UN-Mitarbeiter inhaftiert

Idris Yousef Abdelrahman ist ein UNAMID-Beauftragter für zivile Angelegenheiten in Nyala, Süd-Darfur. Am 27. April 2011 verschwand er für zwei Wochen, nachdem er vom Geheimdienst "National Intelligence and Security Service" (NISS) vorgeladen worden war. Der NISS teilte ihm mit, er wolle ihn sehen, um zu klären, warum zivilgesellschaftliche TeilnehmerInnen für die Doha-Friedenskonferenz ausgewählt worden seien, eine Konferenz zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur, die im Mai 2011 stattfand.

Am 10. Mai wurde UNAMID informiert, dass der Geheimdienst NISS Idris Yousef Abdelrahman inhaftiert habe. Bis zum 12. Juli hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und noch immer wird ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert.

Am 12. Juli wurde Idris Yousef Abdelrahman gemäß der Artikel 50 und 51 des sudanesischen Strafgesetzbuches von 1991 der "Untergrabung der Verfassungsordnung" und "Kriegsführung gegen den Staat" angeklagt. Beides sind "Straftaten gegen den Staat", die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Gefangene des NISS berichten immer wieder von Folter und anderen Misshandlungen.

Die Festnahme und die Anklagen gegen Idris Yousef Abdelrahmen verstoßen gegen das Truppenabkommen (Status of Forces Agreement) zwischen der sudanesischen Regierung und UNAMID. Das Abkommen verlangt, dass der gemeinsame Sonderbeauftragte sofort informiert wird, wenn die Regierung MitarbeiterInnen der UNAMID einer Straftat verdächtigt. Beweise sollen dem Sonderbeauftragten vorgelegt werden, der "alle nötigen ergänzenden Untersuchungen anordnet und mit der Regierung abspricht, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden muss".

Die sudanesische Regierung informierte UNAMID nicht unmittelbar über Idris Yousef Abdelrahmens Haft. Des weiteren erhob die Regierung ohne Absprache mit dem Sonderbeauftragten Anklage gegen ihn. Alle UN-MitarbeiterInnen haben Anspruch auf funktionale Immunität, d.h. auf Schutz vor möglichen Anklagen aufgrund ihrer offiziellen Pflichten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie nachdrücklich auf, das Truppenstatut zwischen dem Sudan und der UNAMID zu respektieren und mit dem gemeinsamen Sonderbeauftragten, wie in dem Abkommen vereinbart, zu kooperieren.

• Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Idris Yousef Abdelrahman umgehend Zugang zu seiner Familie und der möglicherweise erforderlichen medizinischen Behandlung zu ermöglichen.

• Stellen Sie bitte sicher, dass Idris Yousef Abdelrahman weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 249) 183 764 168

GOUVERNEUR VON SÜDDARFUR
Abdulhameed Musa Kasha
Wali
South Darfur State
Nyala
South Darfur
SUDAN
Fax: (00 249) 731 842 696

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Idris Yousef Abdelrahmen ist bereits zum vierten Mal vom NISS festgenommen worden. Die letzte Festnahme erfolgte 2009, kurz nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Sudans Staatspräsidenten Al Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte.

In den letzten Monaten scheint der NISS gezielt gegen MitarbeiterInnen der UNAMID vorzugehen. Am 6. Mai wurde Hawa Abdallah in dem Dorf Abu Shouk in West-Darfur festgenommen. Sie ist Gemeindesprecherin und arbeitet ebenfalls für UNAMID. Hawa Abdallah wurde nie angeklagt, obwohl staatlich kontrollierte Medien sie der "Christianisierung" der Kinder in einem Binnenflüchtlingslager, in dem sie arbeitet, bezichtigten. "Apostasie" kann unter sudanesischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden. Hawa Abdallah wurde am 13. Juli freigelassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to respect the Status of Forces Agreement between the Government of Sudan and UNAMID, and to cooperate with the Joint Special Representative, as stated under the agreement.

• Calling on the authorities to ensure immediately that Idris Yousef Abdelrahman has access to his family and any medical treatment he may require.

• Urging the authorities to ensure that Idris Yousef Abdelraham is not tortured or otherwise ill treated.