Hinrichtung am 6. September

Die im US-Bundesstaat Florida für den 2. August 2011 geplante Hinrichtung des kubanischen Staatsangehörigen Manuel Valle soll am 6. September 2011 stattfinden. Er war für schuldig befunden worden, 1978 einen Polizisten ermordet zu haben. Zum Tatzeitpunkt war Manuel Valle 27 Jahre alt, inzwischen ist er 61.

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St.
Tallahassee, FL 32399-0001
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (001) 850 487 0801
E-Mail: rick.scott@myflorida.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 1. September 2011 eintreffen. Schreiben sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Manuel Valle zum Tode verurteilt wurde, und möchte in keiner Weise das von ihm verursachte Leid verharmlosen.

  • Nach mir vorliegenden Informationen hat kein umfassendes und transparentes Verfahren zur Entscheidung über eine Begnadigung von Manuel Valle stattgefunden, wie es nach dem Völkerrecht vorgeschrieben ist. Ich bitte Sie eindringlich, ein solches Verfahren nachzuholen.

  • Die Todesstrafe ist eine besonders grausame Strafe, insbesondere wenn ein Gefangener zuvor 33 Jahre in der Todeszelle gesessen hat. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in diesem Zeitraum zahlreiche Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, weil sie sich der Risiken und Kosten, der Unwirksamkeit und der Unvereinbarkeit der Todesstrafe mit grundlegenden Menschenrechtsstandards bewusst geworden sind.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Manuel Valle zu verhindern und die Umwandlung des gegen ihn verhängten Todesurteils sicherzustellen.

Sachlage

Am 25. Juli 2011 sprach sich der Oberste Gerichtshof von Florida mit vier zu drei Stimmen für eine Aussetzung der Hinrichtung von Manuel Valle aus. Mit dieser Entscheidung wollen die RichterInnen zunächst die Ergebnisse von Beratungen über die in Florida geänderte Form von Hinrichtungen abwarten. Dort soll bei der Hinrichtung durch die Giftspritze das bislang verwandte Anästhetikum Sodium Thiopental durch Pentobarbital ersetzt werden. Angesichts von Engpässen bei der Belieferung mit Sodium Thiopental haben die Strafvollzugsbehörden von Florida ähnlich wie die mehrerer anderer Bundesstaaten am 8. Juni ihr Hinrichtungsvorschriften abgeändert (siehe USA: An embarassment of hitches, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/058/2011/en). Das in Dänemark ansässige Unternehmen Lundbeck, das Pentobarbital herstellt, hat den Einsatz des Pharmazeutikums zu Hinrichtungszwecken verurteilt und seine Tauglichkeit für einen solchen Einsatz verneint. Am 1. Juli gab das Unternehmen bekannt, von nun an ein Programm "besonderer pharmazeutischer Produkte" zu unterhalten. Dieses Programm untersage die Lieferung von Pentobarbital in all jene US-amerikanischen Staaten, in denen zum Tode verurteilte Gefangene durch Injektion eines tödlichen Giftes hingerichtet werden.

Der Oberste Gerichtshof von Florida hat mehrheitlich entschieden, dass vor dem Einsatz von Pentobarbital eine "Beweisanhörung" vor einem Gericht stattfinden muss. Die RichterInnen merkten an, die von den RechtsanwältInnen des Gefangenen Manuel Valle beigebrachten Sachverständigengutachten und andere Beweisunterlagen hätten "einen nicht schlüssig gelösten Streit" darüber ausgelöst, ob durch den Gebrauch von Pentobarbital Gefangenen bei ihrer Hinrichtung Schmerzen drohen, die ihnen laut Verfassung nicht zugefügt werden dürfen. Die Gericht forderte die Behörden Floridas auf, Anschreiben und Unterlagen der Firma Lundbeck über die Wirkungsweise von Pentobarbital bei Hinrichtungen beizubringen. Es verlangte unter anderem Unterlagen, "die sich mit den Themen Sicherheit und Wirksamkeit befassen".

Die Behörden in Florida beantragten beim Obersten Gerichtshof der USA, die Aussetzung der Hinrichtung von Manuel Valle rückgängig zu machen. Ihr Antrag wurde am 29. Juli abgewiesen.

Nach derzeitigem Stand darf die Hinrichtung von Manuel Valle frühestens am Nachmittag des 1. September 2011 um 17.00 Uhr Ortszeit stattfinden. Der Oberste Gerichtshof Floridas hat angeordnet, dass Anhörung und richterliche Entscheidung am 5. August 2011 um 14.00 Uhr abgeschlossen sein müssen. Der 2. August war der letzte Tag der Befragung von ZeugInnnen. Die Ergebnisse wurden dem Obersten Gerichtshof von Florida übermittelt, der am Vormittag des 23. August 2011 eine Entscheidung traf.

Der Gerichtshof entschied gegen Manuel Valle. Der Gefangene soll am 6. September hingerichtet werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Manuel Valle zum Tode verurteilt wurde, und möchte in keiner Weise das von ihm verursachte Leid verharmlosen.

  • Nach mir vorliegenden Informationen hat kein umfassendes und transparentes Verfahren zur Entscheidung über eine Begnadigung von Manuel Valle stattgefunden, wie es nach dem Völkerrecht vorgeschrieben ist. Ich bitte Sie eindringlich, ein solches Verfahren nachzuholen.

  • Die Todesstrafe ist eine besonders grausame Strafe, insbesondere wenn ein Gefangener zuvor 33 Jahre in der Todeszelle gesessen hat. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in diesem Zeitraum zahlreiche Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben, weil sie sich der Risiken und Kosten, der Unwirksamkeit und der Unvereinbarkeit der Todesstrafe mit grundlegenden Menschenrechtsstandards bewusst geworden sind.

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Manuel Valle zu verhindern und die Umwandlung des gegen ihn verhängten Todesurteils sicherzustellen.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St.
Tallahassee, FL 32399-0001
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (001) 850 487 0801
E-Mail: rick.scott@myflorida.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 1. September 2011 eintreffen. Schreiben sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Acknowledge the seriousness of the crime for which Manuel Valle was sentenced to death and explaining that you are not seeking to downplay the suffering caused.

  • Express concern that Manual Valle has not had access to a meaningful and transparent clemency procedure, as required under international law, and urge Governor Scott to rectify this.

  • Point to the cruelty of the death penalty, not least subjecting someone to 33 years on death row, and note that in that time, scores of countries have abolished the death penalty as they have come to recognize its risks, costs, ineffectiveness, and its incompatibility with fundamental human rights principles.

  • Urge Governor Scott to prevent this execution and to ensure commutation of Manuel Valle’s death sentence.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH]

On 2 April 1978, Officer Louis Peña of the Coral Gables Police Department in Miami, Florida, was shot dead after stopping Manuel Valle and Felix Ruiz in their car. Officer Gary Spell, who arrived at the scene separately, testified that Manuel Valle had shot Officer Peña and then fired two shots at Officer Spell. Manuel Valle was charged with murder and attempted murder. Felix Ruiz was charged as an accessory and sentenced to 10 years in prison.

Manuel Valle was sentenced to death in May 1978. In 1981, the Florida Supreme Court ruled that his lawyer had been prevented from adequately preparing a defence due to the speed with which the case had been brought to trial. At a new trial in 1981, Manuel Valle was again sentenced to death, but this sentence was overturned by the US Supreme Court in 1986. In 1988, a new jury voted by eight to four that Manual Valle be sentenced to death.

On 30 June 2011, Governor Rick Scott signed a death warrant in Manuel Valle’s case setting his execution date. The warrant stated that executive clemency was not appropriate. The state has said that a clemency process has been held, but the only information on any such process found by Manuel Valle’s current lawyers is a request made in 1992 by the then Governor, Lawton Chiles, that a clemency investigation be conducted. Manuel Valle’s lawyers have said that they can find no evidence of any clemency proceedings having been conducted, either in the 1990s or under the current governor. They have stated that "without notice, without the opportunity to be heard, without counsel, Mr Valle’s clemency proceedings, if any, did not comport with due process". If any such proceeding has been conducted, the lawyers have asserted, "it was conducted in complete secrecy without counsel".

The US Supreme Court has stated that executive clemency is the "fail-safe" in the criminal justice system, to provide the possibility for remedy or relief not provided by the judiciary. Under article 6.4 of the International Covenant on Civil and Political Rights, a treaty ratified by the USA in 1992, "anyone sentenced to death shall have the right to seek pardon or commutation of the sentence". Respect for this right can only be achieved through a meaningful, transparent process, with the participation of the prisoner and his or her counsel. No such process has been conducted here, in violation of the USA’s international obligations.

Manuel Valle has been facing execution for 33 years, a torment deepened by the fact that during his time on death row more than 60 of his fellow inmates have been taken from their cells and killed by the State of Florida. The US Supreme Court has not ruled on whether prolonged confinement on death row violates the US Constitution, but individual Justices have raised concerns. In 1995, for example, Justice John Paul Stevens wrote that executing a prisoner who had been on death row for 17 years arguably negated any deterrent or retributive justification for the punishment, supposedly the two main purposes of the death penalty. In 2002, in the case of an inmate who had been on death row for more than 25 years, Justice Stephen Breyer stated that if executed, the prisoner would have been "punished both by death and also by more than a generation spent in death row’s twilight. It is fairly asked whether such punishment is both unusual and cruel." Three years earlier, he had written that "It is difficult to deny the suffering inherent in a prolonged wait for execution – a matter which courts and individual judges have long recognized", and added that "death row conditions of special isolation may well aggravate that suffering." In 1996, a Florida Supreme Court judge noted that death row prisoners in Florida, as now, "are maintained in a six- by nine-foot cell with a ceiling nine and one-half feet high. These prisoners are taken to the exercise yard for two-hour intervals twice a week. Otherwise, these prisoners are in their cells except for medical reasons, legal or media interviews, or to see visitors…. These facilities and procedures were not designed and should not be used to maintain prisoners for years and years."