellen. Der Richter forderte die Behörden des Bundesstaates Lagos und die Bewohner_innen von Otodogbame auf, eine Mediation vor dem Gericht Multi-Door Courthouse von Lagos anzustreben, das ein Konzept der alternativen Konfliktbewältigung verfolgt.

Die Behörden von Lagos widersetzten sich jedoch am 17. März der gerichtlichen Anordnung sowie dem eingeleiteten Mediationsprozess und rissen Unterkünfte ab, die nach den Abrissen vom November 2016 wieder aufgebaut worden waren. Die Polizei schoss mit scharfer Munition und setzte Tränengas ein, um die Menschen davon abzuhalten, ihr Hab und Gut zu schützen. Über 4.700 Menschen verloren ihr Obdach und ihre Lebensgrundlage.

Im September 2015 wurden 10.200 Bewohner_innen in der Gemeinde Ost-Badia, die in Ijora in Lagos liegt, vertrieben. Viele der Betroffenen dieser Zwangsräumung sind nach wie vor obdachlos und abhängig von Familie und Freund_innen. Ein Jahr später wurden in Ilubirin rechtswidrige Zwangsräumungen durchgeführt, ohne dass die dort lebenden Menschen zuvor darüber informiert worden waren. Die Regierung des Bundesstaates hat bis heute weder für eine Entschädigung noch für eine Neuansiedlung der Betroffenen gesorgt.

Die Behörden des Bundesstaates Lagos haben die Zwangsräumungen mit Umweltgefahren für die Küstengemeinden begründet. Derzeit sind mehr als 40 Gemeinden und damit Zehntausende Menschen in Lagos in unmittelbarer Gefahr, vertrieben zu werden.

Nigeria ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und anderer internationaler und regionaler Menschenrechtsverträge, und ist daher verpflichtet, das Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verhindern und nicht selbst durchzuführen.