Kein Zugang zu Rechtsbeistand

Am 16. Oktober besuchte der Leiter der Zweigstelle der türkischen NGO Menschenrechtsverein (İHD) in Erzurum zusammen mit einem Rechtsbeistand das Abschiebelager Aşkale in Erzurum im Osten der Türkei, um Ali Fares, Mohammed Fares und Abdalsalam Sakal, denen die Abschiebung droht, zu besuchen. Beamt_innen des Abschiebelagers teilten ihnen mit, dass die drei Männer sich dort befänden, verweigerten dem Rechtsbeistand jedoch, die Männer zu sehen, da ein Treffen nur mit Erlaubnis des Generaldirektors für Migrationssteuerung möglich sei. Am 20. Oktober verwehrten Beamt_innen des Abschiebelagers der Mutter von Mohammed Fares den Zugang zu ihrem Sohn und bestätigten nicht, dass ihr Sohn sich dort befindet. Die Männer befinden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, was einen Verstoß gegen türkisches Recht und internationale Menschenrechtsstandards darstellt.

Dies ist das zweite Mal seit ihrer Inhaftierung am 22. September, dass den drei Flüchtlingen Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wird. Am 2. Oktober hatte eine Anwältin der NGO Refugee Rights Centre das Abschiebelager im Istanbuler Bezirk Kumkapı besucht, in dem die Männer zuvor festgehalten worden waren. Auch ihr war der Zugang zu den drei Flüchtlingen verwehrt worden. Am nächsten Morgen erhielt die Anwältin einen Anruf von ihnen. Sie teilten ihr mit, dass man sie in das Abschiebelager in Erzurum bringen werde.

Das Recht von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu Verwandten ist im Ausländer- und Asylgesetz der Türkei verankert. Paragraf 59/1-b besagt: "Ausländerinnen und Ausländern soll der Zugang und die Möglichkeit zu einem Treffen mit Angehörigen, einem Notar oder einer Notarin und Rechtsbeiständen sowie der Zugang zu Telefondiensten gewährt werden." Zudem besagt Paragraf 68/8: "Einer Person, die sich in Verwaltungshaft befindet, soll der Zugang zu einem Rechtsbeistand, einem Notar oder einer Notarin und Beamt_innen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge gewährt werden."