Morddrohungen

Im Dezember 2009 sind zwei UmweltaktivistInnen getötet worden. Kurz darauf haben MitarbeiterInnen einer lokalen Radiostation Morddrohungen erhalten.

Appell an:

PRÄSIDENT
Mauricio Funes
Casa Presidencial
Alameda Dr. Manuel Enrique Araujo, No. 5500
San Salvador, EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Dear President/Estimade Sr. Presidente)
Fax: (00 503) 22 43 99 47

GENERALSTAATSANWALT
Lic. Romeo Barahona, Fiscal General en Funciones
Fiscalía General de la República
Final 4ª Calle Oriente y 19ª Avenida Sur
Residencial Primavera, Santa Tecla, La Libertad,
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Estimado Sr. Fiscal General)
Fax: (00 503) 2523 7402

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
La Fundación de Estudios para la Aplicación de Derecho, 25 Calle Poniente No. 1332, Col Layco
San Salvador
EL SALVADOR
Fax: (00 503) 2236 1833

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
S.E. Herrn Edgardo Carlos Suárez Mallagray
Joachim-Karnatz-Allee 47 / Ecke Paulstraße,

  1. Obergeschoss
    10557 Berlin
    Fax: 030-2248 8244
    E-Mail: embasalvarfa@googlemail.com oder
    congenalemania@googlemail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Urging the authorities to order a prompt, full and independent investigation into the threats against Radio Victoria staff, and the recent killing of Ramiro Rivera and Dora Alicia Recinos Sorto environmental activists in Cabañas department in 2009, and to bring those responsible to justice;

  • Urging them to ensure that full protection is provided to all Radio Victoria staff, and to members of the Cabañas Environment Committee and their relatives who have received threats, in accordance with their own wishes.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie von den Behörden, unverzüglich eine umfassende und unabhängige Untersuchung der gegen MitarbeiterInnen von „Radio Victoria“ gerichteten Drohungen wie auch der Tötungen der UmweltschützerInnen Ramiro Rivera und Dora Alicia Recinos Sorto einzuleiten und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Verlangen Sie außerdem von den Behörden, dass alle mit dem Tod bedrohten MitarbeiterInnen von „Radio Victoria“ und Mitglieder der Organisation Comité Ambiental de Cabanas sowie deren Familien ihren Wünschen entsprechenden, umfassenden Schutz erhalten.

Sachlage

Am 23. und 24. Dezember 2009 sind MitarbeiterInnen des Rundfunksenders Radio Victoria per E-Mail und SMS mit dem Tod bedroht worden. In einer E-Mail vom 23. Dezember, die an 16 MitarbeiterInnen des Senders verschickt wurde, hieß es: „Zwei von Euch haben wir bereits unter die Erde gebracht, die Frage lautet nun, wer der Dritte sein wird ... Es ist keine schlechte Idee, mit einem der Großmäuler von Radio Victoria fortzufahren ... Weitere Tötungen werden folgen, unser Rachefeldzug hat schon begonnen und niemand kann uns aufhalten, der nächste Tote wird am besten ein Moderator, vielleicht auch ein Korrespondent oder sonst jemand aus diesem verdammten Sender, aber das sicherste Ziel ist ein Ansager; seht euch vor, das hier ist kein Spiel, nach der Ermordung von Ramiro ist dies eine neue Serie von Warnungen.“

Am nächsten Tag erhielten acht der 16 Rundfunkmitarbeiter eine weitere Drohnachricht. Sie lautete: „Wir haben bereits das nächste Opfer ausgewählt, es wird einer der bekanntesten Ansager des Senders sein, für alle im Sender wird es ein schwerer Schlag sein, wir machen heute nicht den Fehler, Namen zu nennen, wir sagen nur, es ist ein bekannter Ansager, und früher oder später wird es euch treffen, wir werden euch töten.“

Den Drohungen war die Tötung von zwei engagierten Gegnern des Goldabbaus im Departement Cabañas vorausgegangen: Gustavo Marcelo Rivera war im Juni 2009 und Ramiro Rivera am 20. Dezember 2009 ermordet worden. Auf Ramiro Rivera, rechtlicher Vertreter der Nichtregierungsorganisation Comité Ambiental de Cabanas, war bereits im August ein Anschlag verübt worden, den er überlebt hatte. Damals waren acht Schüsse auf ihn abgefeuert worden.

Am 26. Dezember starb mit Dora Alicia Recinos Sorto ein weiteres Mitglied des Comité Ambiental de Cabanas eines gewaltsamen Todes. Die im achten Monat schwangere Frau wurde erschossen, ihr zwei Jahre altes Kind bei dem Anschlag verletzt. José Santos Rodríguez, der Ehemann des Opfers, ist Sprecher der Organisation Comité Ambiental de Cabanas.

Tags darauf wurde beobachtet, wie sechs bewaffnete Motorradfahrer vor dem Haus von Isabel Gámez anhielten, der Leiterin der Nachrichtenredaktion von Radio Victoria. Isabel Gámez befand sich zu dem Zeitpunkt nicht im Haus. Die Männer betraten den Garten und leuchteten mit Taschenlampen durch die Fensterscheiben. Als sie niemanden im Haus entdecken konnten, fuhren sie wieder davon.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Verschiedene Organisationen im Departement Cabañas setzen sich gegen mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen vom Januar 2009 ein. Darüber hinaus engagieren sie sich gegen den geplanten Goldabbau in der Region. AktivistInnen berichten, sie seien seit Beginn ihres Einsatzes gegen den Bergbau im Mai 2008 Drohungen, Anschlägen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Nachdem sie Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen aufgedeckt und bekannt gemacht hatten, seien die Repressalien noch stärker geworden.

„Radio Victoria“ ist eine Radiostation der Gemeinde, die sich für soziale Rechte und Menschenrechte engagiert und darüber berichtet. RundfunksprecherInnen des Senders haben über Korruption und Anti-Bergbau-Kampagnen berichtet und gefordert, dass die für die Entführung und Tötung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Das Comité Ambiental de Cabanas ist eine Organisation mit annähernd 140 Mitgliedern, die 26 Gemeinden im Departement Cabañas vertritt. Die Organisation wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen und setzt sich vor Ort für Umweltbelange ein. Ein in der Region geplantes Bergbauprojekt wird von ihr entschieden abgelehnt.