Menschenrechtlerin erneut bedroht

Silvia Pérez Yescas

Silvia Pérez Yescas

Die indigene Menschenrechtlerin Silvia Pérez Yescas hat erneut Morddrohungen erhalten. Die Schutzmaßnahmen, die ihr die mexikanischen Behörden zugesichert haben, sind unzureichend. Ihr Leben und ihre Sicherheit sind weiter in Gefahr.

Appell an:

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000
MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

Sende eine Kopie an:

MEXIKANISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C., CMDPDH
E-Mail: info@cmdpdh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Silvia Pérez Yescas und verstärken Sie die Schutzmaßnahmen in Absprache mit ihr, sodass sie sicher nach Matías Romero zurückkehren kann.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Silvia Pérez Yescas und die Mitglieder ihrer Organisation ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure the safety of Silvia Pérez Yescas and strengthen the agreed upon protection measures in accordance with her wishes so that she can return to her community safely.

  • Urging them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the threats made against Silvia Pérez Yescas and members of her organization, to make the results public and bring those responsible to justice.

  • Reminding them of their obligation to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Silvia Pérez Yescas ist Angehörige der indigenen Gruppe der Zatopeken in der Gemeinde Matías Romero im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Am 13. Januar erfuhr sie, dass Mitglieder ihrer Organisation „Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales) von Personen bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Den Mitgliedern der Organisation sagten sie: „Hört mit dieser Scheiße auf, für eure Komplizenschaft zu Silvia könnt ihr ins Gefängnis gesteckt werden; sie wird dafür bezahlen, dass sie sich in die Landprobleme einmischt. Es gibt Leute, die nur darauf warten, dass sie zurückkehrt.“ (déjense de chingaderas porque hasta los pueden meter a la cárcel por ser cómplices de Silvia y a ella se la van a chingar por estar metida en el problema de las tierras y que hay gente esperándola cuándo aparezca).

In den vergangenen Jahren wurde Silvia Pérez Yescas bereits mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht. Am 19. August 2014 erfuhr sie aus zuverlässiger Quelle, dass auf ihre Tötung nach der Rückkehr in die Stadt Matías Romero ein Kopfgeld von 100.000 Mexikanischen Pesos (knapp 6.000 Euro) ausgesetzt worden war. Aufgrund der Morddrohung erstattete Silvia Pérez Yescas noch am selben Tag Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca. Die Behörden teilten ihr mit, dass sie ohne eine formelle Zeugenaussage keine Untersuchung einleiten könnten. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hindert jedoch Personen daran, sich als Zeug_innen zu melden. Im Januar 2013 sicherte ihr die mexikanische Regierung Schutzmaßnahmen zu. Da sich diese aber bis heute als wirkungslos erweisen, kann Silvia Pérez Yescas nicht nach Matías Romero zurückkehren und ihre legitime Menschenrechtsarbeit wieder aufnehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen (Mujeres Indígenas por CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt. CIARENA leistet wichtige Arbeit für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden.
Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Angriffe werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden.

Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Jahr 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf die anhaltende Bedrohung, der Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.