Urteile bestätigt

Im Vorfeld des Formel-1-Rennens in Bahrain im April 2013 kam es zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften zunehmend zu Zusammenstößen. die sich auch während der Veranstaltung fortsetzten. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Am 24. April sagte die Regierung Bahrains einen geplanten Besuch des damaligen UN-Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Juan Mendez zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ab.

Rayhana al-Mousawi wurde gemeinsam mit 49 Männern am 29. September 2013 wegen Verbindungen zur "Koalition 14. Februar" für schuldig befunden. Einige der Angeklagten erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Rayhana al-Mousawi wurde wegen "Mitgliedschaft in und Teilhabe an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation [der "Koalition 14. Februar"]" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International hat sich damals besorgt über das Gerichtsverfahren gezeigt, das den internationalen Standards für faire Verfahren bei Weitem nicht genügte. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der englischen Pressemeldung: Bahrain: 50 Shi’a activists sentenced amid torture allegations, die Sie unter http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/bahrain-50-shi-activists-sentenced-amid-torture-allegations-2013-09-30 finden und in Urgent Action 114/2013 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-114-2013/menschenrechtler-inhaftiert.

Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Viele der Angeklagten gaben an, gefoltert worden zu sein, darunter auch mit Elektroschocks, um sie zu einem "Geständnis" zu zwingen. Statt die Foltervorwürfe zu untersuchen, verwendete das Gericht ihre "Geständnisse" als Beweise gegen sie. Zudem waren die Angeklagten ohne Haftbefehl festgenommen worden. Einige von ihnen wurden offenbar mit Gewalt von zuhause abgeholt, nachdem die Sicherheitskräfte die Haustür eingetreten hatten. Die Rechtsbeistände der Angeklagten legten vor Gericht Beschwerde ein, weil sie ihre Mandant_innen nicht besuchen durften. Die Verteidigung durfte keine Zeug_innen aufrufen, und einige Zeug_innen der Staatsanwaltschaft sagten offenbar ebenfalls nicht vor Gericht aus, was der Verteidigung das Recht verwehrte, diese Zeug_innen ins Kreuzverhör zu nehmen. Einige der Angeklagten verbüßten bereits Haftstrafen oder waren wegen anderen Fällen in Untersuchungshaft und wurden vor Gericht gestellt, ohne zu wissen, dass neue Anschuldigungen gegen sie vorlagen. Sie waren bei diesem Verfahren de facto nicht durch Rechtsbeistände vertreten.

Einer der Angeklagten, 'Abd 'Ali Khair, wurde offenbar zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nur weil er eine E-Mail weitergeleitet hatte, die eine Aussage der "Koalition 14. Februar" enthielt.

Im März 2014 stufte die bahrainische Regierung die "Koalition 14. Februar" gemeinsam mit zwei weiteren Gruppen als terroristische Organisation ein. Zuvor waren drei Polizeibeamte durch eine Bombenexplosion getötet worden.

Die "Koalition 14. Februar" ist eine Bewegung mehrerer bahrainischer Jugendgruppen, die nach dem Tag benannt wurde, an dem 2011 die Unruhen begannen, und die von nicht namentlich bekannten Menschen getragen wird, die Proteste überwiegend über soziale Medien im Internet organisieren.

Mehr als drei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen eher darauf bedacht zu sein, sich der Regierung anzupassen, als wirksame Rechtsmittel für Bahrainer_innen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.