Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Vier syrische Kurden werden an einem unbekannten Ort in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. Sie wurden bereits im September und Oktober 2008 inhaftiert. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
His Excellency Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Expressing concern that the four men (naming them) have been held incommunicado since September and October 2008 and are at risk of torture and other ill-treatment;

  • urging the authorities to release the four men immediately and unconditionally, unless they are to be charged with recognizable criminal offences and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards;

  • calling on the authorities to immediately allow the four men visits from their families, access to lawyers of their choosing and any medical attention they may require;

  • reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, which bans torture and other ill-treatment under any circumstances.

Appell an

STAATSPRÄSIDENT
His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency Lieutenant-General
Hassan Ali Ben-Mohammed Habib Mahmoud
Ministry of Defence
Omayyad Square
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 223 7842

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • sich besorgt darüber äußern, dass 'Abdelbaqi Khalaf, Munther Ahmed, Nedal Ahmed und Riad Ahmed ohne Kontakt zur Außenwelt seit September bzw. Oktober 2008 inhaftiert sind und sich in Gefahr befinden, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden;

  • bei den Behörden darauf drängen, die vier Männer sofort und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden und umgehend Verfahren entsprechend der Internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhalten;

  • die Behörden auffordern, den vier Männern unverzüglich den Besuch ihrer Familien zu erlauben und den Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren;

  • die Behörden daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist, das Folter oder andere Misshandlungen unter allen Umständen untersagt.

Sachlage

'Abdelbaqi Khalaf wurde am 11. September 2008 von Angehörigen der Staatssicherheit vor seinem Kleidungsgeschäft im Nordosten der Stadt Qamishli festgenommen. Am 3. September, 11. September und 8. Oktober 2008 nahmen Angehörige der Staatssicherheit Munther Ahmed und seine Brüder Nedal Ahmed und Riad Ahmed in ihren Wohnungen fest.

Die Behörden haben bislang keine Informationen über die Haftorte der Betroffenen und die Gründe der Inhaftierungen bekannt gegeben oder mitgeteilt, ob die vier Männer unter Anklage gestellt werden.

In der Zeit von September bis Dezember 2008 wurden dutzende syrische KurdInnen festgenommen, darunter auch die vier betroffenen Männer. Die Verhaftungen fanden größtenteils in der Stadt Qamishli statt, aber auch in den Städten 'Amuda, Deir Baiseya und 'Efrin. Nach Angaben syrischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, werden fast alle Betroffenen an unbekannten Haftorten ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

'Abdelbaqi Khalaf tritt für Demokratie und politische Einheit in der kurdischen Gemeinde in Syrien ein. Über ihn ist bekannt, dass er regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern verschiedener kurdischer politischer Parteien hat. Vor seiner Inhaftierung sagte er zu FreundInnen, dass er glaube, von der Staatssicherheit beobachtet zu werden. Syrischen Quellen zufolge wurde 'Abdelbaqi Khalaf im Mai 2008 schon einmal von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen und für mehrere Stunden inhaftiert und verhört. Man ließ ihn anschließend ohne Anklage frei.

Die Brüder Nedal Ahmed und Riad Ahmed waren vor ihrer Verhaftung an Gesprächen mit kurdischen AktivistInnen beteiligt, in denen es um die Gründung einer kurdischen Organisation zur Förderung der kurdischen Kultur durch Bücher, Zeitschriften und kulturelle Veranstaltungen ging. Bereits seit dem Jahr 1992 unterhielten sie eine inoffizielle Bibliothek, in der man Bücher in kurdischer und arabischer Sprache ausleihen konnte, die die Probleme der Kurden thematisierten. Außerdem gab es darüber auch eine begrenzte Anzahl an Büchern von Autoren, die ihre Werke nirgendwo veröffentlichen konnten.

KurdInnen sind in Syrien aufgrund ihrer ethnischen Herkunft Diskriminierungen ausgesetzt. Vielen von ihnen wird das Recht auf die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten, weshalb sie im Bereich der Bildung, der Berufswahl, der Gesundheitsversorgung und auf anderen Gebieten nicht dieselben Rechte wie syrische StaatsbürgerInnen genießen. Darüber hinaus unterliegen der Gebrauch der kurdischen Sprache und das Ausleben der kurdischen Kultur starken Einschränkungen in Syrien. So sind zum Beispiel Anfertigung und Veröffentlichung von gedruckten Materialien in kurdischer Sprache ebenso wie das Lehren der kurdischen Sprache verboten und werden mit Inhaftierung geahndet. Kurdische MenschenrechtsverteidigerInnen und Personen, die mit kurdischen Parteien oder Gruppierungen in Verbindung gebracht werden, die auf diese Diskriminierung der Kurden in Syrien hinweisen, sind dem Risiko ausgesetzt, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden.