Unfairer Prozess im Iran

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, kamen verstärkt in den Straßen zum Einsatz, und Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Außerdem ist es den iranischen Medien seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Laut Amnesty International vorliegenden Stellungnahmen von BehördenvertreterInnen sind seit dem 12. Juni 2009 während und nach Demonstrationen im ganzen Land mindestens 4000 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen festgenommen worden. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden.

Amnesty International kritisiert die iranischen Revolutionsgerichte regelmäßig, da in ihren Verfahren die internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht eingehalten werden. So lässt man routinemäßig "Geständnisse" zu, die unter Folter oder Zwang erpresst wurden. Sollten Mohammad Abtahi und die übrigen Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen Gefängnisstrafen oder sogar Todesurteile wegen "moharebeh" (Feindschaft mit Gott).

Vertreter der iranischen Behörden bestätigten Vorwürfe, denen zufolge Gefangene, die man bei den Protesten gegen das Wahlergebnis inhaftiert hat, gefoltert und misshandelt wurden. Nach Angaben des Brigadegenerals Ismail Ahmadi Moghaddam ist es in mindestens einer Hafteinrichtung zu Menschenrechtsverletzungen gekommen. Der Generalstaatsanwalt des Iran, Ghorban Ali Dorri Najafabadi, äußerst sich dahingehend, dass eingesperrte Protestierende gefoltert worden seien. Der Leiter dieser Einrichtung und drei Gefängniswärter sollen Berichten zufolge entlassen worden sein. Am 29. Juli ordnete der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Schließung der Hafteinrichtung Kahrizak in der Nähe Teherans an, nachdem er bestätigt hatte, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen gekommen sei. Laut Angaben der Behörden sind daraufhin der Gefängnisleiter und drei Wachen inhaftiert worden.

Ein Anwalt, der Mohammad Ali Abtahi und andere Angeklagte vertritt, bemängelte am 1. August das Vorgehen der Justiz: "Ich habe seit der Festnahme meiner Mandanten zu keiner Zeit Zugang zu den Akten des Falls gehabt. Ich habe erst heute um 11 Uhr von dem Prozess erfahren. Und ich habe keine Erlaubnis erhalten, im Gerichtssaal anwesend zu sein." Er stellte zudem die Rechtsgültigkeit des Verfahrens in Frage: "Laut Artikel 135 der iranischen Verfassung sind Gerichtverfahren ohne einen anwesenden Anwalt rechtswidrig."