Drohende Hinrichtung am 2. August

Manuel Valle soll am 2. August im US-Bundesstaat Florida hingerichtet werden. Er war schuldig befunden worden, 1978 einen Polizisten ermordet zu haben. Damals war Manuel Valle 27 Jahre alt, inzwischen ist er 61. Bislang hat er keinen Zugang zu einem internationalen Standards entsprechenden Begnadigungsverfahren erhalten.

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St
Tallahassee, FL 32399-0001
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (001) 850 487 0801
E-Mail: Rick.scott@eog.Myflorida.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 2. August 2011 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, das Manuel Valle zur Last gelegt wird, und möchte in keiner Weise das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

  • Nach mir vorliegenden Informationen hat kein umfassendes und transparentes Verfahren zur Entscheidung über eine Begnadigung von Manuel Valle stattgefunden, wie es nach dem Völkerrecht vorgeschrieben ist. Ich bitte Sie eindringlich, ein solches Verfahren nachzuholen.

  • Die Todesstrafe ist die extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung, insbesondere wenn ein Gefangener seit 33 Jahre in der Todeszelle sitzt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in diesem Zeitraum zahlreiche Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, weil sie sich der Risiken, Kosten, der Unwirksamkeit und der Unvereinbarkeit mit grundlegenden Menschenrechten bewusst geworden sind.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung zu verhindern und die Umwandlung des gegen Manuel Valle verhängten Todesurteils sicherzustellen.

Sachlage

Am 2. April 1978 wurde der Polizist Louis Peña von der Polizeidienststelle Coral Gables in Miami in Florida erschossen, nachdem er Manuel Valle und Felix Ruiz in ihrem Auto angehalten hatte. Sein Kollege Gary Spell, der etwas später eintraf, sagte aus, dass Manuel Valle auf Louis Peña geschossen und zwei Schüsse auf ihn selbst abgegeben habe. Manuel Valle wurde wegen Mordes und versuchten Mordes unter Anklage gestellt. Felix Ruiz wurde der Mittäterschaft angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Manuel Valle wurde im Mai 1978 zum Tode verurteilt. Im Jahr 1981 entschied das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Florida, der Anwalt habe die Verteidigung nicht angemessen vorbereiten können, weil der Fall so schnell vor Gericht gebracht worden sei. In einem neuen Verfahren 1981 wurde Manuel Valle dann erneut zum Tode verurteilt, aber der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) hob das Urteil 1986 wieder auf. 1988 sprachen sich neue Geschworene mit acht zu vier Stimmen für die Todesstrafe gegen Manuel Valle aus.

Am 30. Juni 2011 hat Gouverneur Rick Scott den Hinrichtungsbefehl für Manuel Valle unterzeichnet, in dem die Hinrichtung auf den 2. August festgesetzt wurde. In dem Schreiben hieß es, die Begnadigung durch den Gouverneur sei nicht angemessen. Laut Angaben von VertreterInnen des Bundesstaates Florida hat ein Begnadigungsverfahren stattgefunden. Die einzige Information, die den gegenwärtigen VerteidigerInnen von Manuel Valle dazu jedoch vorliegen, ist eine Aufforderung des damaligen Gouverneurs aus dem Jahr 1992, eine Ermittlung im Hinblick auf die Entscheidung über eine Begnadigung einzuleiten. Die derzeitigen AnwältInnen von Manuel Valle haben erklärt, dass sie keinerlei Hinweise auf ein Verfahren zur Prüfung einer Begnadigung gefunden haben – weder in den 1990er Jahren noch unter dem jetzigen Gouverneur. Sie erklärten, dass "ohne vorherige Ankündigung, ohne die Möglichkeit, angehört zu werden, und ohne rechtlichen Beistand, die Verfahren zur Entscheidung über die Begnadigung von Manuel Valle, wenn es sie denn überhaupt gegeben hat, nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprachen."

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erklärt, dass die Möglichkeit der Begnadigung vorgesehen ist, wenn die Justiz keine weiteren Rechtsmittel mehr zur Verfügung stellen kann. In Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den die USA 1992 ratifiziert haben, heißt es: "Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt werden." Um dieses Recht zu respektieren, müssen die Behörden den Betroffenen einen umfassenden und transparenten Prozess ermöglichen, in den die oder der Gefangene und der Rechtsbeistand einbezogen werden. Da im vorliegenden Fall ein solcher Prozess nicht stattgefunden hat, haben die USA gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, das Manuel Valle zur Last gelegt wird, und möchte in keiner Weise das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

  • Nach mir vorliegenden Informationen hat kein umfassendes und transparentes Verfahren zur Entscheidung über eine Begnadigung von Manuel Valle stattgefunden, wie es nach dem Völkerrecht vorgeschrieben ist. Ich bitte Sie eindringlich, ein solches Verfahren nachzuholen.

  • Die Todesstrafe ist die extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung, insbesondere wenn ein Gefangener seit 33 Jahre in der Todeszelle sitzt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in diesem Zeitraum zahlreiche Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, weil sie sich der Risiken, Kosten, der Unwirksamkeit und der Unvereinbarkeit mit grundlegenden Menschenrechten bewusst geworden sind.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung zu verhindern und die Umwandlung des gegen Manuel Valle verhängten Todesurteils sicherzustellen.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St
Tallahassee, FL 32399-0001
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (001) 850 487 0801
E-Mail: Rick.scott@eog.Myflorida.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 2. August 2011 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN – AUF ENGLISCH]

Manuel Valle is a Cuban national. According to his current lawyers, he was not informed after his arrest in 1978 of his right to seek assistance from the Cuban authorities, as required under the Vienna Convention on Consular Relations. Cuba ratified this treaty in 1965 and the USA ratified it four years later (see also http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/063/2011/en).

Manuel Valle has been facing execution for 33 years, a torment deepened by the fact that during his time on death row more than 60 of his fellow inmates have been taken from their cells and killed by the State of Florida. The US Supreme Court has not ruled on whether prolonged confinement on death row violates the US Constitution, but individual Justices have raised concerns. In 1995, for example, Justice John Paul Stevens wrote that executing a prisoner who had been on death row for 17 years arguably negated any deterrent or retributive justification for the punishment, supposedly the two main purposes of the death penalty. In 2002, in the case of an inmate who had been on death row for more than 25 years, Justice Stephen Breyer stated that if executed, the prisoner would have been "punished both by death and also by more than a generation spent in death row’s twilight. It is fairly asked whether such punishment is both unusual and cruel." Three years earlier, he had written that "It is difficult to deny the suffering inherent in a prolonged wait for execution – a matter which courts and individual judges have long recognized", and added that "death row conditions of special isolation may well aggravate that suffering." In 1996, a Florida Supreme Court judge noted that death row prisoners in Florida, as now, "are maintained in a six- by nine-foot cell with a ceiling nine and one-half feet high. These prisoners are taken to the exercise yard for two-hour intervals twice a week. Otherwise, these prisoners are in their cells except for medical reasons, legal or media interviews, or to see visitors…. These facilities and procedures were not designed and should not be used to maintain prisoners for years and years."

The last execution in Florida was in February 2010. This would be the first execution under Governor Rick Scott, who took office in January 2011. Ordinary judicial appeals in Manuel Valle’s case were completed in October 2007, opening the way for his execution to be scheduled. His lawyers are challenging the "arbitrary and standardless power given to Florida’s Governor to sign death warrants". A week before Governor Scott signed Manuel Valle’s death warrant in June, he was criticized in the media for not having signed such a warrant during his first six months in office. In those months he had been contacted in writing by the murder victim’s daughter in this case asking why Manuel Valle’s death warrant had yet not been signed.

The UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions has said that "transparency is among the fundamental due process safeguards that prevent the arbitrary deprivation of life", and that "persons sentenced to death, their families, and their lawyers should be provided with timely and reliable information". Lawyers for Manuel Valle are arguing that he has been denied access to records to which he is entitled, including in relation to the state’s lethal injection procedures and its acquisition of execution drugs. They are also challenging the legality of the execution procedures. In the past year, following the suspension and then ending of production by the sole US manufacturer of sodium thiopental, the anaesthetic component of the three-drug mix used by most of the USA’s death penalty jurisdictions, states have scrambled for alternatives (see USA: An embarrassment of hitches,
http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/058/2011/en). Some have turned to pentobarbital as a substitute, including Florida in June 2011. The Denmark-based manufacturer of pentobarbital has condemned use of its drug in executions, and has also questioned its efficacy for this purpose. On 1 July 2011, it announced that it would now use a "specialty pharmacy" programme that would deny distribution of the drug to prisons in US states using lethal injection.

Amnesty International opposes the death penalty unconditionally. There have been 1,263 executions in the USA since judicial killing resumed there in 1977, including 29 this year. Sixty-six men and two women have been executed in Florida since 1977.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Acknowledge the seriousness of the crime for which Manuel Valle was sentenced to death and explaining that you are not seeking to downplay the suffering caused;

  • Express concern that Manual Valle has not had access to a meaningful and transparent clemency procedure, as required under international law, and urge that this be rectified;

  • Point to the cruelty of the death penalty, not least subjecting someone to 33 years on death row, and note that in that time, scores of countries have abolished the death penalty as they have come to recognize its risks, costs, ineffectiveness, and its incompatibility with fundamental human rights principles;

  • Urge Governor Scott to prevent this execution and to ensure commutation of Manuel Valle’s death sentence.