Lehrer verurteilt

Abdelfattah Said ist Lehrer für Mathematik sowie Programmierer und Dichter. Er hat bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter auch den vom tunesischen Bildungsministerium vergebenen Preis für innovative Lehrerinnen und Lehrer 2009 und den Sheikh-Khalifa-Preis für die Bildung von Kindern in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2012.

Abdelfattah Said erschien am 15. Juli auf der Polizeistation in Al-Gorjani, einem Stadtteil der tunesischen Hauptstadt Tunis, nachdem die Anti-Terror-Polizei ihn für eine Befragung zu einem von ihm auf Facebook veröffentlichten Video vorgeladen hatte. Obwohl man dem Mathematiklehrer gesagt hatte, dass er noch am selben Abend wieder nach Hause gehen dürfe, wurde er dortbehalten und am 22. Juli in das Mornaguia-Gefängnis in Tunis gebracht.

Mitglieder der Tunesischen Liga für Menschenrechte, welche Teil des Tunesischen Quartetts für den nationalen Dialog ist, das 2015 den Friedensnobelpreis erhalten hat, besuchten Abdelfattah Said am 7. Oktober im Gefängnis.

Gegen Abdelfattah Said ist Anklage gemäß Paragraf 18 des tunesischen Anti-Terror-Gesetzes von 2003 erhoben worden. Darin heißt es: "Jede Person, die Mitgliedern einer Organisation oder Einzelpersonen in Verbindung mit terroristischen Straftaten einen Versammlungsort bietet, hilft, sie unterzubringen oder zu verstecken, ihre Flucht unterstützt oder sie bei sich aufnimmt, ihre Straffreiheit sicherstellt oder von dem Ergebnis ihrer Straftaten profitiert, wird zu einer Haftstrafe von zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt und mit einer Geldstrafe von zwischen 5.000 und 12.000 Dinar belegt." Gegen Abdelfattah Said ist zudem gemäß Paragraf 128 des tunesischen Strafgesetzbuchs Anklage erhoben worden wegen "Verantwortlichmachens eines Staatsbediensteten für illegale Handlungen in Verbindung mit dessen Arbeit durch Nutzung der Medien oder über andere Wege, ohne Beweise vorlegen zu können" und gemäß Paragraf 306 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung falscher Nachrichten mit dem Ziel andere Personen von dem Vorhandensein einer Straftat zu überzeugen".

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 31 der neuen tunesischen Verfassung sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten Tunesien gehört, festgeschrieben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche Funktionsträger_innen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Maß an Kritik hinzunehmen als "Normalbürger_innen". Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. Gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung können zulässig sein, wenn sie zum Schutz des öffentlichen Interesses oder zum Schutz der Rechte anderer nachweislich erforderlich und verhältnismäßig sind. Die "Verbreitung falscher Nachrichten" sollte jedoch nicht als Straftat angesehen werden, wenn keine vorsätzliche böswillige Absicht und nachteilige Auswirkungen vorliegen. Inhaftierungen stellen in diesem Zusammenhang eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Amnesty International hat die Behörden in Tunesien wiederholt dafür kritisiert, dass sie Anklagen wegen "Diffamierung" gegen Regierungskritiker_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Künstler_innen einsetzen, und eine Überprüfung und Überarbeitung der Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies umfasst auch die entsprechenden Vorschriften des tunesischen Strafgesetzbuchs.