Anwalt droht Lizenzaberkennung
Farid Murtazin
© Alexander Baroshin
Dem Anwalt Farid Murtazin könnte in Folge einer Beschwerde des Ermittlungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden. Er bestreitet die Anschuldigungen und glaubt, dies sei ein Versuch, ihn davon abzuhalten, den möglicherweise gewaltlosen politischen Gefangenen Artiom Saviolov zu vertreten. Die Anhörung ist für die Woche ab dem 19. August angesetzt.
Appell an
PRÄSIDENT DER ANWALTSKAMMER DER REGION TULA
Vladimir Fedorovich Kalachev
33, Zhukovskogo str.
300041 Tula
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear President of the Bar Association / Sehr geehrter Herr Kalachev)
Fax: (OO7) 4872 36 25 67 (wenn jemand antwortet, sagen Sie bitte "Fax")
E-Mail: toap2007@yandex.ru
LEITER DER ABTEILUNG DER REGION TULA DES JUSTIZMINISTERIUMS
I.F. Tambovtsev
9, Blagoveschenskaia str.
300041 Tula
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of the Department / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (007) 4872 56 49 86 oder (007) 4872 30 10 66
E-Mail: ru71@minjust.ru
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Beschwerde gegen Farid Murtazin ein Versuch sein könnte, ihm den Fall Artiom Saviolov zu entziehen, und möglicherweise das Recht seines Mandanten auf eine wirksame Rechtsverteidigung verletzen wird.
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Ich fordere Sie höflich auf, dass jegliche Beschwerden gegen den Anwalt Farid Murtazin unparteiisch und unabhängig untersucht werden.
- Ich möchte betonen, dass es Farid Murtazin möglich sein sollte, seine Aufgaben ohne Einschüchterungsversuche, Behinderungen und Schikanierungen wahrzunehmen, wie es in den UN-Grundprinzipien betreffend der Rolle der Rechtsanwälte festgelegt ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing your concern that the complaint against Farid Murtazin could be an attempt to remove him from the case and might lead to the violation of his client’s right to effective legal defence.
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Urging that any complaints against lawyer Farid Murtazin are considered impartially and independently.
- Stressing that the lawyer should be able to discharge his functions without intimidation, hindrance and harassment, as stipulated by the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.
Sachlage
Im Juni 2013 erhielt die Abteilung der Region Tula des Justizministeriums eine Beschwerde des Ermittlungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft über den Anwalt Farid Murtazin. Farid Murtazin ist Mitglied der Anwaltskammer der Region Tula. Er vertritt Artiom Saviolov, einen der Inhaftierten im sogenannten "Bolotnaja-Fall". Dabei wurde am 6. Mai 2012, dem Tag vor der Amtseinführung von Präsident Putin, in Moskau ein genehmigter Protestmarsch auf dem Weg zum Bolotnaja-Platz von der Polizei gestoppt. Es kam zu einer Konfrontation zwischen Polizei und Demonstrierenden und zu vereinzelten Handgreiflichkeiten.
Der Beschwerde zufolge ist Farid Murtazin vor der Eröffnung des Strafverfahrens mehrmals nicht zu Terminen im Rahmen der Ermittlungen im "Bolotnaja-Fall" erschienen. Das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gab auch an, Farid Murtazin habe zu viel Zeit benötigt, um sich mit der 64-bändigen Strafakte gegen seinen Mandanten vertraut zu machen. Das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft schlussfolgerte, dass dies ein Versuch sei, die Ermittlungen vor der Verfahrenseröffnung in die Länge zu ziehen, und eine Verletzung des Rechts des Mandanten auf eine wirksame Rechtsvertretung darstelle.
Farid Murtazin bestreitet die Anschuldigungen. Er weist darauf hin, dass das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft die Tatsachen verdreht habe und er zu den angegebenen Terminen des Ermittlungsverfahrens anwesend gewesen sei. Darüber hinaus verweist er darauf, dass das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft keine Beweise beigebracht habe, die die Anschuldigungen bekräftigen. Farid Murtazin gibt weiter an, dass er und sein Mandant sich innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens mit den Verfahrensakten vertraut gemacht haben. Zudem fügte Farid Murtazin eine Aussage seines Mandanten Artiom Saviolov an, in der dieser ausdrücklich erklärt, dass er mit der Arbeit seines Anwalts zufrieden ist und keine Beschwerden hat. Die Anhörung der Beschwerde gegen Farid Murtazin soll ab 19. August 2013 vor der Anwaltskammer in Tula stattfinden.