Oppositionelle in Foltergefahr

Im August wurden bereits 23 schiitische Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten festgenommen. Seitdem haben die Behörden in Verbindung mit Demonstrationen gegen die Regierung sowie Unruhen in schiitischen Städten und Dörfern nach Schätzungen von bahrainischen Aktivist_innen weitere 230 Personen in Gewahrsam genommen, die alle Schiiten sein sollen. Amtliche Zahlen hierzu wurden noch nicht veröffentlicht. Im Zuge der genannten Vorfälle brannten einige Demonstrierende Autoreifen ab und warfen Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte.

In den ersten Wochen des Gewahrsams wurden alle Festgenommenen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Manchen wurden mittlerweile Besuche von Angehörigen gestattet. Einige der 23 im August festgenommenen Männer durften ihre Rechtsbeistände bislang nur einmal sehen, und zwar beim Erscheinen vor der Staatsanwaltschaft. Sie durften jedoch nicht mit ihnen sprechen. Alle anderen Festgenommenen hatten noch gar keinen Kontakt zu anwaltlicher Vertretung. Dies verstärkt das Risiko der Folter und anderer Misshandlung, dem die Gefangenen möglicherweise ausgesetzt sind. Nach Angaben von Familienangehörigen und Anwält_innen sind einige der 23 im August festgenommenen Männer während des Gewahrsams gefoltert worden. Die Regierung streitet dies ab und verbietet die Veröffentlichung von Informationen zur Situation der ca. 250 Gefangenen. Auf Zuwiderhandlung steht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Einen Antrag der Organisation Human Rights Watch, einige der Gefangenen sehen zu dürfen, haben die Behörden in den vergangenen Tagen abgewiesen.

Seit den ersten Festnahmen im August haben die bahrainischen Behörden die Aktivitäten vieler Menschenrechtsaktivist_innen und –organisationen willkürlich eingeschränkt. Im September löste die Regierung den Vorstand der offiziell zugelassenen Bahrainischen Menschenrechtsvereinigung (Bahraini Human Rights Society – BHRS) auf, nachdem die Organisation die Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an den 23 im August festgenommenen Männern kritisiert hatte. Die Behörden warfen der Vereinigung "Rechtsverstöße und Verwaltungsfehler" sowie die Zusammenarbeit mit "illegalen Organisationen" vor. Ein Beamter des Ministeriums für Soziale Entwicklung ist als vorläufiger Verwalter eingesetzt worden. In den vergangenen Wochen waren drei Menschenrechtsaktivist_innen zunächst an der Ausreise gehindert worden, die im Ausland unter anderem an Sitzungen und Workshops zum Thema Menschenrechte teilnehmen wollten. Später teilte man ihnen mit, dass sie ohne Beschränkungen ausreisen könnten.