Auf Kaution freigelassen
Der Tunesier Ali Ben Sassi Toumi wurde am 10. August gegen Kaution freigelassen, nachdem er acht Tage in Haft verbracht hatte. Er ist angeklagt, "einer terroristischen Organisation anzugehören" und "eine terroristische Organisation logistisch und mit Fachwissen unterstützt zu haben" sowie wegen Betrugs. Die Polizei hat ihm untersagt, ohne Genehmigung das Haus zu verlassen oder sich mit jemandem zu treffen.
Sachlage
Ali Ben Sassi Toumi wurde nach seiner Abschiebung aus Italien am Flughafen von Tunesiens Hauptstadt Tunis festgenommen. Man brachte ihn zur Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums in Tunis und hielt ihn bis zum 7. August 2009 ohne Anklageerhebung und Anhörung vor einem Richter in sogenannter garde à vue-Haft. An diesem Tag wurde er schließlich einem Untersuchungsrichter des Gerichts der ersten Instanz in Tunis vorgeführt, der die Verlängerung der Untersuchungshaft im Mornaguia-Gefängnis anordnete.
Am 10. August wurde Ali Ben Sassi Toumi dem Untersuchungsrichter erneut vorgeführt und in Gegenwart eines vom Gericht bestimmten Pflichtverteidigers befragt. Der Anwalt, den die Angehörigen beauftragt hatten, ihn zu vertreten, hatte nur wenige Minuten zuvor erfolglos versucht, eine Besuchserlaubnis zu erhalten. Ali Ben Sassi Toumi wurde von dem Untersuchungsrichter gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Am 11. August verließ Ali Ben Sassi Toumi sein Haus, wurde aber durch einen Anruf seines Onkels zurückgerufen, der auf Anweisung der Polizei handelte. Als er zuhause ankam, traf er dort die Polizei an, die ihm mitteilte, er dürfe ohne die vorherige Genehmigung der Polizei weder das Haus verlassen noch jemanden treffen.
Die Untersuchungen zu den Terrorismusvorwürfen gegen Ali Ben Sassi Toumi dauern an. Am 14. August soll er jedoch im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen vor Gericht erscheinen.
Amnesty International hat nach der Freilassung mit Ami Ben Sassi Toumi gesprochen. Er bedankt sich bei allen, die Appellbriefe für ihn geschrieben haben.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.