Saman Naseem in Gefahr

Saman Naseem wurde im Iran im April 2013 zum Tode verurteilt

Saman Naseem wurde im Iran im April 2013 zum Tode verurteilt

Der zum Tatzeitpunkt jugendliche Straftäter Saman Naseem soll erneut unter Druck gesetzt worden sein, ein Interview zu geben, das gefilmt werden soll. Man drohte ihm offenbar mit „Konsequenzen“, unter anderem mit der Hinrichtung, wenn er der Aufforderung nicht nachkomme.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street –
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office Number 4
Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Der jugendliche Straftäter Saman Naseem, der inzwischen 22 Jahre alt ist, wurde am 7. März zum Zentralgefängnis in Oroumieh in der Provinz West-Aserbaidschan gebracht, wo zwei Männer der Abteilung für Kinderrechte der iranischen Behörde für Menschenrechte ihn aufforderten, ein Interview zu geben, das gefilmt werden sollte. Einer der beiden Männer sagte ihm offenbar, dass das Interview vertraulich sei und nur von Mitarbeiter_innen des Generalsekretärs der iranischen Behörde für Menschenrechte, Mohammad Javad Larijani, genutzt würde. Der Mann soll Saman Naseem gedroht haben, dass eine Verweigerung des Interviews „Konsequenzen“ hätte, möglicherweise sogar die Hinrichtung. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat Saman Naseem das Interview jedoch verweigert und gesagt, er würde die aufgezeichneten „Geständnisse“, zu denen er in der Vergangenheit gezwungen worden war, niemals wiederholen.

Seit Dezember 2015 wurde Saman Naseem dreimal für Untersuchungen zum Rechtsmedizinischen Institut des Iran gebracht, angeblich um seine „geistige Reife“ zum Zeitpunkt der Tat zu ermitteln. Bei den Untersuchungen, die vom Strafgerichtshof Eins der iranischen Provinz West-Aserbaidschan angeordnet wurden, wurden ihm unter anderem einfachste Aufgaben gestellt, wie zum Beispiel Zahlenreihen aufsagen und die Tage der Woche benennen. Der Fall von Saman Naseem wird neu verhandelt, nachdem der Oberste Gerichtshof des Iran im April 2015 sein Todesurteil aufgehoben hatte, das er zwei Jahre zuvor wegen „Feindschaft zu Gott“ (Moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ (Efsad fil-arz) erhalten hatte. Grund dafür waren seine Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) und seine Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden gewesen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Neuverhandlung von Saman Naseem völkerrechtlichen Vorschriften im Bezug auf das Jugendstrafrecht in vollem Umfang entspricht und dabei nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Saman Naseem nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird; dazu zählt auch die Nötigung zu einem aufgezeichneten Interview. Untersuchen Sie bitte die Folter- und Misshandlungsvorwürfe und sein Verschwindenlassen und stellen Sie sicher, dass von ihm durch Folter erzwungene „Geständnisse“ nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

[APPELLE AN]

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(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Die Untersuchungen wurden vom Rechtsmedizinischen Institut des Iran (einer staatlichen rechtsmedizinischen Institution, die Diagnosen und klinische Untersuchungen im Zusammenhang mit Kriminalfällen durchführt) ausgeführt. Der Strafgerichtshof Eins in Oroumieh (Urmia) in der Provinz West-Aserbaidschan hatte sie vor dem Hintergrund des Paragrafen 91 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 angeordnet. Gemäß Paragraf 91 kann ein Gericht die Todesstrafe nach eigenem Ermessen in eine andere Strafe umwandeln, falls es zu der Ansicht gelangt, dass jugendliche Straftäter_innen die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen, oder wenn Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen.

Am 4. Februar 2016 wurde Saman Naseem vom Zentralgefängnis von Oroumieh in das Rechtsmedizinische Institut des Iran in derselben Stadt verlegt. Dort versuchten Ärzt_innen offenbar, seine „geistige Reife“ zu bestimmen, indem sie ihm einfache Aufgaben stellten. So musste er unter anderem Zahlenreihen aufsagen und die Tage der Woche benennen. Am 11. Februar sollte er für weitere Untersuchungen in eine Niederlassung des Rechtsmedizinischen Instituts in Salmas verlegt werden, der Termin wurde jedoch wegen eines gesetzlichen Feiertages abgesagt. Am 18. Februar wurde er in die psychiatrische Klinik Razi in Oroumieh verlegt, wo er von vier Ärzten des Rechtsmedizinischen Instituts der Stadt Salmas untersucht wurde. Er wurde einer körperlichen Untersuchung unterzogen und im Anschluss fragten sie ihn nach seinem Geburtsdatum, seinem Alter zum Zeitpunkt der Festnahme und nach seiner Krankengeschichte. Saman Naseem musste für die Untersuchung 1.700.000 Rial (ca. 50 Euro) zahlen, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Saman Naseem war bereits im Dezember 2015 durch das Rechtsmedizinische Institut in Oroumieh untersucht worden, damals wurde er jedoch lediglich nach seinem Alter gefragt.

Saman Naseem war am 17. Juli 2011 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Revolutionsgarden und der PJAK in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt war er 17 Jahre alt. Zu Beginn der Ermittlungen hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass bei dieser Auseinandersetzung ein Angehöriger der Revolutionsgarden getötet und drei weitere verletzt wurden. Aus den Akten geht außerdem hervor, dass Saman Naseem zu Beginn der Ermittlungen zugegeben haben soll, im Juli 2011 Schüsse in die Richtung der Revolutionsgarden abgegeben zu haben. Diese Aussage zog er allerdings in der ersten gerichtlichen Anhörung zurück und sagte stattdessen, er habe nur in die Luft geschossen. Zudem erklärte er, dass man ihn gezwungen habe, „Geständnisse“ zu unterzeichnen, deren Inhalt er nicht kannte, da man ihm während der Verhöre die Augen verbunden habe. Saman Naseem gab an, dass die Vernehmungsbeamt_innen ihn mit verbundenen Augen kopfüber an der Decke aufgehängt und seine Fingerabdrücke auf das „Geständnis“ aufgebracht haben, dessen Inhalt er nicht kannte. Außerdem gab er an, dass ihm die Fuß- und Fingernägel gezogen worden seien und dass man ihm Schläge zugefügt habe, durch die er Hämatome an Rücken, Beinen und Bauch davongetragen habe. Das Gericht wies seine Aussagen zurück und ließ die Verwendung des „Geständnisses“ als Beweismittel zu.

Nachdem sich weltweit Menschen gegen die für den 19. Februar 2015 geplante Hinrichtung eingesetzt hatten, wurde er an einen unbekannten Ort verlegt. Nach fast fünf Monaten, in denen sein Schicksal und sein Verbleib unbekannt waren, bestätigten die Behörden, dass er noch am Leben war. Erst im Juli 2015 durfte er seine Familie anrufen. Sein Rechtsbeistand wurde darüber informiert, dass die Oberste Justizautorität bereits am 6. April 2015 die Aussetzung seiner Hinrichtung angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof des Iran hatte zudem dem Antrag von Saman Nassem auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls gemäß Paragraf 91 des Islamischen Strafgesetzbuchs zugestimmt. Dies bedeutet, dass sein Schuldspruch und sein Todesurteil aufgehoben wurden und sein Fall wieder an das erstinstanzliche Gericht zur Neuverhandlung übergeben wurde. Am 19. September wurde Saman Naseem aus dem Gefängnis von Zanjan im Nordwesten des Landes zurück in das Zentralgefängnis von Oroumieh verlegt. Dort war er bis zu seinem fünfmonatigen „Verschwinden“ festgehalten worden. Die Neuverhandlung seines Falls begann vor dem zuständigen Strafgericht irgendwann nach April 2015.

Die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen – d. h. unter 18-jährigen – Straftäter_innen ist laut Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 37(a) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes verboten. Der Iran ist Vertragsstaat beider Abkommen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to ensure that Saman Naseem’s retrial adheres strictly to international law and standards on juvenile justice, without recourse to the death penalty.

  • Reminding them that Iran has ratified both the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, which strictly prohibit the use of the death penalty for crimes committed by people below 18 years of age.

  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, including coercion to be interviewed on video, investigate his enforced disappearance and the allegation that he was subjected to torture or other ill-treatment, and ensure that “confessions” obtained under torture and other ill-treatment are not used as evidence in court.