Sorge um Asylsuchenden

Die tadschikischen Behörden beschuldigen Ismon Azimov, Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans (Islamic Movement of Uzbekistan – IMU) zu sein, und haben wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an militärischen Übungen und Propaganda für die IMU im Oktober 2007 seine Auslieferung aus Russland gefordert. Es besteht Grund zur Annahme, dass die Beschuldigungen politisch motiviert sind.

Ismon Azimov war am 3. November 2010 in Russland festgenommen worden. Nach seiner Festnahme beantragte er in Russland Asyl. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Seither hat er zunächst erfolglos über die russische Justiz gegen seine Auslieferung gekämpft und seinen Fall dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht. Am 23. Oktober 2011 ordnete der EGMR Übergangsmaßnahmen an, um seine Auslieferung bis zur genaueren Untersuchung seines Antrags zu verhindern, und er verblieb in Haft. Etwa zu dieser Zeit sollen Angehörige der Sicherheitskräfte Ismon Azimov nachts aufgesucht und ihn bedrängt haben, "freiwilllig" nach Tadschikistan zurückzukehren. Außerdem sollen sie Fotos von ihm gemacht haben, möglicherweise, um ein Reisedokument vorzubereiten, da er keinen Reisepass besitzt.

Anfang November 2012 wurde Ismon Azimovs Verteidigerin informiert, dass ihr Klient am 2. November 2012 aus der Haft entlassen werden sollte. Durch diese unerwarteten Neuigkeiten wurden russische NGOs und Amnesty International alarmiert. In öffentlichen Erklärungen und Appellen verliehen sie ihrer Besorgnis Ausdruck, dass Ismon Azimov entführt und bei seiner Freilassung gewaltsam nach Tadschikistan zurückgebracht werden könnte. Schließlich wurde Ismon Azimov nicht aus der Haft entlassen. Menschenrechtsbeauftragte gehen davon aus, dass diese Entscheidung getroffen wurde, weil die NGOs öffentlich ihre Befürchtungen hinsichtlich eines Entführungsrisikos für Ismon Azimov geäußert hatten.

Amnesty International hat sich angesichts wiederkehrender Berichte, nach denen tadschikische Asylsuchende in Russland entführt und nach Tadschikistan abgeschoben wurden, wiederholt besorgt geäußert. So wurde beispielsweise Savriddin Juraev nach seiner Entlassung aus russischer Haft am 20. Mai 2011 Berichten zufolge am 31. Oktober 2011 entführt. Er soll am 1. November 2011 von einem Moskauer Flughafen ohne Reisepass, lediglich in Besitz einer vorläufigen Asylbescheinigung, nach Tadschikistan geflogen sein. Am 19. April 2012 wurde er zu einer 26-jährigen Haft verurteilt, beteuert jedoch weiterhin seine Unschuld. Es liegen auch Berichte vor, nach denen er in Haft gefoltert und misshandelt wurde.

Nizomkhon Juraev, ein weiterer tadschikischer Staatsbürger, verschwand unmittelbar nach seiner Entlassung aus vorübergehendem russischem Gewahrsam am 29. März 2012. Wenige Tage später tauchte er im tadschikischen Duschanbe wieder auf, obwohl sein Fall vor dem EGMR noch anhängig war. Anna Stavitskaya, die russische Anwältin, die seinen Fall vor den EGMR gebracht hatte, bezweifelt, dass Nizomhon Juraev freiwillig nach Tadschikistan zurückgekehrt ist, weil er sich zuvor aus Angst vor Folter und anderen Misshandlungen immer gegen eine Rückführung gewehrt hatte. Zudem erklärte Anna Stavitskaya, sie habe immer noch seinen Reisepass. Ohne diesen Pass und ohne ausreichende finanzielle Mittel wäre es für Nizomkhon Juraev extrem schwierig, wenn nicht unmöglich gewesen, nach Tadschikistan zurückzureisen. Weitere Einzelheiten zu diesen und anderen Fällen finden Sie in unserem englischsprachigen Bericht Return to Torture: Extradition, Forcible Returns and Removals to Central Asia unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR04/001/2013/en

Die Russische Föderation ist den Mindestanforderungen aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und anderen verbindlichen internationalen Standards verpflichtet und muss die Rechte von Asylsuchenden und irregulären MigrantInnen entsprechend nach Treu und Glauben schützen. Insbesondere das in Artikel 3 der EMRK festgeschriebene Verbot der Folter und Misshandlung verlangt, dass niemand in ein Land oder Staatsgebiet ausgeliefert wird, wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der betreffenden Person dort Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen würden. Artikel 13 garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz, wenn eine Person in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist.