Haft ohne Anklageerhebung
Ergebnis dieser Urgent Action
Khaled al-Qazzaz wurde am 11. Januar freigelassen, nachdem er mehr als eineinhalb Jahre ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft verbracht hatte.
Ägypten - Streetart
© Amnesty International
Khaled al-Qazzaz, ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Präsident Mohammed Mursi, befindet sich seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft. Sein Gesundheitszustand hat sich immer weiter verschlechtert und er muss dringend operiert werden. Die ägyptischen Behörden verweigern ihm jedoch sowohl die medizinische Versorgung als auch den Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House
1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+2)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte veranlassen Sie, dass Khaled al-Qazzaz umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält. Bitte ziehen Sie die Möglichkeit in Betracht, ihn aus medizinischen Gründen vorübergehend aus der Haft zu entlassen.
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Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Khaled al-Qazzaz entweder unverzüglich freizulassen oder ihn umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und einem Gericht der zivilen Justizbehörden zu überstellen, die die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang achten und nicht auf die Todesstrafe zurückgreifen.
- Bitte gewähren Sie ihm umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Egyptian authorities to urgently give Khaled al-Qazzaz access to the medical treatment he needs, and to consider granting him medical leave.
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Calling on them to release Khaled al-Qazzaz unless he is promptly charged with a recognizably criminal offence and tried before a civilian court in proceedings that are in line with international standards for fair trial, without recourse to the death penalty.
- Urging them to give him regular access to his legal representative and his family.
Sachlage
Khaled al-Qazzaz wurde am 3. Juli 2013 zusammen mit Ex-Präsident Mursi und mehreren seiner Mitarbeiter festgenommen und befindet sich seitdem ohne Anklageerhebung in Haft. Seit dem 1. Juli 2014 darf er keine Besuche seiner Familie und Rechtsbeistände erhalten.
Der Gesundheitszustand von Khaled al-Qazzaz hat sich besorgniserregend verschlechtert, nachdem er fast acht Monate im Hochsicherheitsgefängnis al-'Aqrab ("Skorpion") in Einzelhaft verbringen musste. Zuvor hatte er sich in geheimer Haft befunden. Angaben seiner Familie zufolge leidet er unter großen Schmerzen im Nackenbereich sowie Taubheit und Schwächegefühlen in Händen und Beinen.
Eine MRT-Aufnahme zeigt, dass Khaled al-Qazzaz an einer Einengung des Wirbelkanals und an Bandscheibenvorfällen im Bereich Hals- und untere Wirbelsäule leidet. Er benötigt dringend einen operativen Eingriff.
Mediziner_innen befürchten, dass Khaled al-Qazzaz eine permanente Schädigung seiner Beine und Arme erleiden wird und diese nicht mehr benutzen kann, wenn er nicht die erforderliche medizinische Behandlung erhält. Zudem drohen seine Schmerzen chronisch zu werden.
Nach vorliegenden Informationen verweigern ihm die Behörden jedoch die erforderliche medizinische Versorgung im Gefängnis und halten ihn in einer nur 2 x 2,5-Meter-Zelle fest, die mit Insekten verseucht ist und in die kein natürliches Licht kommt.
Hintergrundinformation
Khaled al-Qazzaz war unter Mohammed Mursi Minister für Auslandsbeziehungen und hat die Politik im Hinblick auf Menschen- und Frauenrechte mitgestaltet. Er ist ägyptischer Staatsbürger, hat aber auch eine permanente Aufenthaltserlaubnis für Kanada (s. UA-196/2013, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-196-2013-5/gerichtsverfahren-gegen-mursi-und-mitarbeiter).
Während Mohammed Mursi und einige seiner früheren Mitarbeiter sich in mehreren Verfahren vor Gericht verantworten müssen, hat die Staatsanwaltschaft Khaled al-Qazzaz nicht unter Anklage gestellt. Stattdessen wird seine Haft als "Vorsichtsmaßnahme" immer wieder verlängert. Khaled al-Qazzaz wurde am 5. August einem Gericht vorgeführt, das seine Haft am folgenden Tag um weitere 45 Tage verlängerte.
Nach ägyptischem Recht können Gerichte die Haft gegen Personen, gegen die Ermittlungen wegen Straftaten laufen, als "Vorsichtsmaßnahme" wiederholt um bis zu 45 Tagen verlängert werden Wie oft die Haftanordnungen wiederholt werden, unterliegt keiner Beschränkung.
Khaled al-Qazzaz wurde am 17. Dezember 2013 in das Hochsicherheitsgefängnis al-'Aqrab verlegt, nachdem er monatelang in geheimer Haft in einer Militäreinrichtung festgehalten worden war. Die Umstände seiner Inhaftierung kamen dem Verschwindenlassen gleich, da die Behörden seinen Verbleib geheim hielten.