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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist festgenommen
Bangladesch
© Amnesty International
Dilip Roy, ein 22-jähriger Student und Aktivist, wurde in Rajshahi in Bangladesch festgenommen, nachdem er zwei Facebook-Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er Premierministerin Sheikh Hasina kritisierte. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihm verweigert. Es drohen ihm 14 Jahre Haft.
Appell an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND PARLAMENTARISCHE ANGELEGENHEITEN Anisul Huq Law and Justice Division Building 4 Bangladesh Secretariat Dhaka - 1000 BANGLADESCH (Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: secretary@lawjusticediv.gov.bd
PREMIERMINISTERIN Sheikh Hasina Prime Minister’s Office Old Sangshad Bhaban, Tejgaon Dhaka - 1215 BANGLADESCH (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrte Premierministerin) Fax: (00 880) 2 913 372 2 E-Mail: info@pmo.gov.bd
STAATSMINISTER FÜR INNERES Asaduzzaman Khan Bangladesh Secretariat, Building-8 (1st & 3rd Floor) Dhaka BANGLADESCH (Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 880) 2 957 371 1 E-Mail: secretary@mha.gov.bd
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH S. E. Herrn Muhammad Ali Sorcar Kaiserin-Augusta-Allee 111 10553 Berlin Fax: 030 39 89 75 10 E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie bitte unverzüglich die Anklagen gegen Dilip Roy fallen und entlassen Sie ihn bedingungslos aus der Haft.
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Bitte beenden Sie die Praxis, Aktivist_innen nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu drangsalieren, anzuklagen und zu inhaftieren.
- Heben Sie bitte Paragraf 57 des Gesetzes über die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie andere Gesetze, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Bangladeschs vereinbar sind, auf.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bangladeshi authorities to immediately drop the charges against Dilip Roy and unconditionally release him:
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Urging them to stop harassing, charging and imprisoning activists who have done nothing but peacefully exercise their right to freedom of expression; and
- Urging them to repeal Section 57 of the ICT Act and other laws that are not compatible with Bangladesh’s international human rights obligations.
Sachlage
Dilip Roy studiert an der Universität in Rajshahi im Westen Bangladeschs. Er ist der Generalsekretär der Studierendenbewegung Biplobi Chhatra Maitri und wurde am 28. August festgenommen, nachdem er die Premierministerin Sheikh Hasina in zwei Facebook-Nachrichten kritisiert hatte. In den Nachrichten ging es um Sheikh Hasinas Unterstützung eines geplanten Kohlekraftwerks in Rampal im Süden Bangladeschs. Viele Umweltaktivist_innen stehen dem Kraftwerk kritisch gegenüber, da dieses schädliche Auswirkungen auf die Sundarbans, den größten Mangrovenwald der Welt, haben könnte.
Nach Dilip Roys Festnahme erstattete ein Mitglied der lokalen Ortsgruppe der Chhatra-Liga Anzeige gegen ihn. Die Chhatra-Liga ist eine studentische Organisation der regierenden Partei Awami-Liga. Grund für die Anklage nach Paragraf 57 des Gesetzes über Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT-Gesetz) waren "schädigende Bemerkungen" über Sheikh Hasina, die Premierministerin Bangladeschs, und die Awami-Liga. Nach diesem drakonischen Gesetz können Personen für das "Veröffentlichen falscher, obszöner oder diffamierender Informationen in elektronischer Form" sowie Informationen, die "dem Ansehen des Staates oder einer Person schaden" mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Auf das ICT-Gesetz wird von den bangladeschischen Behörden häufig zurückgegriffen, um Kritiker_innen ins Visier zu nehmen, zu drangsalieren und zu inhaftieren.
Dilip Roy befindet sich zurzeit in Rajshahi in Polizeigewahrsam. Er hat Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie. Angaben seines Rechtsbeistandes zufolge wurde er weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt. Sein Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution wurde vom Gericht in Rajshahi am 31. August abgelehnt. Eine zweite Anhörung zu einer Freilassung gegen Kaution ist für den 4. September festgesetzt. Es ist möglich, dass Dilip Roy in die Hauptstadt Dhaka gebracht wird, um sich dort vor einem speziellen Gericht, das Verstöße gegen das Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologie behandelt, zu verantworten.
Hintergrundinformation
Dilip Roy ist der Generalsekretär der friedlichen Studierendenbewegung Biplobi Chhatra Maitri der Universität in Rajshahi, einer der größten Universitäten Bangladeschs. Die Bewegung ist mehrmals mit der Chhatra-Liga, der Studierenden-Organisation der regierenden Awami-Liga, aneinandergeraten. In den beiden Facebook-Nachrichten, die zu seiner Festnahme führten, kritisierte Dilip Roy die Premierministerin Sheikh Hasina wegen Bemerkungen, die sie bei einer Pressekonferenz zu dem geplanten Kohlekraftwerk in Rampal machte. Umweltschützer_innen geben zu bedenken, dass das Kohlekraftwerk eine Gefahr für die Sundarbans, den größten Mangrovenwald der Welt, darstellt. Eine der Nachrichten lautete: "Premierministerin Hasina, vielleicht wollen Sie ja ein weiteres Phulbari sehen – ich gratuliere Ihnen dazu! Soweit ich weiß, werden die Einwohner des Landes Ihnen diese Erfahrung gerne ermöglichen". Das Projekt Phulbari Coal ist eine weitere geplante Kohlemine, deren Planung jedoch nach heftigen Protesten von Umweltaktivist_innen und Einwohner_innen der Gegend ausgesetzt wurde.
Das ICT-Gesetz, welches 2006 verabschiedet und 2013 geändert wurde, wird von den Behörden in Bangladesch seit Jahren genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Paragraf 57 des ICT-Gesetzes ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, da er vage formuliert ist und die Meinungsfreiheit stärker einschränkt, als es nach internationalen Gesetzten erlaubt ist. Jeder Person, die eines Verstoßes gegen Paragraf 57 für schuldig befunden wird, droht eine Gefängnisstrafe zwischen sieben und 14 Jahren. Amnesty International fordert die bangladeschischen Behörden seit Jahren auf, Paragraf 57 aufzuheben. Weitere englischsprachige Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa13/005/2014/en/
Informationen der Menschenrechtsorganisation Odhikar zufolge wurden zwischen Januar 2014 und Juli 2016 mindestens 59 Personen im Zusammenhang mit vermeintlichen Verstößen gegen das ICT-Gesetz festgenommen. Häufig werden gegen Personen Ermittlungen eingeleitet, die, ebenso wie Dilip Roy, die Premierministerin, ihre Familie oder die regierende Partei online beleidigt haben sollen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Festnahme von drei Journalisten des Online-Nachrichtenportals banglamail24.com am 9. August 2016. Die Journalisten wurden nach dem ICT-Gesetz angeklagt, da sie Meldungen verbreitet hatten, in denen das Gerücht, Joy Wazeb, der Sohn der Premierministerin, sei bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen, als unwahr bezeichnet wurde.