Roma droht Zwangsräumung
Mindestens elf Roma-Familien droht die rechtswidrige Zwangsräumung aus ihren Häusern auf der griechischen Insel Lefkada. Ihr Recht auf angemessenes Wohnen und Gesundheit wurde bereits verletzt. Ihre Häuser befinden sich auf dem Gelände einer Mülldeponie, wo die Familien in den vergangenen drei Jahren keinen Zugang zu Elektrizität, Kanalisation oder sauberem Trinkwasser hatten. Nach ihrer letzten Zwangsräumung vor drei Jahren von einem Ort in der Nähe der Hauptstadt Lefkada ließen sie sich dort nieder.
Appell an
BÜRGERMEISTER VON LEFKADA
Vassileios Fetsis
Mayor of Lefkada
Town Hall
Angelou Sikelianou and N. Svoronou
31100 Lefkada
GRIECHENLAND
(korrekte Anrede: Dear Mayor)
Fax: 0030 26450 23353
E-Mail: info@dimoslefkadas.gr
INNENMINISTER
Prokopis Pavlopoulos
Minister of Interior
Ministry of Interior
Vas. Sofias 15
10674 Athens
GRIECHENLAND
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 0030 210 6929764
E-Mail: ypourgosypes@ypesdda.gov.gr
Sende eine Kopie an
PRÄFEKT
Konstandinos Aravanis
Prefect
Prefecture of Lefkada
I. Mela 3
31100 Lefkada
Greece
(korrekte Anrede: Dear Prefect)
Fax: 0030 26453 60720
E-Mail: nomarxis@lefkada.gr
BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Anastassios Kriekoukis
Jägerstraße 54/55
10117 Berlin
Fax: 030-2062 6444
E-Mail: greekembassyberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Griechisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
immediately stop the construction company from dumping waste into the settlement, to clean up the area and to guarantee the right to an effective remedy and reparations, including compensation, to the affected families;
-
to halt any attempts to forcibly evict the community and instead to hold a genuine consultation with the Roma community to explore all feasible alternatives to evictions;
-
remind them that forced evictions are prohibited under international and regional human rights treaties, that Greece is a party to, that evictions should only be undertaken as a last resort all and only after all necessary legal and procedural safeguards are in place, including genuine consultation, prior adequate notice, access to legal remedies, provision of adequate alternative accommodation and compensation for all losses;
-
provide emergency relief including food, water, temporary adequate alternative accommodation and access to medical assistance to the affected families as necessary;
- in consultation with the community, develop a plan to provide adequate alternative accommodation, to all those affected, which complies with international human rights standards on housing including ensuring that houses are not located next to pollution sources which threaten the right to health of the inhabitants, and with access to safe drinking water, electricity, sewage connections and other essential infrastructure.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
vom Bürgermeister fordern, die Müllablagerung durch das Bauunternehmen umgehend zu stoppen, das Gelände säubern zu lassen und den betroffenen Familien ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde und Entschädigungsleistungen einschließlich Schadensersatzzahlungen zu gewährleisten;
-
fordern, etwaige Zwangsräumungsbestrebungen zu unterbinden und stattdessen mit den Roma-Familien über alle möglichen Alternativen zur Räumung zu beraten;
-
daran erinnern, dass Griechenland als Vertragsstaat regionaler und internationaler Menschenrechtsverträge keine rechtswidrigen Zwangsräumungen durchführen darf, und fordern, dass Zwangsräumungen ausschließlich als letzte Möglichkeit anzusehen sind, nachdem alle notwendigen Prozess- und Sicherungsvorkehrungen getroffen wurden; dazu gehören die Konsultation, entsprechende Benachrichtigung im Vorfeld, Zugang zu Rechtsmitteln, Bereitstellung einer angemessenen Wohnraumalternative und Ersatzleistungen für den entstandenen Schaden;
-
fordern, dass Soforthilfe bereitgestellt wird, in Form von Nahrung, Wasser, angemessenem Wohnraum für die Übergangszeit sowie eventuell notwendiger medizinischer Versorgung der betroffenen Familien;
- fordern, dass in Zusammenarbeit mit den Roma-Familien ein Plan zur Bereitstellung angemessener Wohnraumalternativen für alle Betroffenen ausgearbeitet wird, der den internationalen Standards bezüglich des Rechts auf Wohnen entspricht, und dabei sichergestellt wird, dass Häuser nicht neben gesundheitsgefährdenden Verschmutzungsquellen liegen und dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser, Strom, Kanalisation und anderen grundlegenden Infrastrukturen gewährleistet ist.
Sachlage
Etwa elf Roma-Familien, darunter viele Kinder, droht aufgrund eines Bauvorhabens durch die örtlichen Behörden die Zwangsräumung aus ihrer Siedlung. Die Behörden Lefkadas hatten die Umgestaltung der Mülldeponie beschlossen, jedoch ohne Konsultation der betroffenen Familien. Berichten zufolge forderten die örtlichen Behörden die dort lebende Gemeinschaft vor etwa drei Wochen lediglich mündlich dazu auf, das Gelände zu räumen. Es wurde ihnen jedoch kein offizielles Angebot über eine angemessene Wohnraumalternative gemacht. Es soll ein inoffizielles Angebot gegeben haben, demzufolge die Betroffenen in Fertighäuser umziehen könnten, die auf einer anderen Mülldeponie liegen. Das stellt jedoch nach Meinung der Roma-Familien keine angemessene Wohnraumalternative dar.
Ein paar Tage darauf wurde mit der Neugestaltung der Mülldeponie begonnen. Das von den örtlichen Behörden beauftragte Bauunternehmen lagert Müll und Abfall in der Siedlung der Roma-Familien ab. Dadurch sind die Lebensbedingungen unerträglich geworden. Der Müll, der direkt neben den Häusern der Familien abgelagert wird, verursacht furchtbaren Gestank und lockt Ratten und Fliegen an. Aus Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder müssen die meisten Familien ihre Häuser mehrere Stunden am Tag verlassen und schlafen derzeit in ihren Autos auf einem Parkplatz in der Nähe.
Hintergrundinformation
Die Roma-Familien, die schon seit langem auf Lefkada wohnen, kamen vor drei Jahren in die Siedlung neben der Mülldeponie. Davor lebten sie mehrere Jahre lang an einem anderen Ort am Rande der Stadt Lefkada. Sie wurden aber vertrieben, als die Behörden beschlossen, dort ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Berichten zufolge wurden die betroffenen Familien im Vorfeld des Bauvorhabens nicht konsultiert, ihnen wurde keine Entschädigung für die Zerstörung ihrer Häuser angeboten und die einzige Wohnalternative, die ihnen geboten wurde, war ein Grundstück neben der Mülldeponie. Nachdem die Familien dort hin umgezogen waren, verbot man ihnen jedoch den Anschluss an das Strom-, Wasser- und Kanalisationssystem. Lediglich ein Wasserhahn und zwei Toiletten, die nie repariert wurden, stellte man ihnen zur Verfügung. Darüber hinaus lagerten die Behörden, ungeachtet der Siedlung, Tonnen von Abfall und Müll auf dem Gelände.
Die griechischen Behörden haben in den letzten zehn Jahren immer wieder Roma-Familien im ganzen Land aus ihren Siedlungen vertrieben, wie zum Beispiel 2004 im Zuge der Olympischen Spiele in Maroussi und Aspropyrgos oder in Athens Stadtteil Votanikos, wo ein Fußballstadion errichtet wird. Am 8. Dezember 2004 entschied dar Europäische Ausschuss für soziale Rechte, dass die unzureichenden Wohnmöglichkeiten, die fehlenden Dauerwohnsitze bzw. Übergangsunterkünfte sowie die rechtswidrigen Zwangsräumungen, wovon Roma-Familien immer wieder betroffen sind, einen Verstoß gegen Artikel 16 der Europäischen Sozialcharta darstellen. Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte reagierte damit auf die von der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma" eingereichte Beschwerde gegen Griechenland. Am 23. September 2008 erklärte der Europäische Ausschuss für soziale Rechte außerdem eine Beschwerde von zwei NGOs – Interights und Greek Helsinki Monitor – für zulässig. Darin werden die griechischen Behörden beschuldigt, rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma durchzuführen, ohne angemessene Wohnraumalternativen zu bieten, und für die Diskriminierung der Roma beim Zugang zu Wohnmöglichkeiten verantwortlich zu sein.
Unter dem folgenden Link ist ein Video zu sehen, dass die unzumutbaren Lebensbedingungen der Roma-Familien zeigt: http://www.youtube.com/watch?v=w2AwS9dcJ_g. (Bei dem Video handelt es sich um ein Privatvideo und nicht um Material von Amnesty International.)