Unmittelbar drohende Hinrichtungen

Im indischen Rechtssystem stellt ein Gnadengesuch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel häufig die letzte Möglichkeit dar, die Umwandlung eines Todesurteils zu erwirken.

Seit seiner Amtsübernahme 2012 hat Staatspräsident Mukherjee mindestens 26 Gnadengesuche abgelehnt. Im November 2012 nahm Indien nach einer achtjährigen Hinrichtungsunterbrechung die Exekutionen wieder auf. Eine weitere Hinrichtung erfolgte 2013.

Die Exekutionen von Ajmal Kasab und Afzal Guru wurden heimlich durchgeführt. In beiden Fällen war die Öffentlichkeit nicht über das Hinrichtungsdatum in Kenntnis gesetzt worden. Im Fall von Afzal Guru erhielt die Familie erst nach der Vollstreckung eine Benachrichtigung über die Hinrichtung, und der Leichnam wurde den Angehörigen nicht zur Bestattung ausgehändigt. In der vom UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, "die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren".

Im Januar 2014 legte der Oberste Gerichtshof in Indien Leitlinien zum Schutz der Rechte von Todeskandidat_innen fest. Gemäß der Leitlinien sollten die Todeskandidat_inne einen Rechtsbeistand konsultieren dürfen, über die Ablehnung ihres Gnadengesuches schriftlich informiert werden und ein Anrecht auf eine physiologische und psychologische Behandlung haben. Zudem sollte ihnen vor der Hinrichtung der Besuch von Familienangehörigen gewährt werden. Die Hinrichtung darf allerdings erst frühestens zwei Wochen nach Ablehnung des Gnadengesuches durchgeführt werden.

Recherchen von Amnesty International und der indischen Menschenrechtsorganisation People's Union for Civil Liberties über den Obersten Gerichtshof in Indien weisen darauf hin, dass die Verhängung von Todesstrafen dort willkürlich erfolgt. Davon sind größtenteils Menschen betroffen, die in Armut leben und wenig Einfluss haben.

Durch die Wiederaufnahme der Hinrichtungen stellt sich Indien gegen den regionalen und globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei außerordentlichen militärischen Verbrechen an. In den letzten zehn Jahren haben vier asiatisch-pazifische Staaten die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft: Bhutan und Samoa im Jahr 2004, die Philippinen 2006 und die Cookinseln 2007. UN-Institutionen und Mechanismen haben Mitgliedstaaten wiederholt dazu aufgerufen, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Unter anderem wurde dies in der Verabschiedung von drei Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Todesstrafe im Dezember 2007, 2008, 2010 und 2012 deutlich. Indien hat gegen alle vier Resolutionen gestimmt.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Anwendung der Todesstrafe, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die extremste Form einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung ist. Die Organisation vertritt diese Ansicht ungeachtet der Schuldfrage, der Art des Verbrechens, der Hinrichtungsmethode oder spezifischer Eigenschaften der zum Tode verurteilten Person.