Aktivist in Foltergefahr

Diese Urgent Action ist beendet!

Am 1. August erfuhr die Familie des syrisch-palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Bassel Khartabil Safadi, dass dieser bereits im Oktober 2015 außergerichtlich hingerichtet wurde. Die Hinrichtung wurde vollstreckt, kurz nachdem Bassel Khartabil Safadi am 3. Oktober 2015 aus dem 'Adra-Gefängnis in Damaskus an einen unbekannten Ort in Syrien verlegt worden war.

Bassel Khartabil

Bassel Khartabil

Der Aktivist Bassel Khartabil ist aus dem 'Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Amnesty International befürchtet deshalb, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder misshandelt zu werden. Er befand sich seit Dezember 2012 im 'Adra-Gefängnis in Haft.

Appell an:

STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja’afari, Ambassador
Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017, USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com

PRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Sollte das Fax nicht ankommen, schicken Sie bitte eine E-Mail an die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten)

VERTEIDIGUNGSMINISTER
General Fahd Jassem al-Freij
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder
(00 963) 11 666 2460
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Sollte das Fax nicht ankommen, schicken Sie bitte eine E-Mail an die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an den Innenminister)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail:info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir große Sorge, dass Bassel Khartabil seit dem 3. Oktober ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten wird. Deshalb möchte ich Sie bitten, Bassel Khartabil Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und einer angemessenen medizinischen Versorgung zu gewähren.

  • Bitte lassen Sie Bassel Khartabil frei, sollten er lediglich aufgrund des rechtmäßigen Gebrauchs seines Rechts auf auf Meinungsfreiheit in Haft gehalten werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Bassel Khartabil vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Bassel Khartabil has been detained incommunicado at an unknown location since 3 October, and urging the Syrian authorities to grant him immediate access to his family, a lawyer of his choice, and any medical attention he may require.

  • Calling on them to release Bassel Khartabil if he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to ensure that Bassel Khartabil is protected from torture and other ill-treatment.

Sachlage

Bassel Khartabil ist am 3. Oktober aus dem 'Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Amnesty International befürchtet deshalb, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder misshandelt zu werden. Bassel Khartabil war am 15. März 2012 von Agent_innen des syrischen Militärgeheimdienstes in der Region al-Meezeh in Damaskus festgenommen worden. Er wurde vom Militärgeheimdienst ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, ohne dass seine Familie Auskünfte über seinen Aufenthaltsort erhielt. Erst im November 2012 erfuhr die Familie von seinem Verbleib, als er zunächst ins 'Adra-Gefängnis verlegt, anschließend vor ein Militärgericht gestellt und dann am 9. Dezember 2012 ins Saydnaya-Militärgefängnis gebracht wurde. Bassel Khartabil gab später an, dass seine Anhörung vor dem Militärgericht nur ungefähr eine Minute gedauert habe und ihm keine Entscheidung mitgeteilt worden sei. Als er Ende Dezember 2012 ins 'Adra-Gefängnis zurückgebracht wurde, sagte er, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei, während er im Saydnaya-Militärgefängnis gefangen gehalten wurde.

Die Gründe für Bassel Khartabils Inhaftierung sind nicht bekannt. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass er aufgrund seiner Handlungen als friedlicher Aktivist und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen worden ist. Vor seiner Festnahme ist er als Software-Ingenieur tätig gewesen und war spezialisiert auf die Entwicklung von Open-Source-Software.

Bassel Khartabil konnte seiner Familie am 3. Oktober mitteilen, dass er aufgefordert worden sei, sein Hab und Gut zusammenzupacken, weil er an einem ihm unbekannten Ort verlegt werden solle. Seine Familie fürchtet, dass er in die Hafteinrichtung al-Qaboun der Militärpolizei gebracht wird, um erneut vor das Militärgericht gestellt zu werden. In diesen Einrichtungen sind Folter und anderweitige Misshandlungen weit verbreitet und die Militärgerichte dort sind bekannt für ihre unfairen Gerichtsverhandlungen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bassel Khartabil ist ein Palästinenser, wohnhaft in Syrien, der internationale Anerkennung für seine Arbeit in der Softwareentwicklung und im friedlichen Aktivismus erhalten hat. Er befindet sich in einem Ranking der Zeitschrift Foreign Policy unter den Top 100 Globalen Denkern des Jahres 2012. Obwohl er nur Wochen vor seiner Hochzeit festgenommen wurde, konnte er seine am 7. Januar 2013 seine Verlobte im 'Adra-Gefängnis heiraten.

Für Bassel Khartabil war in der Vergangenheit bereits eine Urgent Action gestartet worden: UA-264/2012 und weitere Informationen dazu (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-264-2012-1/drohendes-militaerverfahren)

Amnesty International ist in Sorge um Bassel Khartabil, da es vor den syrischen Militärgerichten immer wieder zu unfairen Gerichtsverfahren kommt. Die Angeklagten werden vor diesen Gerichten von keinem Rechtbeistand vertreten und haben kaum Möglichkeiten, sich selbst zu verteidigen. Die Gerichtsurteile sind bindend, und es können keine Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden. Die Militärgerichte können zudem Todesurteile fällen.

Weitere Informationen zum Fall Bassel Khartabil finden Sie in der September-Ausgabe von Syria: Voices in Crisis (https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/2561/2015/en/).

Es können außerdem folgende Tweets versendet werden:

disappeared since 3 October @Presidency_Sy where is Bassel khartabil? #syria #freebassel

@Presidency_Sy whereabouts of Bassel Khartabil must be made known #syria #freebassel