Lehrer droht Haftstrafe

Abdelfattah Said ist Lehrer für Mathematik sowie ein Programmierer und Dichter. Er hat bereits mehrere Auszeichnungen verliehen bekommen, darunter auch den vom tunesischen Bildungsministerium vergebenen Preis für innovative Lehrerinnen und Lehrer 2009 und den Sheikh-Khalifa-Preis für die Bildung von Kindern in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2012.

Die auf der Facebook-Seite von Abdelfattah Said veröffentlichte Karikatur zeigt den tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid mit sandiger Kleidung und einer Schaufel in der Hand. Die Bildunterschrift lautet: "Sag' mir nicht, sie waren nicht bereit für den Anschlag in Sousse…"

Gegen Abdelfattah Said ist Anklage gemäß Paragraf 18 des tunesischen Anti-Terror-Gesetzes von 2003 erhoben worden. Darin heißt es: "Jede Person, die Mitgliedern einer Organisation oder Einzelpersonen in Verbindung mit terroristischen Straftaten einen Versammlungsort bietet, hilft, sie unterzubringen oder zu verstecken, ihre Flucht unterstützt oder sie bei sich aufnimmt, ihre Straffreiheit sicherstellt oder von dem Ergebnis ihrer Straftaten profitiert, wird zu einer Haftstrafe von zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt und mit einer Geldstrafe von zwischen 5.000 und 12.000 Dinar belegt." Gegen Abdelfattah Said ist zudem gemäß Paragraf 128 des tunesischen Strafgesetzbuchs Anklage erlassen worden wegen "Verantwortlichmachens eines Staatsbediensteten für illegale Handlungen in Verbindung mit dessen Arbeit durch Nutzung der Medien oder über andere Wege, ohne Beweise vorlegen zu können" und gemäß Paragraf 306 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung falscher Nachrichten mit dem Ziel andere Personen von dem Vorhandensein einer Straftat zu überzeugen". Sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 19 Jahre Haft.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 31 der neuen tunesischen Verfassung sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten Tunesien gehört, festgeschrieben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche Funktionsträger_innen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Maß an Kritik hinzunehmen als "Normalbürger_innen". Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. Gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung können zulässig sein, wenn sie zum Schutz des öffentlichen Interesses oder zum Schutz der Rechte anderer nachweislich erforderlich und verhältnismäßig sind. Inhaftierungen stellen in diesem Zusammenhang jedoch eine unverhältnismäßige Einschränkung dar. Amnesty International hat die Behörden in Tunesien wiederholt dafür kritisiert, dass sie Anklagen wegen "Diffamierung" gegen Regierungskritiker_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Künstler_innen einsetzen, und eine Überprüfung und Überarbeitung der Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies umfasst auch die entsprechenden Vorschriften des tunesischen Strafgesetzbuchs.