Lebensgefahr durch Folter
Alim Abdiriyim
© UHRP
Der Sohn der uigurischen Aktivistin Rebiya Kadeer, Alim Abdiriyim, wird laut Angaben seiner Familie zurzeit in Haft gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Sie gehen davon aus, dass er in Lebensgefahr schwebt. Seit 2006 befindet er sich in Urumqi in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in Haft. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 659 611 09 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER AUTONOMEN
UIGURISCHEN REGION
Nur BEKRI Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu Bangongting,
2 Zhongshanlu, Urumqii, 830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn
Fax: (00 86) 991 2817567 oder (00 86) 991 2803621
Sende eine Kopie an
BÜRGERMEISTER DER VOLKSREGIERUNG IN URUMQI
Gela YISHAMUDIN Shizhang
Wulumuqi Shizhengfu Bangongting
72 Nanhulu
Urumqi 830002
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Mayor)
Fax: (00 86) 991 468 96 54
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail:de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass Alim Abdiriyim in Haft weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und er alle notwendige medizinische Versorgung erhält, darunter auch die Behandlung der im Gewahrsam erlittenen Verletzungen.
-
Ordnen Sie umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe der Folter und Misshandlung in Haft an, mit dem Ziel, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Stellen Sie die Menschenrechtsverletzungen an Rebiya Kadeers Familie, darunter Folter und Misshandlung in Haft, Polizeischikane und andere Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, unverzüglich ein.
Sachlage
Laut Angaben aus chinesischen Quellen hat sich der Gesundheitszustand von Alim Abdiriyim erheblich verschlechtert, er zeigt Anzeichen für körperliche und seelische Traumata. Berichten zufolge hat er gesagt, dass die Gefängnisbehörden wegsehen bei dem, was ihm im Gefängnis widerfährt und ihm nicht die benötigte medizinische Versorgung gewähren, sodass er um sein Leben fürchten muss, wenn die Situation sich nicht ändert. Rebiya Kadeer und ihre Familie gehen davon aus, dass sein Leben in Gefahr ist, wenn die Behörden nicht umgehend gedrängt werden, seine Lage zu verbessern.
Alim Abdiriyim wurde am 30. Mai 2006 inhaftiert und von der Polizei heftig geschlagen. Am 13. Juni 2006 klagte man ihn nach Ermittlungen gegen das Familienunternehmen der Steuerhinterziehung und der "Untergrabung der Staatsmacht" an. Im November 2006 verurteilte man Alim Abdiriyim zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 48.100 Euro. Man geht davon aus, dass er die Vorwürfe nach Folterungen in Haft gestanden hat.
Rebiya Kadeers Familie ist bereits Zielscheibe der chinesischen Behörden, seit Frau Kadeer 1999 zum ersten Mal als gewaltlose politische Gefangene in Haft kam. Die Situation verschärfte sich nach ihrer Entlassung aus gesundheitlichen Gründen am 17. März 2005 und ihrer Ausreise in die USA. Alim Abdiriyim und sein Bruder Kahar Abdiriyim wurden am 27. November 2006 verurteilt, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Vorsitzenden der Exilorganisation World Uyghur Congress (WUC) gewählt wurde. Amnesty International geht davon aus, dass aufgrund der systematischen Vergeltungsmaßnahmen an der Familie von Rebiya Kadeer im Zusammenhang mit ihren menschenrechtlichen Aktivitäten auch ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der polizeilichen Ermittlungen gegen das Familienunternehmen und hinsichtlich des fairen Prozessverlaufs bestehen.
Hintergrundinformation
Die chinesischen Behörden haben den weltweiten "Krieg gegen den Terror" dazu genutzt, die extreme Repression der ethnischen Gruppe der Uigur_innen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang zu rechtfertigen und ihnen ihre Menschenrechte zu verweigern. Uigur_innen sind derzeit die einzige bekannte Bevölkerungsgruppe in China, aus deren Mitte Menschen wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
[img_assist|nid=16538|title=Rebiya Kadeer|desc=© Amnesty|link=none|align=left|width=220|height=130]Rebiya Kadeer wurde im Jahr 2000 wegen "der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich dabei um öffentlich einsehbare Zeitungsmeldungen, die sie ihrem Mann in die USA geschickt hatte. Während ihres Verfahrens durften weder sie noch ihr Anwalt zu ihrer Verteidigung sprechen. Nach fast sechs Jahren im Gefängnis erhielt sie im März 2005 aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung. Sie wurde zu keiner Zeit wegen Gewalttaten angeklagt. Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene und trat für ihre Freilassung ein.
Rebiya Kadeers Familie wird seit ihrer Freilassung in erhöhtem Maße von den chinesischen Behörden verfolgt. 2006 wurde Rebiya Kadeer von der schwedischen Parlamentarierin Annelie Enochson für den Nobelpreis vorgeschlagen. Frau Enochson schrieb in ihrer Nominierung: "Rebiya Kadeer tritt für die Rechte der ethnischen Gruppe der Uigur_innen im Westen Chinas ein, und ist eine der bekanntesten Verfechterinnen der Frauenrechte in China. Darüber hinaus setzt sie ihre Ressourcen als Gründerin und Leiterin einer großen Handelsgesellschaft im Nordwesten Chinas ein, um ihren uigurischen Landsleuten Ausbildung und Arbeit zu verschaffen."
Folter und andere Misshandlungen sind in allen Formen der Haft in China häufig, obwohl das Land die UN-Konvention gegen Folter 1988 ratifiziert hat. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft, von denen viele der Folter geschuldet sind, die in einer Vielzahl von staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse, Umerziehungslager und Hafteinrichtungen der Polizei stattfindet.
Die Behörden haben zahlreiche gesetzliche Regelungen verabschiedet, die das formale Folterverbot im chinesischen Strafrecht stärken sollen. Doch welches Verhalten untersagt wird, ist begrenzt und nicht deckungsgleich mit der Definition von Folter im Völkerrecht.