Soldaten bedrohen Menschenrechtlerin
SoldatInnen haben in Culiacán im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa die Menschenrechtsverteidigerin Mercedes Murillo Monge drangsaliert und bedroht. Im August war ihr Kollege Salomón Monárrez Meraz von einem Unbekannten angeschossen worden.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 5550 93 34 14
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (0052) 5553 46 09 08
GOUVERNEUR VON SINALOA
Lic. Jesús Alberto Aguilar Padilla
Gobernador del Estado de Sinaloa
Palacio de Gobierno
Av. Insurgentes, S/N 3er. Piso
Culiacán 80129, Sinaloa
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor /Señor Gobernador)
Fax: (0052) 6677 14 78 70
E-Mail: gobernador@sinaloa.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Frente Cívico Sinaloense
Angel Flores # 355 Pte. (interior) Col. Centro
Culiacán, Sinaloa. C. P. 80000
MEXIKO
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
Calling on the authorities to ensure that continuous and adequate protection measures for Mercedes Murillo and other members of staff at the Sinaloan Civic Front are put in place immediately, in accordance with their wishes;
-
urging the authorities to carry out a prompt and independent investigation into the harassment of Mercedes Murillo by members of the army, with those responsible brought to justice.
- reminding the authorities that the UN Declaration on Human Rights Defenders recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, für Mercedes Murillo Monge und andere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Frente Cívico Sinaloense" (FCS) entsprechend ihren Wünschen umgehend dauerhafte und angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
-
Appellieren Sie an die Behörden, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Bedrohung von Mercedes Murillo Monge durch SoldatInnen durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Engagement von MenschenrechtsverteidigerInnen als rechtmäßig anerkennt, ebenso wie ihr Recht auf ungehindertes Arbeiten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen.
Sachlage
In den frühen Morgenstunden des 12. November klingelten mehr als 20 SoldatInnen an der Tür von Mercedes Murillo Monge, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Frente Cívico Sinaloense" (FCS). Als sie die Tür öffnete, bedrohten mindestens fünf SoldatInnen sie mit vorgehaltenen Waffen; weitere 20 standen entlang der Straße zu ihrem Haus. Die SoldatInnen gaben an, Identität und Adresse der Menschenrechtsverteidigerin überprüfen sowie Erkundigungen über ihre Familienangehörigen einholen zu müssen. Mercedes Murillo Monge hält das jedoch für einen Vorwand, um sie schikanieren zu können, da die SoldatInnen eine einfache Visitenkarte als gültiges Ausweisdokument akzeptierten. Wie die SoldatInnen erklärten, waren sie auf Befehl ihres Generals gekommen.
In ihrer Funktion als Vorsitzende der FCS hat sich Mercedes Murillo Monge mehrfach zu Misshandlungen geäußert, die von mexikanischen SoldatInnen begangen wurden. Am 31. August verletzte ein maskierter Mann Salomón Monárrez Meraz, ebenfalls leitendes Mitglied der FCS, mit drei Schüssen. Salomón Monárrez Meraz befindet sich mittlerweile auf dem Wege der Besserung. Ricardo Murillo Monge, der Bruder von Mercedes Murillo Monge und ebenfalls Gründungsmitglied der FCS, wurde im September 2007 entführt und getötet. In beiden Fällen verliefen die Ermittlungen ergebnislos. Die Behörden haben den Mitgliedern der FCS keinerlei Schutzmaßnahmen angeboten.
Hintergrundinformation
MenschenrechtlerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat der Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber einige von ihnen berichten, sie hätten keinen ausreichenden Schutz erhalten. Zu gründlichen Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen gegen die MenschenrechtlerInnen ist es noch nicht gekommen, die TäterInnen genießen in diesen Fällen im Allgemeinen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
In den letzten drei Jahren haben Gewaltverbrechen, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, in Mexiko stark zugenommen. Medienberichten zufolge sind mehr als 14.000 Personen im Zusammenhang mit Drogenkartellen getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón hat versucht, gegen die Drogenkartelle vorzugehen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten tausende BundespolizistInnen und 50.000 SoldatInnen einsetzt.
Ein Rückgang der Gewalt ist jedoch nicht zu verzeichnen. Stattdessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär: rechtswidrige Hausdurchsuchungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen habe sich zwischen 2006 und 2008 versechsfacht. Solche Fälle werden in der Regel von der Militärjustiz untersucht, und Verfahren finden vor Militärgerichten statt, so dass unparteiische und unabhängige Ermittlungen nicht garantiert sind und die große Mehrheit der TäterInnen straffrei bleibt. Den Opfern und ihren Angehörigen wird somit das Recht auf Aufklärung der Taten und Bestrafung der TäterInnen verwehrt. Militärangehörige sind sich der Tatsache, dass man sie in der Regel nicht zur Verantwortung zieht, bewusst.