Angriffe auf Krankenhäuser

Karte Israel

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Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes am 8. Juli werden im Gazastreifen Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungswagen verübt. Zahlreichen schwerverletzten Patient_innen droht der Tod, wenn sie nicht umgehend in Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifens behandelt werden können.

Appell an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya’alon
Ministry of Defence, 37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder
(00 972) 3 696 2757

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister, 3 Kaplan St., PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder
pm_eng@pmo.gov.il

Sende eine Kopie an:

GENERALDIREKTOR DES GESUNDHEITSMINISTERIUMS
Professor Arnon Afek
Ministry of Health
2 Ben Tabai Street
Jerusalem 93591
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 565 5966
E-Mail: mankal@moh.health.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555 oder
030-8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, medizinisches Personal und Rettungskräfte im Gazastreifen geschützt werden. Geben Sie israelischen Truppen bitte die klare Anweisung, alle Mediziner_innen und Rettungskräfte als Zivilpersonen zu betrachten und ihren zivilen Status zu respektieren. Leiten Sie bitte zudem eine strafrechtliche Untersuchung aller Vorfälle ein, in denen Mediziner_innen und Rettungskräfte von Israel unter Beschuss genommen wurden.

  • Ich bitte Sie, den sicheren Zugang für Rettungswagen, Rettungskräfte und medizinisches Personal zu allen Gebieten im Gazastreifen zu garantieren, um die Verlegung der Verwundeten in Krankenhäuser und die Bergung der Toten zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass sich Rettungswagen sicher zwischen Krankenhäusern bewegen können.

  • Bitte ermöglichen Sie die umgehende Überstellung schwerverletzter und schwerkranker Patient_innen in Krankenhäuser außerhalb des Gazastreifens für die nötige lebensrettende Behandlung.

Sachlage

Medizinisches Personal im Gazastreifen ist bei dem Versuch, Personen zu evakuieren, die bei israelischen Angriffen verletzt worden sind, offenbar mehrfach unter Beschuss geraten, insbesondere seit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 17. Juli. Dies geht aus Aussagen und Berichten von Ärzt_innen, Krankenhaus- und Rettungspersonal sowie den Leiter_innen des Rettungsdienstes im Gazastreifen hervor, die Amnesty International zusammengetragen hat. Vor allem in Rafah und Khan Yunis wird medizinisches Personal daran gehindert, dutzende – möglicherweise hunderte – Verletzte zu behandeln. Auch die Leichen der Getöteten können nicht geborgen werden. In jüngster Zeit sind einige Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen angegriffen worden, darunter auch das Al-Najjar-Krankenhaus in Rafah. Das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt erhielt offenbar am 1. August vom israelischen Militär die Warnung, einen Flügel zu räumen, in dem Patient_innen untergebracht waren.

Im gesamten Gazastreifen werden Krankenhäuser nur unzureichend mit Kraftstoff und Strom versorgt. Ein israelischer Angriff auf das einzige Kraftwerk des Gazastreifens am 29. Juli hat die Lage noch zusätzlich verschärft. Außerdem leiden die Krankenhäuser unter Wasserknappheit und sind nicht ausreichend mit wichtigen Medikamenten und Gerätschaften ausgestattet, was auf die siebenjährige Blockade durch Israel zurückzuführen ist und bereits vor den derzeitigen Kampfhandlungen ein Problem darstellte. Das palästinensische Gesundheitsministerium hat darum gebeten, dringend zahlreiche Patient_innen in Krankenhäuser außerhalb des Gazastreifens bringen zu dürfen, da die örtlichen Krankenhäuser die benötigte lebensrettende Versorgung nicht leisten können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes Protective Edge („Schützende Klippe“) am 8. Juli wird der Gazastreifen aus der Luft, zu Land und zu Wasser unter Beschuss genommen. Nach Kenntnis der Vereinten Nationen mit Stand vom 4. August sind bisher über 1.800 Palästinenser_innen getötet worden, darunter mehr als 440 Kinder und 230 Frauen. Über 9.400 Personen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen berichtete am 2. August, dass mindestens fünf Krankenhäuser und 34 Kliniken wegen Schäden am Gebäude oder anhaltenden Kampfhandlungen in der unmittelbaren Umgebung schließen mussten. Mindestens 15 medizinische Mitarbeiter_innen und Rettungskräfte wurden im Einsatz getötet, und zahlreiche weitere wurden verletzt. Geschätzte 485.000 Personen im gesamten Gazastreifen wurden bisher durch die Kampfhandlungen vertrieben. Viele von ihnen suchen trotz der Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Krankenhäusern Zuflucht, was den Druck auf diese Stellen noch erhöht.

Die Wasserversorgung für die 1,8 Millionen Bewohner_innen des Gazastreifens ist derzeit sehr stark eingeschränkt, und das zur Verfügung stehende Wasser ist hygienisch bedenklich. In einigen Gegenden gibt es aufgrund der Kämpfe tage- oder wochenlang kein Wasser. Am 29. Juli legte ein israelischer Militärschlag das einzige Kraftwerk und damit die wichtigste Stromquelle des Gazastreifens lahm. Dieser Angriff ist aller Wahrscheinlichkeit nach als Kriegsverbrechen anzusehen und stellt eine Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens dar. Auch sanitäre Einrichtungen sind von dem Mangel an Treibstoff und Strom sowie von den anhaltenden Angriffen betroffen. In einigen Gebieten sind Berichten zufolge bereits Krankheiten ausgebrochen, und sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen vor einer drohenden Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen.

Amnesty International hat Kenntnis von Berichten, dass bewaffnete Palästinensergruppen aus der Nähe von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wahllos Raketen abgefeuert bzw. diese Einrichtungen oder die umliegende Gegend für militärische Zwecke genutzt haben sollen. Bisher konnte Amnesty International diese Berichte nicht bestätigen. Die Nutzung medizinischer Einrichtungen für militärische Zwecke ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Allerdings stehen Krankenhäuser, Rettungswagen und medizinische Einrichtungen unter Schutz, und es muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihnen um zivile Einrichtungen handelt. Wenn Israel Angriffe auf Ziele in der Nähe solcher Einrichtungen durchführt, müssen diese – wie alle anderen militärischen Angriffe auch – den jeweiligen Regeln des humanitären Völkerrechts entsprechen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, nur verhältnismäßige Angriffe vorzunehmen und wirksame Warnungen auszusprechen.

Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen dürfen nie gezwungen werden, Patient_innen unter Beschuss zu evakuieren. Allerdings hat Amnesty International mehrere Berichte erhalten, dass genau dies während der jüngsten Kampfhandlungen geschehen sein soll.

Bewaffnete Palästinensergruppen haben seit Ausbruch der Kampfhandlungen am 8. Juli mehr als 3.000 Raketen wahllos auf Israel abgefeuert. Dabei sind drei Zivilpersonen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Auch zivile Objekte sind beschädigt worden. Amnesty International hat das wahllose Abfeuern von Raketen wiederholt als Kriegsverbrechen verurteilt; dennoch muss Israel seiner Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts nachkommen und Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, medizinisches Personal, Rettungskräfte, Rettungswagen und Patient_innen schützen.