Medizinische Versorgung benötigt

Karte des Iran

Karte des Iran

Der 76-jährige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Spionage. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend und er benötigt dringend medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses. Er wird im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
Twitter: @Khamenei_ir (Englisch) oder
@Khamenei_ar (Arabisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) oder
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi jede erforderliche medizinische Versorgung erhält und dass er gemäß Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs nach einem Drittel der Haftstrafe gegen Auflagen freigelassen wird.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält, einschließlich der Möglichkeit, Angehörige im Ausland zu kontaktieren.

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Anhörungen vor Revolutionsgerichten im Iran oftmals von Mängeln durchzogen sind und nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Kamal Foroughi receives any specialized medical care he may require, and apply Article 58 of the Islamic Penal Code which allows for his conditional release after serving one third of his prison term.

  • Urging them to ensure that he has regular access to a lawyer of his choice and to his family, including reasonable facilities to communicate with those living abroad.

  • Expressing concern that Revolutionary Court hearings in Iran are seriously flawed and do not meet international standards on fair trial.

Sachlage

Der britisch-iranische Kamal Foroughi wurde im Mai 2011 festgenommen und befindet sich seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran, wo er eine achtjährige Haftstrafe ableistet. 2013 wurde er in einem unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran unter anderem der Spionage für schuldig befunden. Kamal Foroughi leidet unter mehreren gesundheitlichen Beschwerden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatten seine Ärzte ihm vor seiner Festnahme zu fachärztlichen Untersuchungen geraten, unter anderem zur Krebsvorsorge. Seit Dezember 2014 ist Kamal Foroughi mehrmals in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt worden, hat dort jedoch nicht die nötige medizinische Behandlung erhalten, da keine Fachärzte zur Verfügung standen.

Kamal Foroughi wurde am 5. Mai 2011 von Männern in Zivilkleidung festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge zeigten die Männer weder einen Haftbefehl vor, noch teilten sie ihm die Gründe für seine Festnahme mit. Kamal Foroughi wurde in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er zeitweise ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie in Einzelhaft gehalten wurde. Erst Anfang 2013, am Tag vor seiner ersten Anhörung vor Gericht, durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Im April 2013 teilte man ihm mit, er sei wegen „Spionage“ zu sieben Jahren Haft und wegen „Besitzes von alkoholischen Getränken“ zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden. Kamal Foroughi hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und darf nicht mit seinen im Ausland lebenden Verwandten korrespondieren. Ihm wurde zu keinem Zeitpunkt britischer konsularischer Beistand gewährt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die iranischen Behörden bringen Inhaftierte, die eine medizinische Behandlung benötigen, regelmäßig ins Krankenhaus. Nach Informationen von Amnesty International wird den Häftlingen allerdings nicht immer die notwendige medizinische Behandlung gewährt, sondern sie werden einfach wieder zurück ins Gefängnis verlegt. Unabhängig davon, ob dies absichtlich oder aus Nachlässigkeit geschieht, verstößt der Iran gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wenn Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Die Verweigerung einer notwendigen medizinischen Behandlung könnte eine Verletzung von Artikel 7 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellen, in dem das Verbot der Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verankert ist. Der Iran ist Vertragsstaat dieses Paktes sowie des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dort ist in Artikel 12 das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefängnisse eine angemessene und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung sicherstellen müssen (Grundsätze 24-35) und dass kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern sind (Grundsatz 27(1)). Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.

Auch die iranischen Gefängnisvorschriften werden regelmäßig von Gefängnis- und Justizbehörden missachtet. In den Vorschriften bezüglich der Gefängnisverwaltung ist vorgesehen, dass Häftlinge, die an schweren gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich durch einen anhaltende Inhaftierung verschlechtern würde, zur medizinischen Behandlung aus der Haft entlassen werden müssen.

Weiter auf Englisch:
Kamal Foroughi was working as a consultant for the Malaysian national oil and gas company, Petronas, when he was arrested. International standards of fair trial were not respected. He was not charged until a year later, and even then, was not given information regarding the reasons for his detention or the charges against him. He had no access to a lawyer until the day before his trial in early 2013, before Branch 15 of the Revolutionary Court in Tehran. He was not allowed to phone his relatives living abroad until August 2014 and Amnesty International understands that he was denied contact with the outside world between October 2013 and early May 2014. Kamal Foroughi has persistently denied the charge of espionage. His family believes that his friendship with a former British ambassador in Tehran may have raised the authorities’ suspicion.

Under Article 58 of the 2013 Islamic penal Code, the court, with the recommendation of the prosecutor or the judge overseeing the implementation of sentences could order the conditional release of a prisoner provided that, among other things, the convicted individual has shown good character while in prison and is not likely to reoffend upon release. Prisoners who have more than 10 years prison term against them become eligible for conditional release after serving half their prison term. Those under lighter prison sentences must have served one third of their prison term.

Article 14 of the ICCPR entitles everyone charged with a criminal offence to several minimum fair trial guarantees, including the right to competent and effective defence counsel at all stages of criminal proceedings, including during the preliminary investigation phase. Under international human rights law, every person who has been the victim of human rights violations, including violations of fair trial rights, has an enforceable right to reparation, including compensation. In cases of unlawful detention, reparation includes release.