Drohende Abschiebung
Ergebnis dieser Urgent Action
Zwei palästinensische Flüchtlinge sind in einem europäischen Land aufgenommen worden. Zuvor hatte ihnen die Abschiebung durch die ägyptischen Behörden nach Syrien oder Gaza gedroht. Die beiden Männer gehörten einer Gruppe von 15 Personen an, die vor dem Gaza-Konflikt geflüchtet sind.
Faltblatt: Flüchtlinge brauchen Schutz
© Amnesty International
Die ägyptischen Behörden bereiten die Abschiebung von zwei palästinensischen Flüchtlingen nach Syrien oder Gaza vor. Die beiden Männer gehörten einer Gruppe von 15 Personen an, die vor dem Gaza-Konflikt geflüchtet sind. 13 von ihnen wurden am 14. August nach Syrien abgeschoben.
Appell an
INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street, ab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 794 5529
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, weder Youssef Farid Youssef noch Hamza Issa nach Syrien oder Gaza abzuschieben.
- Ich fordere Sie außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika von 1969 einzuhalten und den Personen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen und dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, internationalen Schutz zu gewähren.
Sachlage
Der 23-jährige Youssef Farid Youssef und der 20-jährige Hamza Issa sind 2013 wegen des seit 2011 bestehenden Syrien-Konflikts nach Gaza geflohen, wo sie sich ein Jahr lang aufhielten. Aufgrund des am 8. Juli begonnenen israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, bei dem dieser aus der Luft, vom Land und vom Wasser aus beschossen wurde, mussten die beiden Männer erneut fliehen.
Am 9. August nahmen die ägyptischen Sicherheitskräfte Youssef Farid Youssef, Hamza Issa und 13 weitere palästinensische Flüchtlinge aus Syrien bei dem Versuch, den Grenzübergang Rafah zu überqueren, fest. Die Sicherheitskräfte kündigten an, sie entweder nach Gaza oder nach Syrien abzuschieben. Am Tag darauf konfiszierten die ägyptischen Behörden ihre Pässe und hielten die gesamte Gruppe am internationalen Flughafen in Kairo fest.
13 Personen wurden am 14. August nach Syrien abgeschoben. Youssef Farid Youssef und Hamza Issa droht nun ebenfalls die Abschiebung. Sie wissen weder, wann noch wohin sie abgeschoben werden. Sie haben nicht genügend Geld für Lebensmittel.
Hintergrundinformation
Die Personen, die vor dem Konflikt in Syrien geflohen sind, darunter sowohl syrische Staatsangehörige als auch in Syrien lebende palästinensische Flüchtlinge, fliehen nun vor der Diskriminierung und den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. In den vergangenen Monaten wurden sie von den Medien und der Öffentlichkeit verbal angegriffen und bedroht, willkürlich festgenommen, rechtswidrig inhaftiert und in einigen Fällen abgeschoben.
Aufgrund des Konflikts in Syrien und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten alle Personen, die aus Syrien fliehen, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 oder des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika von 1969 als Flüchtlinge anerkannt werden.
Angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza, darunter Beschuss und Einfälle durch israelische Streitkräfte, sowie der sich verschlechternden wirtschaftlichen und humanitären Lage und der bedrohlichen und immer schwieriger werdenden Situation für die Bewohner_innen ist Amnesty International der Ansicht, dass die Flüchtlinge möglicherweise schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und deshalb vor einer Abschiebung geschützt werden müssen.
Momentan leben mindestens 6 000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Ägypten. Die ägyptischen Behörden versuchen seit langem inoffiziell Druck auf das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) auszuüben, damit die Asylanträge von Palästinenser_innen, also auch von Personen, die vor dem Konflikt in Syrien fliehen, abgelehnt werden. Dadurch erhalten palästinensische Flüchtlinge in Ägypten keinen internationalen Schutz. Dieses Vorgehen der ägyptischen Behörden stellt eine Missachtung der internationalen Verpflichtungen des Landes dar.
Es besteht häufig die falsche Ansicht, dass Palästinenser_innen kein Flüchtlingsschutz gewährt werden darf. Diese Ansicht wird durch die Weigerung der ägyptischen Regierung, ihre Verpflichtungen in Bezug auf palästinensische Flüchtlinge einzuhalten, weiterverbreitet. Palästinenser_innen, die von dem Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den Einsatzgebieten Libanon, Jordanien, Syrien, Westjordanland und Gaza unterstützt werden, fallen nicht unter den Schutz der Flüchtlingskonvention von 1951. Da UNRWA jedoch nicht in Ägypten tätig ist, sind palästinensische Flüchtlinge gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens von 1969 dazu berechtigt, den Flüchtlingsstatus zu erhalten und so geschützt zu werden.
Diese Politik der ägyptischen Behörden macht es dem UNHCR unmöglich, im Namen der palästinensischen Flüchtlinge einzugreifen, besonders dann nicht, wenn sie nach Syrien abgeschoben werden.
Weitere Informationen über die Lage palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International Lebanon:Denied refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon vom 4. Juli 2014 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE18/002/2014/en).