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Syrischer Kurde gefoltert
Amnesty International hat aus verlässlichen Quellen erfahren, dass 'Abdelbaqi Khalaf in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden ist. Sein derzeitiger Haftort ist das in 'Adra im Norden von Damaskus gelegene Zentralgefängnis. Von dort wird er offenbar in Abständen von einigen Wochen regelmäßig zu einer Zweigstelle der Abteilung für Staatssicherheit gebracht, wo man ihn unter Druck setzt, ein "Geständnis" über einen von ihm bestrittenen Sachverhalt abzulegen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency Lieutenant-General
Hassan Ali Ben-Mohammed Habib Mahmoud
Ministry of Defence
Omayyad Square
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 223 7842
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
His Excellency Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
Fax: (00 963) 11 222 3428
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf, Geschäftsträgerin a.i.
Botschaftsrätin
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin besorgt darüber, dass 'Abdelbaqi Khalaf seit nahezu zwei Jahren ohne Anklageerhebung in Haft gehalten wird und während dieser Zeit Berichten zufolge gefoltert oder misshandelt worden ist.
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Ich fordere Sie auf, 'Abdelbaqi Khalaf wie auch die übrigen im selben Zusammenhang festgenommenen Personen sofort und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden und umgehend Verfahren entsprechend der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhalten.
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Ich verlange, den Männern unverzüglich Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist, das Folter oder andere Misshandlungen unter allen Umständen untersagt.
Sachlage
Im Zusammenhang mit dem Fall wurde eine unbekannte Anzahl weiterer KurdInnen festgenommen, unter ihnen die Brüder Munther, Nedal und Riad Ahmed. Ihr derzeitiger Haftort ist ebenfalls das Zentralgefängnis. Im Exil lebende syrische KurdInnen berichteten, 'Abdelbaqi Khalaf und die drei Ahmed-Brüder würden zusammen mit zahlreichen weiteren KurdInnen wegen Ermittlungen über einen Vorfall von Anfang 2008 in Gewahrsam gehalten. Damals waren in der Stadt Qamishli im Nordosten des Landes zwei Angehörige der syrischen Streitkräfte oder Geheimdienste getötet worden. Aus Kreisen im Exil lebender syrischer KurdInnen wird betont, dass die für die Vernehmung zuständigen BeamtInnen versucht haben, 'Abdelbaqi Khalaf zu einem "Geständnis" über seine mutmaßliche Position als Sekretär des politischen Flügels einer Organisation, die von den syrischen Behörden verdächtigt wird, in die Morde verwickelt gewesen zu sein, zu zwingen. Alle kurdischen Quellen stimmen darin überein, dass 'Abdelbaqi Khalaf nicht mit den Morden in Verbindung stehen kann, da er sich stets gegen die Anwendung von Gewalt ausgesprochen hat. Die Rechte der kurdischen Bevölkerung können seiner Überzeugung nach nur mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden. Bislang hat sich 'Abdelbaqi Khalaf weder mit einem Rechtsbeistand beraten können noch ist er einem Richter vorgeführt worden. Seine Familie hat einen Anwalt mit der Vertretung der Interessen von 'Abdelbaqi Khalaf beauftragt. Der Anwalt suchte daraufhin das Gefängnis auf, um dort mit seinem Mandanten zu sprechen, wurde jedoch nicht zu ihm vorgelassen.
Bis Ende 2009 oder Anfang 2010 hatten die syrischen Behörden 'Abdelbaqi Khalaf ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheim gehaltenen Ort in Haft gehalten und damit Bedingungen geschaffen, die Folterungen oder Misshandlungen Vorschub leisten. Berichten zufolge wurde der Gefangene in den ersten acht Tagen seiner Haft an den Handgelenken aufgehängt und in den folgenden drei Monaten regelmäßig weiteren Misshandlungen unterworfen. Seit Beginn dieses Jahres durfte ihn seine Familie mehrmals in der Haft besuchen. Einer der geplanten Besuche wurde den Angehörigen jedoch verwehrt. Offenbar war 'Abdelbaqi Khalaf kurz vor dem Besuchstermin gefoltert worden und befand sich in einem Zustand, in dem seine Familie ihn nicht sehen sollte. Am 27. Juni hat 'Abdelbaqi Khalaf zum letzten Mal Besuch empfangen. In den syrischen Hafteinrichtungen und Verhörzentren sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet. Allein in den zurückliegenden zwei Monaten hat Amnesty International von vier Todesfällen erfahren, die möglicherweise auf Folterungen zurückzuführen sind.
Hintergrundinformation
'Abdelbaqi Khalaf wurde am 11. September 2008 von MitarbeiterInnen des Staatssicherheitsdienstes vor seinem Textilgeschäft in Qamishli festgenommen. Er ist ein engagierter Verfechter demokratischer Reformen in Syrien und setzt sich dort für politische Verständigung unter den kurdischen Gemeinschaften ein. 'Abdelbaqi Khalaf sucht den regelmäßigen Kontakt zu AnhängerInnen verschiedener politischer Parteien der Kurden. Vor seiner Festnahme äußerte er gegenüber Freunden den Verdacht, dass er vom Staatssicherheitsdienst überwacht werde. Nach Angaben aus syrischen Quellen war 'Abdelbaqi Khalaf im Mai 2008 schon einmal von MitarbeiterInnen des Staatssicherheitsdienstes festgenommen und mehrere Stunden lang verhört worden. Anschließend hatte man ihn ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.
Nachdem 'Abdelbaqi Khalaf als Mitglied der syrisch-kurdischen Partei Union des Volkes (Ittihad al-Sha’b) Bekanntheit erlangt hatte, unterstützte er in den 1990er Jahren die Gründung einer Geheimbibliothek mit Büchern in kurdischer Sprache, die in Syrien sonst verboten sind.
Munther Ahmed wurde am 3. September, Nedal am 11. September und Riad am 8. Oktober 2010.von MitarbeiterInnen des Staatssicherheitsdienstes in der eigenen Wohnung festgenommen. Vor ihrer Verhaftung waren Nedal und Riad Ahmed an Gesprächen mit kurdischen AktivistInnen beteiligt gewesen, in denen es um die Gründung einer kurdischen Organisation zur Förderung der kurdischen Kultur durch Bücher, Zeitschriften und kulturelle Veranstaltungen ging. Bereits seit dem Jahr 1992 unterhielten sie eine inoffizielle Bibliothek, in der interessierte Menschen Bücher in kurdischer und arabischer Sprache ausleihen konnten, die die Probleme der KurdInnen thematisierten. Außerdem gab es dort eine begrenzte Anzahl an Büchern von AutorInnen, die ihre Werke nirgendwo veröffentlichen konnten.
KurdInnen sind in Syrien aufgrund ihrer ethnischen Herkunft Diskriminierungen ausgesetzt. Vielen von ihnen wird das Recht auf die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten, weshalb sie im Bereich der Bildung, der Berufswahl, der Gesundheitsversorgung und auf anderen Gebieten nicht dieselben Rechte wie syrische StaatsbürgerInnen genießen. Darüber hinaus unterliegen der Gebrauch der kurdischen Sprache und das Ausleben der kurdischen Kultur starken Einschränkungen in Syrien. So sind zum Beispiel Anfertigung und Veröffentlichung von gedruckten Materialien in kurdischer Sprache ebenso wie das Lehren der kurdischen Sprache verboten und werden mit Inhaftierung geahndet. Kurdische MenschenrechtsverteidigerInnen und Personen, die mit kurdischen Parteien oder Gruppierungen in Verbindung gebracht werden, die auf diese Diskriminierung der Kurden in Syrien hinweisen, sind dem Risiko ausgesetzt, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden.